Stellungnahme unseres Landtagsabgeordneten Walter Feiniler zum Artikel „Tor zur Pfalz“: Wilke schießt gegen Land

Landespolitik

Mit Entsetzen habe ich die Aussagen von Axel Wilke MdL gelesen. Ich bin schon erstaunt auf welche populistische Ebene sich Herr Wilke begibt.

Auf der einen Seite zu sagen „es ist ein Segen, dass Flüchtlinge in das Tor zur Pfalz einziehen“ und dann im gleichen Atemzug zu behaupten „es entsteht ein Schaden für den Steuerzahler, wenn die Flüchtlinge wieder ausziehen“, ist meines Erachtens reine Stimmungsmache für den bevorstehenden Wahlkampf im nächsten Jahr. Herrn Wilke ist somit jedes Mittel recht die rot-grüne Landesregierung anzugreifen und sei es mit dem sensiblen Thema der Flüchtlingspolitik. 

Leider ist das Konzept „Tor zur Pfalz“ mit verschiedenen Beteiligten gescheitert. Dies ist allerdings schon seit mehr als einem Jahr bekannt und damit nichts Neues. Die Zeitungen haben darüber mehrfach und aus unterschiedlichen Blickwinkeln berichtet. Schade für die gute Idee die hier entstanden - und jetzt gescheitert ist. Der Zeitpunkt der Pressemitteilung erscheint somit mehr als fragwürdig. 

Das jetzt Flüchtlinge ins „Tor zur Pfalz“ einziehen, ist auf eine Initiative des Oberbürgermeisters zustande gekommen. Die wir seitens der SPD-Stadtratsfraktion unterstützen. 

Jetzt eine Debatte loszutreten, vor dem Einzug der Flüchtlinge finde ich milde ausgedrückt sehr unschön. Wir haben in der Stadt eine noch vorhandene Willkommensstruktur – diese sollten wir weiterhin erhalten.

Walter Feiniler, MdL