Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Unterschriften „Pro Haltepunkt-Süd“

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„Die SPD-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser Unterschriften-Aktion und prangert diese Art der Stimmungsmache stark an“, so Walter Feiniler (SPD). Mehreren Mitgliedern der SPD-Fraktion lagen solche Listen zur Unterschrift ebenfalls vor. Auf diesen Listen war kein Verfasser erkennbar, was rechtlich so nicht in Ordnung ist.

Daneben ist es moralisch verwerflich die Mitgliedschaft eines Vereines in den Vordergrund zu stellen, um dessen angeblichen Standpunkt zu unterstellen. „Wenn ich als Mitglied des Judosportvereins Unterschriften für den Haltepunkt-Süd sammelte, würde das nicht unbedingt der Haltung des Vereines entsprechen, schon gar nicht, wenn es nicht vom Vorstand beschlossen wurde“, so Johannes Seither (SPD) in Anspielung auf die ausdrückliche Erwähnung der Lebenshilfe-Mitgliedschaft einer Unterschriftensammlerin.

Wie die eigentlich unabhängigen Verwaltungen Römerberg oder Dudenhofen einseitige Listen in ihren Bürgerbüros zulassen konnten, ist der SPD-Fraktion schleierhaft, aber gleichzeitig sinnbildlich für die unsachliche Vorgehensweise. Illegale Züge nimmt es an, wenn ein CDU-Mitglied aus dem Vorstand der Jungen Union nachweislich mindestens im Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasium mit einer Liste (wieder ohne Verfasser) und ohne Kenntnis der Schulleitung Unterschriften bei Schüler/innen einholte. Philipp Brandenburger (SPD): „Es kommt nicht von ungefähr, dass politische Vereinigungen auf Schulgelände keine Werbung machen dürfen!“

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage „rund 95% aller angefragten Umwohner hätten unterschrieben“ (Hans-Peter Rottmann, CDU) ebenfalls mehr als fragwürdig. Unabhängig von unserer nach wie vor negativen Haltung zu diesem teuren Projekt, dessen Kosten unserer Ansicht nach in keiner Weise dem Nutzen entsprechen, missbilligen wir ausdrücklich den eingeschlagenen Weg der CDU in dieser Sache.

SPD Fraktion im Speyerer Stadtrat