SPD Speyer Fraktion und Stadtverband und Landtagskandidat Walter Feiniler für ein Gesundheitsamt in Speyer
Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler nach einem Gesundheitsamt am Standort Speyer. Auch eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes des Rhein-Pfalz-Kreises wäre eine akzeptable Variante.
Die Verlegung des früheren Gesundheitsamts, Nebenstelle Speyer, an den Standort Ludwigshafen hat sich als sehr nachteilig für Speyer erwiesen.
Wir teilen die Einschätzung der Oberbürgermeisterin, dass der Zuständigkeitsbereich der Behörde zu groß ist. Dieser umfasst die drei Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und dazu den Rhein-Pfalz-Kreis.
Für Speyer bedeutet das eine räumliche Distanz des Amtes zu Einwohner/Innen und der Stadtverwaltung Speyer. Lange Wege für Bürger/Innen und Einschränkungen der persönlichen Kommunikation sind die Folge.
Wir befinden uns in einer Pandemie, in dieser Situation wäre ein optimaler Informationsfluss, eine enge, schnelle Abstimmung und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und Stadtverwaltung dringend erforderlich. Wir nehmen wahr, dass dies aufgrund der aktuellen Gegebenheiten nicht sehr gut funktioniert.
Das Gesundheitsamt war für eine Pandemiebekämpfung, wie sie derzeit personell abverlangt wird, nicht gerüstet.
Die Stadtverwaltung Speyer als Infektionsschutzbehörde hat sich sehr engagiert in die Bekämpfung der Pandemie eingebracht. Es wurden entgegen deren Kernaufgaben eigene Teststationen mit hohem Aufwand eingerichtet
Das Gesundheitsamt testet selbst nicht, sondern verlangt von Bürger/Innen aus Speyer, auch KiTa- Kinder, nach Ludwigshafen ins Klinikum schicken.
Wir machen den Mitarbeiter/Innen des Gesundheitsamtes keine persönlichen Vorwürfe, sondern wir sehen ein strukturelles Problem, das teilweise behoben werden könnte, wenn das Gesundheitsamt, auch wieder in Speyer ansässig wäre.
Durch ein Landesgesetz (Landesgesetz zur Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen) wurde 1995 entschieden, dass landesweit die Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen übergehen. Ein weiteres Gesetz legte die Entscheidungsbefugnis über den Standort des jeweiligen Amtes in die Hände der Kreisverwaltungen.
Dies zum Nachteil Speyers – eine Protestwelle war die Folge. Der Speyerer Stadtrat sprach sich 2005 dafür aus, „den Standort Speyer für eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes zu erhalten“. Bereits damals, auch ohne Pandemie, zeichnete sich ab, welche Nachteile der Wegfall des Serviceangebots in Speyer nach sich ziehen würde: erheblich längerer Anfahrtsweg, größerer Zeitaufwand, höhere Kosten. „Besonders aufwändig wäre dies für einen Teil des Hauptklientels des Gesundheitsamtes, wie etwa Familien mit Kindern, Senioren und behinderte Menschen“.
Wir nehmen die Forderung des Rates von 2005 wieder auf. Speyer braucht ein Gesundheitsamt bzw. eine Außenstelle vor Ort für eine optimale Abstimmung im Vorgehen gegen die Pandemie und für die Versorgung von Bürger/Innen.
Erfolgreiche dritte Veranstaltung „Walters Tisch“ in Dudenhofen
Auch die dritte Veranstaltung „Walters Tisch“ war sehr informativ und besonders gesellig. Walters Tisch war mit dem Thema „Zukunft Pflege“ in der Senioren Resident Dudenhofen GmbH St. Sebastian, gemeinsam mit Ortsbürgermeister Jürgen Hook, zu Gast.
Thematisch wiederkehrend ging es wieder um die Themen: Pandemie, gut ausgebildetes Pflegepersonal, aber auch um die dringend notwendigen, allgemeinverbindlichen Tarifverträge für die Alten- & Krankenpflege. Landtagskandidat Walter Feiniler und die stellvertretende Leiterin der Einrichtung, Frau Schäfer, befürworteten beide die Optimierung des Personalschlüssels bei den einzelnen Pflegegraden.
„Das Thema Pflege war vor der Krise ein wichtiges Thema und ist es in der Corona-Krise noch wichtiger. Als Landtagsabgeordneter setzt ich mich verstärkt für die Interessen der Pflegerinnen und Pfleger in Mainz ein“, so Feiniler am Ende des Gesprächs.
Erfolgreiche Begehung der SPD-Stadtratsfraktion sowie des SPD-Ortsvereins Speyer West und Erlich
Die Begehung der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD-Ortsvereins Speyer West und Erlich im Jugendcafé Speyer West war sehr informativ und gut besucht. Fraktions- und Ortsvereinsmitglieder haben sich bei Frank Arbogast, Vorsitzender des Vereins ZWANZIG10 Jugendkultur Speyer e.V., über die aktuelle Situation und ihre Wünsche informiert.
Die Stadtratsfraktion und der Ortsverein nehmen die Ideen & Anregungen mit und werden versuchen sie umzusetzen.
„Es ist ein toller Standort für ein Jugendcafé. Der Verein macht eine großartige Arbeit, die wir gerne weiterhin erhalten wollen. Dafür braucht es eine Modernisierung des Standortes. Wir werden die Stadt dafür in die Pflicht nehmen“, so Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat.
Noah H. Claus, Ortsvereinsvorsitzender, ergänzt: „Es kann nicht sein, dass ein Jugendcafé in den Zwanziger-Jahren des 21. Jahrhunderts kein starkes und flächendeckendes WLAN hat. Das sind Zustände, mit denen man heute keine Jugendlichen mehr locken kann. Hier muss etwas getan werden!“
Großer Erfolg für 2. Veranstaltung „Walters Tisch“ in Harthausen
Auch die zweite Veranstaltung „Walters Tisch“ war ein großer Erfolg. Walters Tisch war heute mit dem Thema: „Zukunft Pflege“ in der Seniorenresidenz Römergarten, Haus Theresa in Harthausen zu Gast. Eine neue, attraktive Pflegeeinrichtung, die erst im vergangenen November eröffnet hat.
Auch heute ging es um die Themen Pandemie, um gut ausgebildetes Pflegepersonal, aber auch um die dringend notwendigen, allgemeinverbindlichen Tarifverträge für die Alten- und Krankenpflege. Walter Feiniler und der Leiter der Einrichtung Klaus Wittmann befürworteten beide die Optimierung des Personalschlüssels bei den einzelnen Pflegegraden.
„Es ist mir ein großes Anliegen, mich hierfür in Mainz als Abgeordneter einzusetzen“, so Feiniler am Ende des Gesprächs.
Toller Auftakt der Veranstaltungsreihe „Walters Tisch“ zum Thema „Zukunft Pflege“
Die 1. Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „Walters Tisch“ am 24. August war ein toller Auftakt in den Wahlkampf von SPD-Landtagskandidat Walter Feiniler. Er zieht mit seinem Küchentisch durch den Wahlkreis und macht an verschiedensten Stationen halt, um sich über wichtige Themen zu informieren und persönlich vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Der Start bildete der Besuch des AWO-Seniorenheims in Speyer West, welches er schon gut wegen seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GBS Speyer sowie als Vorsitzender der AWO Speyer kennt. Mit einer Belegungsrate von 98,2% zählt das AWO-Seniorenheim in der Burgstraße zu den am besten belegten Pflegeheimen in Speyer. Gesprächsthemen waren die Situation in der Pandemie, Löhne für Pflegekräfte, Mitsprache im Betrieb und der Personalschlüssel.
„Ich bin dankbar für die offenen Worte und das Vertrauen, welches mir in den Gesprächen heute entgegengebracht wurde“, fasst Walter die gelungene Veranstaltung zusammen. „Die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen, aber auch insbesondere die Sorgen und Nöte des hart arbeitenden Pflegepersonals, haben hohe Priorität in meiner politischen Arbeit. Viel wurde geredet und applaudiert - doch es müssen spürbare Veränderungen folgen. Dafür möchte ich mich in Mainz einsetzen“, so Walter Feiniler (SPD).
Nächste Runde von „Walters Tisch“ zum Thema „Zukunft Pflege“ in Harthausen
Nach dem tollen Auftakt der Veranstaltungsreihe „Walters Tisch“ von SPD-Landtagskandidaten Walter Feiniler zum Thema „Zukunft Pflege“ im AWO-Seniorenheim Speyer geht es nun nach Harthausen. Die nächste Runde findet am kommenden Mittwoch, 26. August um 10:00 Uhr in der „Seniorenresidenz Römergarten“ statt. Wegen der aktuellen Lage können leider keine Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Gesprächsrunde teilnehmen. Wir bitten um Verständnis.
