Es bleibt festzustellen: der Verkehrsversuch am Postplatz und in der Gilgenstraße hat noch nicht begonnen, von daher kann er auch nicht gestoppt werden. Der Ball liegt eindeutig im Feld des FDP-geführten Verkehrsministeriums in Mainz. Von dort muss die Genehmigung des Verkehrsversuchs kommen. Die vom LBM angedeutete Sonderregelung ist sicher nur mit dem Willen des Verkehrsministeriums, nicht gegen dieses zu erreichen. Die positive Stellungnahme der Polizei zu erhalten, sollte nach Genehmigung durch Verkehrsministerium bzw. LBM nur eine Formsache sein.

Der FDP Speyer empfehlen wir, konstruktiv die Vorhaben - Umgestaltung des Postplatzes und Durchführung des Verkehrsversuchs - zu begleiten und die Kontakte in ihrer Partei zu nutzen, um schnellstmöglich gemeinsam für die Zukunft unserer Stadt an den Start zu kommen. Auch auf Bundesebene kommt das "bisweilen rebellisch wirkende Verhalten" der FDP in der Ampel derzeit nicht gut an, wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag des SPIEGEL zeigt. "Demnach findet fast jeder Zweite, dass sich die FDP innerhalb der Ampelkoalition eher oder eindeutig destruktiv verhält."
(Quelle: Civey-Umfrage für den SPIEGEL, Artikel siehe https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-jeder-zweite-beurteilt-das-verhalten-der-liberalen-als-destruktiv-a-d1ef8586-2281-4bd0-9ffa-2d6c2f7137e3, Abruf am 21.04.2023)