In der Reihe von Gesprächen mit den Stadtratsfraktionen hat speyer-aktuell diesmal mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Markus Wintterle über die aktuelle Situation in der Speyerer Kommunalpolitik und die mittelfristigen Vorstellungen der Sozialdemokraten geredet.

Für Wintterle ist die Stadtentwicklung das nach wie vor zentrale kommunalpolitische Thema. "Unter SPD-Oberbürgermeister Dr. Christian Roßkopf wurde die Stadt noch gemeinsam mit den Bürgern aktiv weiterentwickelt, so dass sie sowohl zur attraktiven Heimat für die Bewohner als auch zum Anziehungspunkt für Millionen Besucher jährlich wurde. Sein Nachfolger Werner Schineller hat hingegen eine an Investorenwünschen orientierte Politik betrieben ohne Vision und konkretes Ziel", machte Winterle die Unterschiede zwischen seiner Partei und der CDU deutlich.

Er wolle weg von der investoren- und projektbezogegen Baupolitik hin zu einer Politik, bei der die Entscheidungen nicht in Hinterzimmern sondern in den dafür zuständigen Gremien fallen: "Was spricht dagegen, dass der Stadtrat die Kompetenz der Bürger nutzt und beispielsweise einen Architektenbeirat oder auch das Rheinkolleg in die Beratungen mit einbezieht", wird er konkret. Speyer habe eine über die Jahrhunderte austarierte gewachsene Struktur , die es liebens- und lebenswert mache. Diese Ausgewogenheit sei durch die Wohnungsbaupolitik des letzten Jahrzehnts gefährdet, die den Zuzug von wohlhabenden älteren Menschen begünstigte. In diesem Zusammenhang wiederholte Wintterle seine Befürchtungen, dass der zukünftige Stadtentwickler von seinem Aufgabenbereich her ein "kastriertes Etwas" sein wird: "Der oder die Stadtentwickler/in braucht Rückgrat, muss gestalterische Freiräume bekommen."

Zum Thema Konversion des Kasernengeländes in Speyer-Nord plädierte Wintterle dafür, erst einmal in Speyer selbst darüber nachzudenken, was dort möglich sei: "Wir haben einen Runden Tisch vorgeschlagen um Ideen zu sammeln und waren erstaunt, dass die CDU mit ihrem Vorschlag von Sozialwohnungen beziehungsweise einem Studentenwettbewerb vorgeprescht ist." Die SPD wolle keinen neuen sozialen Brennpunkt praktisch außerhalb der Stadtgrenzen, bekräftigte der SPD-Mann. Er sei mit GEWO-Chef Alfred Böhmer einer Meinung, dass eventuelle Projekte auf dem Kurpfalz-Gelände sehr gut durchdacht sein müssten und mehr als 20 Jahre tragfähig sein sollten. Grundsätzlich sei er der Meinung, dass sowohl Verkehrsentwicklung als auch öffentlicher Personen-Nahverkehr nur Teilaspekte einer notwendigen gesamtheitlichen Stadtentwicklung seien. Bürgerbeteiligung, wie sie aktuell zum Verkehrsentwicklungsplan praktiziert werde, halte er für Augenwischerei, habe lediglich Alibi-Funktion: "Das ist konzeptionslose Dinosaurierpolitik und letztendlich Fortsetzung der CDU-Klientelpolitik." Dass es der größten Rathausfraktion mit der Bürgebeteiligung nicht ernst sei könne man daran ermessen, dass sie bis jetzt die Umsetzung eines Ratsbeschlusses von vor fast einem Jahr, einen Workshop zum Bürgerhaushalt durchzuführen, verhindert habe.

"Der kommunale Entschuldungsfond ist zwar nicht der Königsweg, aber der Beginn des Anfangs eines Haushalts-Konsolidierungsprozesses", so Wintterle zur Schuldenproblematik. Es gebe dann keine Ausflüchte mehr, es könne sich keiner mehr davor drücken, den städtischen Haushalt in Ordnung zu bringen. Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip hält Wintterle für ungeeignet. Es müsse viel mehr darauf geschaut werden, was wirklich verzichtbar sei. So hält er beispielsweise die Renaturierung des Woogbachtals derzeit nicht für vordringlich. Auch sei nicht hinnehmbar, dass bei den unteren Verwaltungsebenen Personal eingespart werde während in den oberen Regionen der Stadtverwaltung Personal eingestellt wird. Es müsse jedem klar sein, dass vor allem bei den freiwilligen Leistungen beschnitten werde. Auch müsse über die Möglichkeiten auf der Einnahmemseite nachgedacht werden: "Alles muss auf den Tisch." Generell sei es Pflicht jeder Partei, den eigenen Leuten in Berlin zu sagen, in den Städten und Gemeinden könne es nicht mehr so weiter gehen - dass kein Spielraum für Steuergeschenke sei.

Im Stadtrat sei Bewegung in die starren Blöcke der vergangenen Jahre gekommen, bei denen Projekte der Verwaltung mit festgefügten Koalitionen durch den Rat geboxt wurden: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir zukünftig gemeinsam und sachbezogen ohne Koalitionen um die besten Lösungen für Stadt und Bürger ringen - das stärkt die Demokratie", so Wintterles Schlussbemerkung.

Das Gespräch führte Klaus Stein.
Quelle: speyer-aktuell.de