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Stellungnahme von Walter Feiniler zum Artikel "Speyer bekommt kein Gesundheitsamt"

Veröffentlicht am 05.11.2020 in Aktuell

Zum Artikel „Speyer bekommt kein Gesundheitsamt“ nehme ich als Landtagskandidat und als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:

Außergewöhnliche Zeiten erfordern angepasste Maßnahmen. Hier fehlt es Landrat Körner (CDU) wohl an der nötigen Weitsicht. Der Landrat sagt selbst, dass das Gesundheitsamt am Rande der Leistungsfähigkeit steht. Gerade deswegen braucht es ein eigenständiges Gesundheitsamt für Speyer und die Region. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Gesundheitsamt in Ludwigshafen am Rhein die ganze Zeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Speyer unterstützt wurde. Die Stadtverwaltung Speyer hat sich als Infektionsschutzbehörde in der Pandemie sehr engagiert. Unter anderem wurden eigene Teststationen mit hohem Aufwand eingerichtet, was eigentlich nicht Aufgabe der Stadt Speyer ist. Zudem gibt es dafür keine Kostenerstattung von Seiten des Landes und des Kreises. Hier hätte ich mir von beiden Seiten eine Unterstützung erhofft.

Von daher ist eine verbesserte Koordination zwischen dem Gesundheitsamt, dem Landrat und den entsprechenden Gebietskörperschaften in der Pandemie für uns alle wünschenswert.

Eine Reform der Gesundheitsämter ist dringend erforderlich. Bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und mir im Dezember werde ich dieses zum Thema machen. Als Landtagsabgeordneter werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass wir wieder ein Gesundheitsamt bekommen.

 

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