Pressemitteilung
14.02.2020 in Pressemitteilung
Stellungnahme zum Artikel „Durch den Rat gepeitscht“ zum „Tor zur Pfalz“in der Rheinpfalz vom 12.02.2020
Wir haben kein Verständnis für das Vorgehen von Herrn Wilke und sind überrascht über die Stellungnahme. Im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung wurde seitens der CDU-Fraktion die Zustimmung zum Konzept der Landeszentrale für Medien und Kommunikation, LMK, signalisiert. Die LMK möchte im Erdgeschoss des „Tor zur Pfalz“ eine Medienwerkstatt einrichten, was eine zukunftsträchtige Einrichtung ist, die in Rheinland-Pfalz ihresgleichen sucht. Eine Medienwerkstatt in der geplanten Form kann für die Digitalisierung und die Medienbildung, was wichtige Zukunftsthemen für unsere Gesellschaft sind, sinnvolle Angebote bieten. Gerade in einer Schulstadt bieten sich zahlreiche Nutzungs- und Vernetzungsmöglichkeiten. Auch die weitere Nutzung der Obergeschosse als Wohnheim ist ein sinnvolles Konzept für dieses Gebäude.
Es ist ein unglaublicher Vorwurf, dass die vorgelegten Berechnungen nicht realistisch sind oder dass die Verwaltung nicht ehrlich mit dem Rat umgegangen ist. Für die SPD gilt weiterhin die Unterstützung des Konzepts und der einmaligen Chance, die sich der Stadt Speyer hier bietet. Dies muss Einzelinteressen, die wir als Hintergrund der Beschwerde von Herrn Wilke vermuten, vorgehen.
20.12.2019 in Pressemitteilung
Der SPD-Stadtverband Speyer hat den Vorsitzenden der Stadtratsfraktion im Speyerer Stadtrat, Walter Feiniler, zum Kandidaten für die Landtagswahl im Jahr 2021 vorgeschlagen. Ihn auch vorgeschlagen haben schon mehrere SPD-Ortsvereine im Wahlkreis, Hanhofen, Harthausen, Dudenhofen und Römerberg.
Walter Feiniler ist hauptamtlicher Geschäftsführer der SPD-Geschäftsstelle Ludwigshafen und war bereits von 2014 bis 2016 Landtagsabgeordneter. Ehrenamtlich ist er stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer, Vorsitzender des Aufsichtsrats der GBS, Gemeinnützige Baugenossenschaft Speyer eG, und Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt vor Ort, des AWO Stadtkreisverbands Speyer.
Im Frühjahr 2020 entscheidet eine Konferenz über die endgültige Nominierung des SPD-Kandidaten.
17.11.2019 in Pressemitteilung
Zur Meldung "Lüftungsanlage die Luft abgedrückt" in der Rheinpfalz am Samstag, 16.November 2019, nimmt die SPD Speyer wie folgt Stellung: Wir freuen uns über die Sanierung des Alten Stadtsaals und erwarten gespannt die Wiedereröffnung des wertvollen Kultur- und Veranstaltungszentrums in der Speyerer Innenstadt. Klar ist, dass eine verträgliche Lösung für die Lüftungsanlage gefunden werden muss, die den geforderten Denkmalschutzaspekten Rechnung trägt. Wir sind zuversichtlich, dass dies mit der schon angekündigten Abstimmung innerhalb der Stadtverwaltung gelingen wird.
Scheinbar handelt es sich bei diesem Detail der Sanierung des Alten Stadtsaals wieder um eine Altlast aus der Zeit des vorherigen Oberbürgermeisters, wie sich leider einige angesammelt haben: bei einigen Projekten und Vorhaben wurden die Grundlagen nicht ordentlich erarbeitet, sei es bei der Feuerwache, bei der beim Beschluss des Standorts für den Neubau keine ordentliche Vorprüfung stattfand; sei es bei der freiwilligen Tourismusabgabe, die ohne angepasste Geschäftsordnung auskommen sollte; sei es bei der geplanten Bebauung im Mausbergweg, die ohne passende Beschlussfassung in die Wege geleitet werden sollte. Die Liste von Versäumnissen ließe sich leider fortsetzen.
Die SPD Speyer wird die Sanierung des Alten Stadtsaals weiterhin positiv begleiten.
23.10.2019 in Pressemitteilung
Sehr geehrter Herr Seiler,
zu Ihrem heutigen Presseartikel „Seiler schlägt Vertagung vor“ nehme ich als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion wie folgt Stellung.
Ich finde es als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion eine sehr gute Entscheidung, dass die OB gemeinsam mit der Verwaltung vor einer Abstimmung Ungereimtheiten aus dem Weg räumen möchte. Dass dieses noch in einer Informationsveranstaltung mit Mietern, Investor, Verwaltung und Politik geschehen soll ist erstrebenswert. Nur so wird die immer wieder geforderte Transparenz gelebt.
Von wankelmütig zu sprechen, wenn man den Konsens mit den Betroffenen sucht finde ich von daher verfehlt. Uns als SPD, war es immer eine Herzensangelegenheit den Industriehof in seiner kleinteiligen Form möglichst zu erhalten. Die Politik muss allerdings auch ehrlich sein, und erkennen dass der Industriehof in 10-20 Jahren nicht mehr der sein wird, wie er sich heute darstellt. Auch dieses gehört zur Wahrheit. Alles andere wäre Augenwischerei.
Urbane Wohngebiete sind seit jeher Ziel Sozialdemokratischer Wohn- und Gewerbepolitik, von daher ist es auch richtig solche Gebiete auszuweisen. Wir begrüßen wie auch im Bauausschuss beschlossen einen Ideenwettbewerb. Allerdings ist es hierbei notwendig dass die Verwaltung im Vorfeld Vorgaben erarbeitet, was in solch einen Ideenwettbewerb einfließen soll.
Der Austausch zwischen der Oberbürgermeisterin und mir als Fraktionsvorsitzender ist intensiv und von gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägt. Wir reden miteinander! Leider war dieses mir dem Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters und seiner Fraktion nicht so.
Die SPD Stadtratsfraktion hat in dem Bereich Bauen- und Planen einige Experten. Von daher ist es völlig aus der Luft gegriffen das etwa wir den Kontakt zu Herrn Erny gesucht hätten. Es war gerade umgekehrt. Herrn Erny, und vielen anderen empfehle ich, sich doch einfach in der Politik zu engagieren. Vieles wäre einfacher und man müsste sich nicht fünfmal im Kreise drehen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Feiniler
11.10.2019 in Pressemitteilung
Pressemitteilung unseres Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler
Mit großer Verwunderung habe ich erfahren, dass der Rechnungshof des Landes Baden- Württemberg den defizitären Betrieb der Fähre auf der Koller Insel einstellen möchte.
Man sieht an diesem Beispiel wie weit weg Landesinstitutionen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in der Region sind, und ihre Entscheidungen nur nach wirtschaftlichen Rahmenbedingungen treffen. Dieses trifft im Übrigen auch auf den Landesrechnungshof RLP zu. Gerade in Zeiten in der Rheinquerungen Mangelware sind siehe Salierbrücke, Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth oder auch die Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen, sollten solche Landesinstitutionen mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen.
Die Koller Fähre als reine Erholungsfähre zu bezeichnen ist von daher völlig aus der Luft gegriffen. Verbindet diese doch die rechts- und linksrheinische L630 von Schwetzingen über Brühl zur Kollerinsel an die Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz.
Von Rheinlandpfälzischer Seite nutzen viele Pendler die Fähre, die eigentlich auch als Brücke zu Baden-Württemberg zu verstehen ist. Von daher, wäre es eine völlig falsche Entscheidung den Fährbetrieb auch im Hinblick auf die Verkehrs- und Brückensituation in der Region einzustellen. Es zeigt zudem zum wiederholten Male, dass eine weitere Brücken Verbindung für uns in der Region dringend notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Feiniler
Vorsitzender
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