Stellungnahme der SPD-Fraktion zu "Sparkassenkredit Wilke"

Fraktion

Die SPD-Fraktion möchte jeden Vorwurf der Instrumentalisierung dieser Sache für den Landtagswahlkampf ausdrücklich zurückweisen. Aber gerade weil eine Landtagswahl ansteht, müssen wir im Sinne der Bürger/innen Stellung beziehen.

Wie andere Vereinigungen und Parteien auch, fordert die SPD-Fraktion die lückenlose Aufklärung der Sachverhalte im Sinne der Transparenz. „Selbstverständlich nehmen wir die widersprüchlichen Darstellungen der Art des Kredits und des Zustandekommens wahr und können nicht verhehlen, dass uns diese mehr als merkwürdig vorkommen,“ so Philipp Brandenburger, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Schon jetzt bedauert die Fraktion die Vorgänge zutiefst, denn das Verhalten der beteiligten Personen, ob juristisch korrekt oder nicht, fördert die Politikverdrossenheit vieler Bürger/innen. „Der Bund der Selbstständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. klagt zurecht an, dass solche Fälle das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer schwinden lassen. Die SPD-Fraktion sorgt sich weitergehend um die vielen Bürger/innen, die selbst am besten wissen, welch hohe Zinsen bei allen möglichen Krediten weit unterhalb der 100.000€ fällig würden,“ teilt Johannes Seither mit, ebenfalls Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die Fraktion treibt weiterhin eine öffentliche Stellungnahme Dr. Wilkes um, in der er verlauten lässt, keinerlei Kontakte in dieser Sache mit dem Vorstand der Sparkasse gehabt zu haben, sondern nur mit dem zuständigen Sachbearbeiter. Nach Rücksprache mit erfahrenen Bankern ist es mehr als unwahrscheinlich, dass ein Vorstand von einem solchen Kredit nichts erfährt und wir missbilligen es ausdrücklich, dass ein Sachbearbeiter der Sparkasse mit in die Hauptverantwortung gezogen wird.

„Wir schließen uns der Forderung des Vorstandes der FDP Speyer an, dass die Wähler/innen vor der Wahl wissen müssten, ob Dr. Wilke, immerhin Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag für Recht und Verbraucherschutz, ein Fehlverhalten anzulasten sei“

Philipp Brandenburger und Johannes Seither (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)