Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten sie folgenden Antrag auf die nächste Sitzung des Stadtrates zu setzen.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung der Oberbürgermeisterin nach einem Gesundheitsamt am Standort Speyer. Auch eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes des Rhein-Pfalz-Kreises wäre eine akzeptable Variante. Wir teilen zudem die Einschätzung der Oberbürgermeisterin, dass der Zuständigkeitsbereich der Behörde zu groß ist, er umfasst die drei Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und dazu den Rhein-Pfalz-Kreis.
Wir befinden uns in einer Pandemie, in dieser Situation wäre ein optimaler Informationsfluss, eine enge, schnelle Abstimmung und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und Stadtverwaltung dringend nötig. Wir nehmen wahr, dass dies nicht sehr gut funktioniert.
Die Verlegung der früheren Nebenstelle Speyer des Gesundheitsamtes Ludwigshafen an den Standort Ludwigshafen hat sich als sehr nachteilig für Speyer erwiesen.
Für Speyer bedeutet das eine räumliche Distanz des Amtes zu Einwohner/innen und der Stadtverwaltung Speyer. Lange Wege für die Bürgerinnen und Einschränkungen der persönlichen Kommunikation sind die Folge.
Dass das Gesundheitsamt auch durch die Anzahl der Mitarbeiter/innen für eine Pandemiebekämpfung nicht gerüstet war, ist uns auch klar.
Die Stadtverwaltung Speyer als Infektionsschutzbehörde hat sich sehr engagiert in der Corona Bekämpfung, hat eigene Teststationen mit hohem Aufwand eingerichtet, was eigentlich nicht ihre Aufgabe ist
Durch ein Landesgesetz (Landesgesetz zur Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen) wurde 1995 entschieden, dass landesweit die Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen übergehen. Ein weiteres Gesetz legte die Entscheidungsbefugnis über den Standort des jeweiligen Amtes in die Hände der Kreisverwaltungen.
Zum Nachteil Speyers – eine Protestwelle war die Folge. Der Speyerer Stadtrat sprach sich 2005 dafür aus, „den Standort Speyer für eine Außenstelle des Gesundheitsamtes zu erhalten“. Bereits damals, auch ohne Pandemie, zeichnete sich ab, welche Nachteile der Wegfall des Serviceangebots in Speyer nach sich ziehen würde: erheblich längerer Anfahrtsweg, größerer Zeitaufwand, höhere Kosten. „Besonders aufwändig wäre dies für einen Teil des Hauptklientels des Gesundheitsamtes, wie etwa Familien mit Kindern, Senioren und behinderten Menschen“
Wir nehmen die Forderung des Rates von 2005 wieder auf. Speyer braucht ein Gesundheitsamt bzw. eine Außenstelle vor Ort für eine optimale Abstimmung im Vorgehen gegen die Pandemie und für die angemessene Versorgung von Bürger/Innen.
Von daher beantragen wir, dass die Oberbürgermeisterin von Speyer mit dem Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises Gespräche aufnimmt, um zumindest eine Außenstelle des Gesundheitsamtes in Speyer sowie des südlichen Landkreises zu installieren.