Am Freitagabend, 3. Juli 2026, nutzten bei sommerlichem Wetter und erfrischenden Getränken in der AnsprechBar im Rheinstrand (Strandbar) über 30 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit Stefanie Seiler und miteinander ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und ihre Anliegen direkt anzusprechen. Es ergaben sich viele interessante, konstruktive und persönliche Gespräche zu den unterschiedlichsten Themen, die unsere Stadt bewegen. Solche Begegnungen zeigen, wie wichtig der direkte Dialog ist.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich die Zeit genommen haben und dabei waren.

Der gelungene Abend hat einmal mehr gezeigt, wie wertvoll der persönliche Austausch ist. 

weiterlesen

Die öffentliche Darstellung der Sitzung des städtischen Konsolidierungsstabs durch Stadtrat und OB-Kandidat Mike Oehlmann in den sozialen Medien gibt den Verlauf der Beratungen nur unvollständig und verkürzt wieder.

Der Eindruck, im Konsolidierungsstab habe der Schwerpunkt ausschließlich auf neuen Steuern und Abgaben gelegen oder wirtschaftliche Entwicklung sei nicht ernsthaft Thema gewesen, entspricht nicht dem Verlauf der Sitzung.

Tatsächlich stand die Sitzung im Zeichen einer umfassenden Bestandsaufnahme der finanziellen Lage der Stadt sowie der strukturellen Herausforderungen im städtischen Haushalt. Dazu gehörten insbesondere die Entwicklung von Pflichtaufgaben, die Analyse von Einsparpotenzialen, Fragen der Verwaltungsmodernisierung, Investitionssteuerung, Digitalisierung sowie die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Auch wirtschaftliche Themen waren ausdrücklich Teil der Beratung. Fragen der Wirtschaftsförderung, der Ansiedlung von Unternehmen, der Entwicklung der Gewerbesteuer sowie der Unterstützung regionaler Betriebe wurden nicht nur angesprochen, sondern als zentrale Arbeitsfelder der weiteren Beratungen festgelegt.

Die im Facebook-Beitrag genannten möglichen Steuerinstrumente wie Bettensteuer oder Verpackungssteuer sind zudem kein einseitiger Vorschlag der Stadtverwaltung. Sie sind vielmehr Teil eines breiteren Prüfkatalogs, der aus politischen Anträgen und laufenden Konsolidierungsaufträgen des Stadtrats hervorgegangen ist, unter anderem auch auf Initiative von CDU und Grünen. Die Verwaltung hat hierzu ausdrücklich klargestellt, dass keine pauschale Belastung der Bürgerinnen und Bürger beabsichtigt ist, sondern alle Maßnahmen hinsichtlich Wirkung, Aufwand und Alternativen geprüft werden müssen.

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten: Wer aus einer solchen Sitzung das Fazit zieht, es sei nicht ernsthaft über wirtschaftliche Entwicklung gesprochen worden, oder die Sitzung auf wenige Stichworte zu Steuerfragen reduziert, hat entweder den Charakter und Zweck des Konsolidierungsstabs nicht verstanden oder nimmt bewusst eine politisch zugespitzte Verkürzung vor.

Gerade weil es sich um einen komplexen und ergebnisoffenen Prozess handelt, ist eine vollständige und korrekte Wiedergabe der Inhalte notwendig. Die selektive Darstellung einzelner Punkte für Wahlkampfzwecke wird der Ernsthaftigkeit der Beratungen nicht gerecht.

Der Konsolidierungsstab ist ein gemeinsames Arbeitsgremium von Stadtrat und Stadtverwaltung, das eingesetzt wurde, um die finanzielle Situation der Stadt Speyer strukturiert zu analysieren und Vorschläge für eine langfristig tragfähige Haushaltsentwicklung zu erarbeiten. Ziel der Sitzung war es insbesondere, die Arbeitsweise, Themenblöcke und den weiteren Ablauf der Beratungen festzulegen. Weitere Sitzungen sind vorgesehen, in denen die einzelnen Themenbereiche vertieft behandelt werden.

Unser gemeinsames Ziel bleibt eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung, die wirtschaftliche Entwicklung stärkt, soziale Angebote schützt und die Bürgerinnen und Bürger nicht einseitig belastet.

weiterlesen

Rund 90 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung zu „Seiler hört zu“ mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler im Philipp Eins. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll das große Interesse der Speyererinnen und Speyerer an den aktuellen Entwicklungen und Zukunftsthemen ihrer Stadt.

In offener und angenehmer Atmosphäre nutzten die Anwesenden die Gelegenheit, ihre Fragen, Anregungen und Anliegen direkt an die Oberbürgermeisterin zu richten. Stefanie Seiler begegnete den vielfältigen Themen mit großem Engagement, spürbarer Leidenschaft und einem offenen Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Mit viel Elan nahm sie Stellung zu den unterschiedlichsten Fragestellungen und erläuterte die Positionen sowie Vorhaben der Stadtverwaltung.

Unterstützt wurde sie dabei aktiv von der Landtagsabgeordneten Dr. Marlene Gottwald, die die Moderation der Fragerunde übernahm. Durch ihre strukturierte und zugleich bürgernahe Gesprächsführung gelang es, zahlreiche Themen aufzugreifen und einen konstruktiven Austausch zwischen Bürgerschaft und Stadtspitze zu ermöglichen. Besonders im Fokus standen dabei die Verkehrsführung und die Gestaltung von Radwegen, die Stadtbegrünung sowie die Verschönerung durch Bepflanzung von Kreisverkehren. Auch die Angebote in den Bereichen Kultur sowie für Kinder und Jugendliche wurden intensiv diskutiert.

Die Bandbreite der angesprochenen Themen spiegelte die hohe Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimatstadt wider. Dabei wurde deutlich, wie wichtig der direkte Dialog zwischen Politik und Bevölkerung ist. Die rege Beteiligung und die Vielzahl der Wortmeldungen unterstrichen den Wunsch vieler Menschen, die Entwicklung Speyers aktiv mitzugestalten.

Die Veranstaltung machte einmal mehr deutlich, dass Formate wie „Seiler hört zu“ und die „AnsprechBar“ einen wertvollen Beitrag zum Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft leisten. Mit zahlreichen Impulsen und Anregungen endete ein informativer Abend, der von gegenseitigem Respekt, Offenheit und dem gemeinsamen Interesse an einer positiven Zukunft für Speyer geprägt war.

weiterlesen

Nach Mann+Hummel nun auch TE Connectivity: Die SPD Speyer ist fassungslos und tief besorgt über die Entscheidung, die Produktion am Standort Speyer schrittweise einzustellen. Rund 630 Arbeitsplätze sind betroffen – Arbeitsplätze von Menschen mit Familien und Zukunftsplänen. Das darf nicht kalt hingenommen werden.

Ein traditionsreicher Produktionsstandort mit hochqualifizierten Beschäftigten und starker regionaler Vernetzung darf nicht ohne ernsthafte Alternativen aufgegeben werden. Zugleich zeigen die Entwicklungen, dass viele Industrieunternehmen unter Druck stehen: globale Wettbewerbsdynamiken, steigende Kosten und tiefgreifende Transformationsprozesse führen dazu, dass Entscheidungen zunehmend zulasten einzelner Standorte getroffen werden.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Marlene Gottwald:
„Wenn globale Konzernstrategien, Kostendruck und Transformation zusammenkommen, geraten selbst leistungsfähige Standorte ins Wanken. Genau deshalb braucht es jetzt ein klares Gegensteuern: mehr industriepolitische Verlässlichkeit, faire Wettbewerbsbedingungen und die konsequente Einbindung der Beschäftigten. Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Entscheidungen einseitig zulasten der Menschen vor Ort getroffen werden.“

Die SPD Speyer steht fest an der Seite der Beschäftigten und ihrer Familien. Entscheidend ist jetzt eine enge Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften, um die Interessen der Beschäftigten wirksam zu vertreten.

TE Connectivity wird aufgefordert, alle Schritte zum schnellen Arbeitsplatzabbau auszusetzen, Transparenz über die Hintergründe zu schaffen und Alternativen ernsthaft zu prüfen.

Arbeitsplätze sind mehr als ein Einkommen – sie stehen für Sicherheit und Zukunft. Die SPD Speyer wird sich gemeinsam mit allen Beteiligten für Lösungen einsetzen, die Beschäftigung sichern und Perspektiven schaffen.

Ich habe Ihre geschriebenen Worte vom 10.9.2025 zur Kenntnis genommen, wie wir uns alle auch regelmäßig Ihre ausschweifenden Vorträge im Stadtrat anhören müssen.

Ich will hier ausdrücklich nicht auf Ihre inhaltlichen Punkte zu den Sachthemen der Kommunalpolitik eingehen, denn das haben wir oder die Stadtverwaltung in den jeweiligen Ausschüssen längst getan. Und darum geht es Ihnen bei Ihren Stellungnahmen auch gar nicht.

Mit Ihrem Verhalten zu Beginn der letzten Sitzung am 4.9.2025 wird einmal mehr deutlich, dass es Ihnen zunehmend nicht mehr um unsere schöne Stadt geht, sondern einzig um Ihre persönliche Darstellung. Der Stadtrat ist für Sie spätestens mit Einzug der Kamera zur Bühne geworden- wie er auch für die AfD zur Bühne geworden ist.

Sie sind dermaßen in Ihrer Geltungssucht gefangen, dass Ihnen nicht mal mehr in den Sinn kommt, bei der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen vorab konstruktiv anzufragen. Nein - für Sie sollen alle Zuschauer den Saal verlassen. Ihnen fällt nicht mal mehr auf, dass die meisten anderen Fraktionen die inhaltlichen Diskussionen in den Fachausschüssen austragen und dort auch ihre Anträge und Anfragen stellen. Ihnen fällt nicht mal auf, dass Sie in unkollegialer Weise überproportional viel Redezeit in Anspruch nehmen. Ihnen fällt nicht mal auf, dass Sie den zwei grobschlächtigen und gewaltbereiten Protagonisten der AfD längst die Hand reichen. Ihnen fällt nicht mal auf, dass Sie im Gegensatz zu den vergangenen Ratsperioden mit Zwischenrufen auffallen und andere nicht aussprechen lassen. Ihnen fällt nicht mal auf, dass Sie mittlerweile eine fast isolierte Rolle im Stadtrat einnehmen.

Aber: Ihnen ist aufgefallen, dass negative Nachrichten und Kritik mehr Reichweite erzielen als positive.

Positive Nachrichten von neuen Wohnungen - endlich auch wieder für Menschen mit mittlerem Einkommen. Von schönen Parks und Plätzen, die wunderbare Orte der Begegnung werden. Von einer Bürgerbeteiligung, die es vorher nicht gegeben hat. Von neuen Schulhöfen und Sportplätzen. Von aufwendig sanierten Wohngebäuden und riesigen Projekten wie dem Industriehof oder der Kurpfalzkaserne. In all diese guten Weiterentwicklungen haben zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung enorm viel Arbeit und Herzblut eingesetzt! Und nicht zuletzt haben wir an der Spitze dieser Verwaltung eine Oberbürgermeisterin, die dieses Amt lebt. Die nach wie vor für unser aller Speyer brennt – trotz aller Krisen, die diese starke Frau in den letzten Jahren gemeinsam mit der Verwaltung bewältigen musste.

Selbstverständlich gibt es auch an vielen Stellen Luft nach oben und Kritik muss sich jeder gefallen lassen. Aber Sie reihen sich nun ein in eine Reihe von Männern, deren Sport es geworden ist, wöchentlich Mails, Leserbriefe oder Posts abzusetzen, um die Verwaltung zu kritisieren. Meist scheinbar mit großem Wissen. Das aber nicht groß genug ist, um reflektieren zu können, dass es in Fachgebieten oft unterschiedliche Ansätze gibt, dass neben allen gelingenden Projekten natürlicherweise auch Fehler passieren. Männer, die jegliche Anerkennung und Respekt vermissen lassen. Diese Männer lassen - wie Sie - auch nicht locker, denn sie wollen ihren Namen regelmäßig in der Zeitung oder in Facebook lesen.

Sie reihen sich auch ein mit der AfD, die davon lebt, eine düstere und negative Grundstimmung zu erzeugen und „gegen die da oben“ zu hetzen. Die ein Bild von unserem Speyer zeichnen, nach dem wir im letzten Loch lebten.

Es mag sein, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser negativen Aufmerksamkeitsökonomie nicht mithalten können. Allein die Mitglieder meiner Stadtratsfraktion setzen sich neben Beruf, Familie und Stadtrat noch in weiteren Ehrenämtern für andere Menschen ein. Wir engagieren uns in Sportvereinen, in der Gewerkschaft und der Mitarbeitervertretung. Wir kämpfen in Klassenkonferenzen um jeden Schüler und jede Schülerin, der bzw. die es nicht so leicht im Leben hatte. Wir kümmern uns um Familien und Kinder, wir engagieren uns kulturell, wir kämpfen im genossenschaftlichen Wohnungsbau um jede bezahlbare Wohnung. Von unseren weiteren Genossinnen und Genossen, die sich ohne großes Aufsehen sozial engagieren, will ich gar nicht erst anfangen.

Uns fehlt schlichtweg die Zeit, um mit Menschen wie Ihnen, die mit ihren Anträgen und Anfragen die Verwaltung und den Stadtrat lahmlegen, mithalten zu können. Wir haben auch nicht die Zeit, um ständig online zu sein und jeden anmaßenden Post inhaltlich adäquat und anständig zu kommentieren.
Denn uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es nicht um uns, sondern um die Menschen.

Herr Ableiter, mein Vater Klaus Seither sagte zu Beginn meiner ersten Ratsperiode 2014 mal zu mir: „Der Ableiter redet zwar viel, aber hat manchmal auch gute Ideen.“
Damals war das noch so. Die YouTube-Kamera tut Ihnen nicht gut, Herr Ableiter.

Mit freundlichen und trotz allem noch respektvollen Grüßen
Johannes Gottwald