Wir Sozialdemokraten sehen die Stadtentwicklungspolitik in einem gemeinschaftlichen Kommunikationsprozess aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen vor Ort. Dieser Prozess muss sich den regionalen Zukunftsaufgaben stellen und Lösungen entwickeln. Insbesondere der zunehmende Zulieferer- und Individualverkehr stellt die Infrastruktur der Stadt vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir als SPD Fraktion bereits im vorigen Jahr den Vorschlag zur weiteren Hafennutzung mit einer Umschlagstelle für feste Güter und Schwerlasten zu beantragen, gemacht. Es ist eine Chance Speyer als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu gestalten.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates.

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Mit Verwunderung hat die SPD-Stadtratsfraktion den Artikel vom 17.04.2015 in der Rheinpfalz bezüglich der Inanspruchnahme der Stadthalle für Abibälle von Speyerer Schulen gelesen. Vor rund zehn Jahren wurde die Stadthalle aufwendig modernisiert und saniert. Der SPD-Fraktion ist es daran gelegen, dass die Stadthalle auch weiterhin für Veranstaltungen der Speyerer Bürgerschaft, aber auch der des Umlandes ein attraktives Angebot darstellt.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates:

1. Wie war die Auslastung der Stadthalle für die Jahre 2013 und 2014?
2. Ist in dem Zeitraum der letzten 10 Jahre bis 2004 ein Rücklauf oder eine Steigerung der Vermietungen zu verzeichnen
3. Wer sind die Mieter? Wir bitten um Auflistung der Jahre 2013 und 2014.
4. Wie viele Mieter sind aus dem Umland zu verzeichnen?
5. Für welche Veranstaltungen kann die Stadthalle gemietet werden?
6. Wie oft kommt es vor, dass Veranstaltungen abgesagt werden müssen?
7. Wie hoch war der Gewinn 2013 und 2014? Wir bitten um detaillierte Ausführung.Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt entwickelt, um die Vermietungen der Stadthalle zu steigern? Welches Konzept liegt diesen Maßnahmen zugrunde? Für welche Veranstaltungen/Mieter soll die Stadthalle zukünftig an Attraktivität gewinnen?
8. Wäre es für die Schulstadt Speyer nicht von Vorteil, wenn die Schulabgänger in Speyer ihren Abiball feiern könnten und nicht ins Umland abwandern müssten? Wie beurteilt die Stadt die Abibälle als eine kontinuierliche Einnahmemöglichkeit, wenn diese in der Stadthalle stattfinden könnten?
9. Wie viele Anzeigen wegen Ruhestörungen gab es in den Jahren 2013 und 2014 aufgrund von Veranstaltungen in der Stadthalle?

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Seit 1. Januar 2014 ist Rheinpfalzbus Konzessionär des Stadtbusverkehrs in Speyer. Zudem hat der Stadtrat in einem konstruktiven Diskussionsprozess ein neues Stadtbuskonzept mit geänderten Buslinien beschlossen. Nach Meinung der SPD-Fraktion könnten aufgrund der Erfahrung, die bisher mit dem neuen Verkehrssystem gemacht wurden sowie zahlreichen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft das ÖPNV-Netz in Speyer weiter verbessert und an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden. Des Weiteren haben sich Vertreter des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar in einem Interview mit der Wochenzeitung „Durchblick“ am 4. April 2015 zum öffentlichen Personenverkehr in Speyer geäußert.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:

1. Bis wann werden die alten Haltestellen mit Überdachung und Sitzplatz komplett abgebaut?

2. An welchen Standorten ist es angedacht neue Überdachungen und/oder Sitzplatzmöglichkeiten, um das Warten gerade für ältere Menschen zu erleichtern, zu installieren? Gibt es eine Priorisierung und Zeitplanung hierzu?

3. Gibt es Linien, die aufgrund der Praktikabilität nach Meinung des Betreibers und der Stadt zu optimieren sind? Wenn ja, welche und warum?

4. Welche Erfahrungswerte gibt es bei der Inanspruchnahme der sogenannten Cura-Center Linie?

a. Wie wird diese seitens der Bürgerschaft angenommen? Sind die Fahrgastzahlen wie zuvor erwartet?

b. Falls nein, welche Gründe gibt es für die Abweichung?

c. Wird diese seitens des Betreibers als defizitär eingestuft?

5. Aufgrund der verdichteten Wohngebiete stellt sich die Frage, wie der Betreiber und die Stadt die Lage der Bushaltestellen einschätzen. Gibt es hierbei Überlegungen diese an optimalere Standorte zu verlagern um bspw. enge Kurven zu vermeiden?

6. Wie beurteilen die Stadt und der Betreiber den Einsatz von großen Bussen auf allen Linien?

a. Wie sind die derzeitig eingesetzten Busse auf der „Shuttle-Linie“ besetzt?

b. Wie beurteilt die Stadt den Einsatz von kleinen Bussen, insbesondere bei der ehemaligen „Shuttle-Linie“?

c. Welche extra Kosten würden bei einer Umstellung auf kleine Busse entstehen? Wir bitten um detaillierte Darstellung.

d. Würden extra Kosten nach einer Umstellung entstehen?

7. Wann sind Busse auf welchen Linien zu welchen Zeiten so stark belastet, dass Passagiere stehen müssen?

8. Inwieweit wurden die Höhenunterschiede an Bürgersteigen an die Niederflurbusse angepasst, um das Ein- und Aussteigen von Menschen z.B. mit Rollatoren oder Kinderwägen zu erleichtern?

a. Gibt es hierbei weiteren Verbesserungsbedarf? Wenn ja, bei welchen Haltestellen?

b. Welche Kosten würden entstehen?

9. Gibt es hinsichtlich des Schulbusverkehrs einen Bedarf die Linien besser abzustimmen bzw. die Taktung anzupassen?

a. Wie häufig kommt es auf welchen Linien zu welchen Uhrzeiten vor, dass Schüler an den Bushaltestellen wegen Überfüllung der Busse nicht mitgenommen werden können?

10. Im September 2015 soll seitens des VRNs eine Erhebung zum öffentlichen Personennahverkehr in Speyer durchgeführt werden. Inwieweit ist die Stadtverwaltung oder der Verkehrsausschuss an der Konzeption dieser Erhebung beteiligt?

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Am Freitag, den 17. April findet ein Infostand der AfA Speyer zum Thema "Mindestlohn" auf dem Berliner Platz statt. Neben den Mitgliedern des AfA Vorstandes wird auch Walter Feiniler, MdL vor Ort sein.

Anlass für eine Ortsbegehung der Tullastraße durch die Vorstandschaft der SPD Speyer-Nord war eine Anfrage der SPD Stadtratsfraktion aus dem Januar dieses Jahres an den Verkehrsausschuss der Stadt Speyer.

Gegenstand der Anfrage war der Parkplatzmangel im Stadtgebiet Speyer, welcher u.a. dadurch hervorgerufen wird, dass insbesondere ansässige Unternehmen in verschiedenen Gebieten öffentliche Parkplätze zur dauerhaften Abstellung von PKWs, Kleinlastwagen aber auch Anhängern nutzen. Diese öffentlichen Parkplätze fehlen vor allem bei Kunden und die Problematik um mangelnde Parkplätze wird verstärkt. Deshalb fragte die SPD Stadtratsfraktion an, wie die Stadt bei Bekanntwerden von Dauerabstellungen auf öffentlichen Parkplätzen damit umgeht und wie viele Fälle der Verwaltung bekannt sind.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses im Februar diesen Jahres wurde diese Anfrage dahingehend beantwortet, dass abgemeldete Fahrzeuge nach Abfallrecht behandelt und gegebenenfalls entsorgt werden, gegen angemeldete PKWs keine Eingriffsmöglichkeiten bestehen, gegen Wohnwagen nur, wenn diese 14 Tage nicht bewegt wurden, und ein Parkverbot gegenüber LKW besteht, bei einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen, ansonsten müssen sie wie PKWs behandelt werden. Die Anfrage wurde weiter dahingehend beantwortet, dass, mit Ausnahme der verhängten Ordnungswidrigkeitenverfahren, in den Fällen, welche eine Möglichkeit zum Einschreiten zugelassen haben, es keine belastbaren Erhebungen gibt.

Eine zusätzliche Anfrage der SPD Stadtratsfraktion richtete sich auf die Tullastraße und das dortige Be- und Entladen von Fahrzeugen. Dem dortigen Unternehmen muss aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden, mangels anderer Angebote Ladetätigkeiten auch im öffentlichen Straßenbereich vornehmen zu können. Alle anderen Fahrzeuge, die von dem dortigen Autohaus in diesem Bereich abgestellt werden, sind angemeldete Fahrzeuge. Allerdings sah die Verwaltung Anlass, Gespräche mit dem Unternehmen zu führen, die Verladezeiten so zu legen, dass sie den Verkehr nicht in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs blockieren.

Die SPD Speyer-Nord nahm nach dieser Beantwortung der Anfrage der SPD Stadtratsfraktion die Zustände in der Tullastraße in Augenschein. Prinzipiell konnte festgestellt werden, dass die dortigen Parkplätze, aber auch der rot markierte Fahrradweg nicht die erforderliche Breite haben. Da es sich bei der Tullastraße um eine Straße handelt, die noch nicht vor allzu langer Zeit angelegt wurde, ist hier davon auszugehen, dass straßenbauliche Veränderungen, alleine schon aus Kostengründen, nicht zu erwarten sind. Weiter wurde festgestellt, dass zahlreiche öffentliche Parkplätze durch angemeldete Fahrzeuge des dortigen Autohauses belegt sind. Angeführt vom Ortsvereinsvorsitzenden Winfried Müller und Stadträtin Maike Hinderberger fragten sich die Vorstandsmitglieder, ob sich das dort angesiedelte Autohaus mit diesem Parkverhalten nicht ins eigene Fleisch schneidet, denn immerhin nimmt man den Kunden diese öffentlichen Parkplätze zunächst einmal weg. Vorstandsmitglied Sascha Oppinger, der diesen Zustand angemahnt hatte, musste demnach zur Kenntnis nehmen, dass dieses Verhalten des angesiedelten Autohauses zulässig ist und somit ein Einschreiten seitens der Verwaltung nicht erfolgen kann. In einer nachgängigen Besprechung stellte Stadtrat Friedel Hinderberger fest, dass man diesem Problem nur damit Herr werden könne, dass man die Parkzeiten begrenze und Parkgebühren erhebe. Da die Tullastraße jedoch nicht in einem reinem Wohngebiet liegt, ist nach seiner Auffassung ein solches Vorgehen von der Verwaltung nicht zu erwarten. Alle Vorstandsmitglieder waren sich jedoch einig, dass die Be- und Entladevorgänge der Zuliefer-LKWs des Autohauses nicht auf der Tullastraße standfinden müssen, sondern es diesen zumutbar ist, dass diese auf dem großflächig angelegten Firmengelände stattfinden. Ortsvereinsvorsitzender Winfried Müller versicherte, dass die SPD Speyer-Nord, auf entsprechende Anregungen aus der Bürgerschaft hin, diese Form der Ortsbegehungen fortsetzen wird.