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Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler an Rheinpfalz-Redakteur Patrick Seiler

Veröffentlicht am 23.10.2019 in Pressemitteilung

Sehr geehrter Herr Seiler,

zu Ihrem heutigen Presseartikel „Seiler schlägt Vertagung vor“ nehme ich als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion wie folgt Stellung.

Ich finde es als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion eine sehr gute Entscheidung, dass die OB gemeinsam mit der Verwaltung vor einer Abstimmung Ungereimtheiten aus dem Weg räumen möchte. Dass dieses noch in einer Informationsveranstaltung mit Mietern, Investor, Verwaltung und Politik geschehen soll ist erstrebenswert. Nur so wird die immer wieder geforderte Transparenz gelebt.

Von wankelmütig zu sprechen, wenn man den Konsens mit den Betroffenen sucht finde ich von daher verfehlt. Uns als SPD, war es immer eine Herzensangelegenheit den Industriehof in seiner kleinteiligen Form möglichst zu erhalten. Die Politik muss allerdings auch ehrlich sein, und erkennen dass der Industriehof in 10-20 Jahren nicht mehr der sein wird, wie er sich heute darstellt. Auch dieses gehört zur Wahrheit. Alles andere wäre Augenwischerei.

Urbane Wohngebiete sind seit jeher Ziel Sozialdemokratischer Wohn- und Gewerbepolitik, von daher ist es auch richtig solche Gebiete auszuweisen. Wir begrüßen wie auch im Bauausschuss beschlossen einen Ideenwettbewerb. Allerdings ist es hierbei notwendig dass die Verwaltung im Vorfeld Vorgaben erarbeitet, was in solch einen Ideenwettbewerb einfließen soll.

Der Austausch zwischen der Oberbürgermeisterin und mir als Fraktionsvorsitzender ist intensiv und von gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägt. Wir reden miteinander! Leider war dieses mir dem Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters und seiner Fraktion nicht so.

Die SPD Stadtratsfraktion hat in dem Bereich Bauen- und Planen einige Experten. Von daher ist es völlig aus der Luft gegriffen das etwa wir den Kontakt zu Herrn Erny gesucht hätten. Es war gerade umgekehrt. Herrn Erny, und vielen anderen empfehle ich, sich doch einfach in der Politik zu engagieren. Vieles wäre einfacher und man müsste sich nicht fünfmal im Kreise drehen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler

 

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