(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstandes,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch wenn es oft verwendet wird, so bleibt es eines der richtigsten und wichtigsten Zitate von Willy Brandt: „Besinnt euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf der Höhe der Zeit zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll“.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen in dieser Stadt für die kommenden Jahre. Entsprechend dem Zitat von Willy Brandt werden wir, die SPD Stadtratsfraktion, unsere ganze Kraft dafür einzusetzen wissen, Gutes für die Menschen in Speyer zu bewirken. Wir werden auch auf der Höhe der Zeit sein, ohne dem Zeitgeist hinterher zu laufen. Wir wollen Antworten auf neue Herausforderungen finden und auch geben und gleichzeitig an unseren Grundsätzen festhalten – schließlich feiern wir nächstes Jahr das 150jährige Bestehen der Sozialdemokratie. Daher können unsere Grundsätze wohl so altmodisch nicht sein.
In Bezug auf die haushaltspolitischen Weichenstellungen sind unsere sozialdemokratischen Grundsätze
Solidität,
Solidarität und
soziale Verantwortung.
Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, legten uns am 08. November 2012 den Haushaltsplan für das Jahr 2013 vor. Die Routine der Haushaltsberatungen kann jedoch nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt vor schwerwiegenden Zukunftsproblemen steht, die durch die dramatische Verschlechterung der Finanzsituation deutlich an Schärfe zunimmt.
Da dürfen wir uns auch nicht damit zufrieden geben, dass das Defizit verringert jetzt „nur“ noch bei 19,96 Millionen Euro liegt. Ich denke diese Zahl ist nach wie vor nicht vergnügungssteuerpfichtig. Unsere Ergebnisverbesserungen resultieren dabei hauptsächlich aus Mehrerträgen bei den Steuern, insbesondere der Gewerbesteuer. Das ist erfreulich, sollte uns aber nicht über die aktuellen volks- und finanzwirtschaftlichen Risiken hinwegtäuschen.
Ich will ein Fazit meiner Ausführungen vorweg nehmen. Der Haushalt 2013 gibt keinen Anlass zur Gelassenheit, im Gegenteil. Er steht angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise vielmehr auf einem sehr dünnen Eis, das jeder Zeit einbrechen kann, und alles zur Makulatur werden lassen kann. Bei Ihrer Haushaltsrede Herr Oberbürgermeister hatte ich durchaus die Hoffnung, Sie würden uns mehr Visionen, Innovationen und Weichenstellungen für die kommenden Jahre präsentieren. Leider war dem war nicht so. Etwas erleichtert war ich dann, als ich vor 3 Wochen Ihr Interview im Durchblick lesen konnte, die zweite Haushaltsrede sozusagen. Hier habe ich dann doch etwas mehr erfahren, wo die Reise hin gehen soll.
Sie sagten, Sie haben noch einige Visionen. Das freut mich und das ist auch gut so.
Nur sollte Sie den Rat vielleicht auch an diesen Ihren Visionen teilhaben lassen und rechtzeitig informieren, damit er hierzu auch sein Plazet geben kann.
Wir stehen auch im Jahre 2013 und auch in den nächsten Jahren weiter vor großen Herausforderungen, die es gilt gemeinsam mit der Verwaltung hier im Rat zu meistern.
Aus Sicht meiner Fraktion gibt es auch weiterhin keinen Spielraum für unkalkulierbare Experimente und Prestigprojekte. Die Haushaltssituation der Stadt zwingt uns zu einem klaren und verantwortungsvollen Kurs für Speyer.
Aber trotz allem sollte unser Leitgedanke sein „Sparen und dennoch gestalten“. Dieses kann nicht nur eine Redensart sein und auch nicht nur bei den jährlichen Haushaltsberatungen Gültigkeit haben. Nein, es sollte vielmehr das ganze Jahr das Ziel unserer kommunalpolitischen Arbeit sein.
Momentan hören wir fast überall das Wort „Krise“. Sei es die Bankenkrise, die Eurokrise, die Schuldenkrise, die Staatenkrise…. Oder auch die Krise der öffentlichen Finanzen. Dabei geht es um enorme Geldbeträge und auch um ganz komplizierte Zusammenhänge, die Ottonormalverbraucher oft nicht versteht.
Und gerade in diesen schwierigen Zeiten sollten die, die ganz am Ende der staatlichen Finanzkette stehen –nämlich die Kommunen - eine solide Haushaltspolitik betreiben. Die Auflagen, die wir erhalten, stellen uns vor große Herausforderungen und fast unlösbare Probleme. Während wir nämlich unsere Finanzen in Ordnung bringen sollen, müssen wir gleichzeitig die Kinderbetreuung ausbauen (was ja wichtig ist), die Jungendhilfe und Jugendarbeit finanzieren, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige zur Seite stehen, für Sicherheit sorgen, Müll und Abwässer beseitigen, einen öffentlichen Personennahverkehr zu erschwinglichen Preisen anbieten, unsere Straßen in einem befahrbaren Zustand erhalten, Kultur und Sport fördern, ganz zu schweigen von den riesigen Investitionen in die Bildung unserer Kinder.
Die kommunalen Haushalte leiden insbesondere unter steigenden Sozialausgaben. Viele Kommunen droht der Verlust der Handlungsfähigkeit. Das hat gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort und führt zwangsläufig zu weniger Investitionen und dazu, dass wichtige Vorhaben - ich nenne hier stellvertretend für viele anstehenden Projekte die Rettungswache oder etwa die Erweiterung der Feuerwehr - nicht vorangetrieben werden können.
Der Politik im Bund wie im Land muss bewusst werden, dass ohne handlungsfähige Städte kein Staat zu machen ist. Unser Staat hat in den letzten Monaten und Jahren unvorstellbare Summen in die Hand genommen, um einer Banken- und Staatsschuldenkrise Herr zu werden.
Dennoch: wer Banken Systemrelevanz attestiert, aber die Bedeutung der kommunalen Ebene verkennt, der muss sich schon fragen lassen, ob er seiner politischen Verantwortung wirklich gerecht wird.
Die Landesregierung hat zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den betroffenen Kommunen vereinbart, den kommunalen Entschuldungsfond einzurichten.
Sie, Herr Oberbürgermeister, hatten in Ihrer Haushaltsrede ausdrücklich mit Zahlen und Fakten auf die Situation hingewiesen. Ich möchte mir daher in meiner Rede ersparen, die Zahlen und Fakten nochmals zu nennen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Fakt ist, der Kommunale Entschuldungsfond wird nicht ausreichen, um die große Schuldenlast der Stadt abzubauen. Politik und Verwaltung sind aufgefordert die knappen finanziellen Mittel nach Notwendigkeit und Bedarf zu investieren. Auch in der Verantwortung den nachfolgenden Generationen gegenüber, die diese Schulden tragen müssen.
Hier reicht es auch nicht aus, ständig Hilferufe nach Mainz und Berlin abzusetzen, ohne selbst etwas im eigenen Hause getan zu haben – dieses ist ansonsten einfach nur scheinheilig.
Verwundert war ich dann schon wie schnell man sich auf 1,9 Millionen Einsparsumme in der KEF Arbeitsgruppe einig geworden ist.
Hätte man jahrelang nicht oft über seine Verhältnisse gelebt, hätte man etwa auf das ein oder andere Prestigeprojekt verzichtet, würde es mit den Finanzen der Stadt wesentlich besser aussehen. Hätte man nur die Hälfte der jetzigen Einsparsumme über Jahre kontinuierlich abgebaut, wäre unsere Schuldenlast wesentlich geringer.
Ein Antrag der damaligen ÖDP-Fraktion dahingehend ein Gremium zu bilden, um Einsparpotential im Haushalt zu suchen, wurde leider von Ihrem Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters nicht ernst genommen, und mit einem lapidaren „Weiter so“ abgetan.
Des Weiteren reicht es nicht aus nur auf der Ausgabenseite hinsichtlich Einsparungen etwas zu tun, nein, wir müssen uns auch dringend in dieser Arbeitsgruppe darüber unterhalten wie wir in naher Zukunft wieder die ein oder andere Einnahmequelle auftun können. Nur wenn sich auch hier etwas tut, hat Speyer eine Chance, diese Schuldenlast zu meistern.
Deshalb wäre es auch sinnvoll den Gewerbesteuerhebesatz auf den Durschnitt hier in Rheinland-Pfalz anzupassen nämlich auf 407 Punkte.
Dieses ist mehr wie gerecht, den auch die Unternehmen in unserer Stadt profitieren von der Infrastruktur in erheblichem Maße, auch Sie sollten ihren Beitrag wie im übrigen alle anderen Gesellschaftlichen Gruppen zum KEF leisten. Ich denke die Unternehmen auch mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe wären dazu bereit. Sofern und das wäre wichtig diese Unternehmen auch bei der Auftragsvergabe von der Verwaltung und ihrer Töchter berücksichtig werden.
Jede Maßnahme, die wir hier im Rat beschließen, obliegt somit einem erhöhten Begründungszwang und fordert von allen Beteiligten Disziplin bei der Ausgabenverteilung. Durch die Priorisierung der Investitionsmaßnahmen sollen somit Fehlinvestitionen vermieden, eine mittel- bis langfristige Stadtplanung sichergestellt und Prestigprojekte zurückgestellt werden (siehe unseren Antrag vom 22.12.2012). Es darf nicht allein in Leuchtturmprojekte investiert werden, sondern in Maßnahmen für und zusammen mit der Bürgerschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Was macht eine Zukunftsfähige Stadt aus ?
Gute Lebenschancen für unsere Kinder und Jugendlichen sind ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsfähigen Stadt. Wir müssen den Kindern und Jugendlichen Raum geben, fröhlich und lebendig, neugierig und wissbegierig sein zu können, um vielfältige, gute Erfahrungen mit sich und Anderen zu machen und sich frei entwickeln zu können. Voraussetzung dafür ist ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung für die Drei- bis Sechsjährigen, so dass Eltern Betreuungsangebote nach Ihren individuellen Bedürfnissen auswählen können.
Dazu benötigen wir aber kein Betreuungsgeld – oder deutlicher gesagt eine Herdprämie -, meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Stadtratssaales, da dieses den kommunalen Haushaushalt zusätzlich belasten wird, und zudem eine Rolle rückwärts in die Familienpolitik der 50er Jahre bedeutet. Nach Peer Steinbrücks Worten ein Frauen- und Familienbild aus dem Maggi-Kochstudio der 50er-Jahre. Aber da sind wir alle nicht mehr.
Wir müssen stattdessen die Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen stärker an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern in den sogenannten Randzeiten ausrichten, sowie die Sprachförderung an Kindertagesstätten weiter fördern und ausbauen.
Zudem benötigen wir allerdings auch gute Rahmenbedingungen für gute Betreuung. Hierzu gehören motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unbefristeten Arbeitsverträgen in den städtischen Kindertagesstätten. Fazit: Umwandlung der Zeitverträge in unbefristete Arbeitsverträge. Zudem muss hier dringendst ein Personalentwicklungskonzept aufgestellt werden.
Was macht eine zukunftsfähige Stadt aus ?
Gute Bildungschancen für alle.
Die seit Jahren geführte Diskussion über die Krise des Bildungssystems hat uns auch in Speyer die Chance gegeben hier neue Wege zu gehen.
Kern der Bildungspolitik in Speyer muss auch der Stadtteil sein, der soziale Nahraum, in dem
Familien leben und sich Bildungsinstitutionen befinden. Insgesamt sollte unser Ziel sein, eine kommunale Bildungslandschaft zu gestalten, die mehr Chancengleichheit, Integration sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.
Wir können durchaus stolz darauf sein, dass der Start der IGS am Georg-Friedrich-Kolb Schulzentrum, sowie die beiden Realschulen Plus Siedlungsschule und Burgfeldschule so reibungslos von statten ging und positiv angenommen worden sind.
Eine funktionierende Schulform setzt aber auch ein funktionsfähiges Schulgebäude voraus. Hier ist noch lange nicht alles in trockenen Tüchern. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten dürfen Renovierungen nicht ins Stocken geraten. Ich möchte hier nur nochmals an den desaströsen Zustand der Sanitäranlagen in der Siedlungsschule erinnern – hier erinnere ich an unseren Antrag vom………….. Hier sollte nunmehr umgehend Abhilfe geschaffen werden.
Schulgebäude und Schulform machen alleine aber wiederum auch noch keine gute Schule, dazu gehört der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit. Schülerinnen und Schüler sehen sich ständig neuen Auseinandersetzungen und Bedingungen innerhalb der Schule sowie auch im privaten Bereich konfrontiert. Deshalb wird die Schulsozialarbeit immer wichtiger. Auch die Komplexität von Erziehung und Bildung stellt eine wesentliche Begründung für eine Ausweitung der Sozialarbeit an Schulen dar. Deshalb ist es wichtig, die Kinder frühzeitig in der Schule aufzufangen, und ihnen schulische sowie soziale Kompetenzen zu vermitteln und diese zu stärken. Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit auch auf Grundschulen ist unseres Erachtens geboten. Mittel für die ein oder andere Stelle, Frau Bürgermeisterin, wären in der Stiftung „Bildung und Sport“ ausreichend vorhanden.
Eine zukunftsfähige Stadt ist auch eine fußgängerfreundliche Stadt:
Wer mit jüngeren Kindern den Schulweg einübt, der erlebt, wie jede Straße für Kinder zur gefährlichen Hürde werden kann. Wenn etwa ein Kind die Straße zur Schule zwischen parkenden und parkplatzsuchenden Autos überqueren muss.
Sieht das Kind das Auto überhaupt? Sieht der Autofahrer das Kind? Kann das Kind die Fahrbahn überhaupt überblicken?
Jeder weiß, dass Eltern vor nichts so sehr Angst haben wie davor, ihr Kind könnte im Straßenverkehr verunglücken. Deshalb dürfen Kinder immer weniger Wege selbstständig zurücklegen. Deshalb werden Kinder immer mehr mit dem Auto transportiert.
Die Schülerinnen und Schüler der Woogbachschule haben uns dieses sehr beeindruckend demonstriert.
Deshalb fordern wir schon seit langem ein schlüssiges Verkehrskonzept „Rund um die Speyerer Schulen“. Grundschulen, sowie weiterführende Schulen betrifft etwa gleichermaßen, dass einerseits die Bedürfnisse der Eltern und Kinder, aber auch anderseits die der Anwohner von erheblichen Belastungen durch parkende Fahrzeuge geschützt werden müssen. Auch hierzu hatten wir einen Antrag datiert vom 06.05.2010 eingebracht. Leider wird diesen Missständen schon lange zugeschaut und nichts passiert.
Zu einer zukunftsfähigen Stadt gehört auch:
Die ungeschönte Analyse zur sozialen Lage hier in der Stadt, um sachgerechte politische Antworten für eine Krisenbewältigung geben zu können. Ich frage mich was ist aus dem teuren Workshop vom November 2010 geworden? Nichts ist seitdem passiert…
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Folge der Finanzkrise immer mehr und mehr auseinander. Armut betrifft unterschiedliche Personengruppen sehr stark, insbesondere Kinder, Frauen und ältere Menschen sind neben schwierigen Wohn- und Lebensverhältnissen davon betroffen und haben infolgedessen oftmals auch gesundheitliche Probleme. “Es gerät etwas aus dem Lot in dieser Stadt“
In Speyer ist jedes 6. Kind von Armut betroffen. Wollen wir das wirklich einfach so hinnehmen und mal locker darüber hinweg gehen? In dieser sogenannten Wohlfühlstadt? Ich denke: N e i n !
Von daher sehr geehrte Frau Bürgermeistern wäre es endlich an der Zeit eine Darstellung verschiedener Formen von Armut, bspw. Kinderarmut, Altersarmut, aber auch Überschuldung durch einen weiterzuentwickelnden bzw. fortzuführenden Armuts- und Reichtumsbericht zu bekommen. Eine einmalige Berichterstattung reicht da bei weitem nicht mehr aus, sondern eine kontinuierliche Erhebung und Weiterentwicklung ist hier dringend geboten und der Situation geschuldet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen sie mich in diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zum Sozialwarenhaus Warenkorb sagen. Als erstes begrüßen wir natürlich, dass es bis Ende 2013 weitergeht.
Ob sich dieses Umstrukturierungskonzept trägt, lässt allerdings Zweifel aufkommen.
Ich danke Ihnen auch Herr Dr. Wilke, dass Sie sich dafür eingesetzt haben. Das Sie und einige Leute von ihnen aber gleichzeitig Leute kritisieren, die seit Bekanntwerden der Schließung täglich auf der Straße Unterschriften sammeln, um diesen Warenkorb zu erhalten, ist in meinen Augen mehr als schäbig.
Fakt ist, es war und ist Ihre Bundesregierung, die die Mittel für Langzeitartbeitslose gekürzt hat, und Fakt ist auch, dass es der ehemalige Oberbürgermeister dieser Stadt war, der für die Schließung des Caritas Warenhauses gestimmt hat. Der dann aber, da der öffentliche Druck zu groß wurde, schnell mal eine Rolle rückwärts gemacht hat.
So kann man mit diesen Menschen nicht umgehen. Deshalb haben wir uns frühzeitig mit dem DGB in diese Diskussion eingeschaltet, um öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.
Eine zukunftsfähige Stadt lebt vom Ehrenamt vom Sport und der Kultur:
Das wichtige und unverzichtbare ehrenamtliche Engagement im Bereich Sport müssen wir weiterhin stärken und ausbauen. Für den Breiten- und Spitzensport benötigen wir bestmögliche Bedingungen. Auch hier muss die Sanierung der Sportstätten zügig vorangetrieben und fortgesetzt werden. Ein in die Zukunft gerichteter Sportförderplan scheint hier unerlässlich.
Durch den Beitritt zum KEF mussten auch die Sportvereine mit eigenen Anlagen bei uns hier in der Stadt ihren Beitrag leisten. Allerdings, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wurde hier eine einseitige Mittelkürzung vorgenommen.
Es kann doch wohl nicht angehen, dass Vereine mit eigenen Anlagen von Mittelkürzungen betroffen sind und andere nicht.
Zudem ist allen bekannt, dass die Energiekosten so stark gestiegen sind, dass diese von den Vereinen bald nicht mehr getragen werden können. Folge hiervon ist wiederum eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge einzelner Vereine, die allerdings diese Erhöhung der Energiekosten nicht auffangen kann.
Auch die Vereine mit eigenen Anlagen leisten Ihren gesellschaftspolitischen Beitrag in dieser Stadt, Dieser Verantwortung sollten wir uns stellen und keine einseitigen Beschlüsse zu Lasten der Vereine mit eigenen Anlagen beschließen.
Speyer ist Kulturstadt. Ich denke wir sind uns im Rat hier alle einig das soll auch so bleiben in Zeiten knapper Kassen. Das bezieht sich auf Einrichtungen und Veranstaltungen.
Darüber hinaus benötigen wir aber auch dringend neue Impulse. Wie wäre es Frau Bürgermeisterin, wenn wir jährlich jungen Künstlern eine Plattform durch einen Wettbewerb geben, etwa durch Auslobung eines Speyerer Nachwuchspreises. Durch diese Förderung von Nachwuchskünstlern könnte so die Kulturszene gefördert werden.
Kultur bedeutet nicht nur Kultur schaffen, sondern auch Teilhabe am kulturellen Leben.
Für viele Menschen sind kulturelle Veranstaltungen oft nicht finanzierbar, vielleicht wäre es möglich über Sponsoren diesen Menschen den Zugang zu den verschiedenen kulturellen Veranstaltungen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren das was ich hier sage ist keine Sozialromantik, sondern die Ermöglichung von aktiver Teilhabe am Leben in dieser Stadt.
Hier in Speyer sind wir reich beschenkt und es ist toll zu sehen und zu erleben, wie viele Speyerer sich in unseren Vereinen gesellschaftlich engagieren. Dieses bürgerschaftliche Engagement, derer, die in unserer Stadt leben, ist die Grundlage für eine Kommunalpolitik, die sich nicht an Einzelinteressen orientiert, sondern am Wohle der gesamten Bevölkerung. Vor einigen Tagen konnte ich mir als Vorsitzender der Speyerer Arbeiterwohlfahrt auch ein Bild von der Arbeit der Speyerer Tafel machen. Ich möchte dieses hervorheben, da die Tafel leise und unaufgeregt arbeitet, und mittlerweile von Vielen als selbstverständlich angesehen wird. Das ist sie aber eben gerade nicht.
Seit vielen Jahren unterstützt die Tafel nicht nur Hartz IV-Bezieher, sondern leider mittlerweile auch viele Rentner, die in Altersarmut leben, sowie viele Alleinerziehende mit geringem Einkommen und dieses ohne städtische Zuschüsse dieses sollte hier auch einmal Erwähnung finden.
Eigentlich ist es eine Schande für einen Sozialstaat, dass es solch eine Armut überhaupt gibt. Deshalb zolle ich den Mitarbeitern der Tafel meinen Respekt und dem, was diese vor Ort alles leisten, ehrenamtlich meine Damen und Herren ohne einen Cent auf die Hand.
Hut ab vor diesen Menschen.
Eine zukunftsfähige Stadt benötigt eine aktive und gestalterische Stadtentwicklung:
Speyer ist lebendig, Speyer ist schön. Die Stadt lockt mit dem Weltkulturerbe Dom Tausende von Besuchern an. Aber auch auf unsere jüdische Vergangenheit und unser historisches Erbe können wir stolz sein hier in der Stadt. Der Tourismus erlebt seit der 2000 Jahr-Feier eine ständige Weiterentwicklung. Allerdings muss hier die Frage erlaubt sein, wann wird die Stadt hier an ihre Grenzen der Belastbarkeit stoßen. In jüngster Zeit werden allerdings im Blick auf eine Überflutung durch Tagestouristen weniger schmeichelhafte Vergleiche mit der berühmt-berüchtigten Rüdesheimer Drosselgasse bemüht und ein Gutachten kommt gar zu dem Schluss, es müsste eigentlich noch mehr Werbung gemacht werden. Ein Tourismußkonzept wird erarbeitet hier sollte aber auch das Augenmerk auf eine übergreifende Zusammenarbeit mit der Pfalz Touristik und eine Zusammenarbeit mit Städten wie Schwetzingen, Heidelberg und Mannheim dringend angestrebt werden. Speyer ist in diesem Bereich keine Insel der Glückseligkeit wo alles wunderbar läuft – eher das Gegenteil ist im Moment der Fall. Die Tourist Info dümpelt da eher vor sich hin und scheint unseres Erachtens nicht auf der Höhe der Zeit zu sein.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Der weitaus größte Teil der Speyerer Bevölkerung lebt allerdings nicht in der „Wohlfühl-innenstadt“ sondern in den Stadtteilen, wo das „Wohlfühlen“ leider nicht immer angekommen ist.
Nach unserer Auffassung müssen auch hier die Weichen weiterhin für die Zukunft gestellt werden. Und zwar j e t z t !
Es kommen in den nächsten 20 Jahren erhebliche Herausforderungen hinsichtlich Entwicklung der Bevölkerungsstruktur auf uns zu. Es wird mehr und mehr Singlehaushalte geben und insgesamt auch rückläufige Einwohnerzahlen.
Speyer ist eine Stadt, die sowohl von der Innenstadt, aber auch von ihren Stadtteilen wesentlich geprägt wird. Die Stadtteile sind die eigentlichen Wurzeln der Gesamtstadt. Wir Sozialdemokraten begreifen die Mitte der Stadtteile als Keimzelle einer fast vergessenen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Ihrem Stadtteil. Stadteile wie Speyer-Nord und Speyer-West benötigen auch weiterhin mutige Entwicklungsperspektiven. Da reicht es nicht mehr aus zu sagen, wir haben hier das Projekt Soziale Stadt, das wird schon alles richten. Hierauf dürfen wir uns nicht ausruhen.
Ich frage mich heute durchaus, was wäre gewesen, wenn diese Städtebauförderung für die „Soziale Stadt“ von Bund und Land nicht zustande gekommen wäre?
Es würde ziemlich Zappen duster aussehen in diesen Stadtteilen.
Aber auch das Neuland und der Vogelgesang brauchen neue und mutige Entwicklungs-perspektiven. Hier sind dringend Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität zu initiieren. Hierzu zählen etwa die Umgestaltung der Quartierszentren mit einer Sicherung der Nah-versorgungsfunktion und einem gesicherten ÖPNV.
Wir setzen uns daher ein für mehr öffentlich begehbaren Raum in den Stadtteilmitten. Plätze sind Treffpunkte zum Einkaufen und zur Freizeitgestaltung. Hier schlägt der Puls der Zeit, hier fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger zu Hause. Hierher gehört ein gesichertes Angebot für die öffentliche Nahversorgung, Dienstleistungen und die Freizeitgestaltung
Zu einer zukunftsfähigen Stadt gehört auch eine aktive Wirtschaftsförderung:
hier sehr geehrter Herr Oberbürgermeister war ich doch sehr erstaunt über Ihre Aussagen im Interview mit dem „Durchblick“, was Sie in Bezug auf die Speyerer Wirtschaftsförderung zu sagen hatten.
Vorweg möchte ich jedoch sagen, Sie rennen bei uns hier offene Türen ein. Ich hoffe nur, dass die Türen Ihrer eigenen Partei für Sie nicht verschlossen bleiben, denn über Jahre hinweg wurde hier eine ganz andere Position vehement verfochten und Politik vertreten. Das, was hier passiert, ist ein Paradigmenwechsel gegenüber der Politik Ihres Vorgängers und der ihn tragenden Partei. Man merkt halt doch, aus welchem Stall Sie kommen!!!
Bereits zur Kommunalwahl 2004 war unsere Position eindeutig, was die Wirtschaftsförderung betrifft. Um es vorweg zu sagen, im Rahmen der ihr eingeräumten Möglichkeiten machte die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft einen guten Job. Allerdings ist es erforderlich, dass die Wirtschaftsförderung enger mit der Verwaltung verzahnt wird. Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen, das sich in Speyer ansiedeln möchte, durch bürokratische Hindernisse aus der Verwaltung ausgebremst wird und von Pontius zu Pilatus läuft, um einen Baugenehmigung etc. zu erhalten.
Die Wirtschaftsförderung muss sich als Servicepunkt, Kümmerer und Vermittler zwischen Unternehmern und Verwaltung sehen. Dabei sollte wie von uns schon immer gesagt der Schwerpunkt darauf liegen Mittelständische Unternehmen in der Stadt anzusiedeln.
Es war schon immer unsere Auffassung, nicht erst seit heute, dass Planung, Wirtschaftsförderung und Bauverwaltung unter einem Dach zusammengefasst werden müssen. Und wie ich finde auch räumlich.
Des Weiteren ist es eine primäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung dafür zu sorgen das wir in den Stadtteilen und zwar in ALLEN eine zentrale Nahversorgung zu Stande bringen, hier ist es die Aufgabe der WES mit den entsprechenden Unternehmen Kontakt aufzunehmen um diese Nahversorgung sicher zu stellen. Sie wissen Herr Oberbürgermeister ich denke da ganz speziell an Speyer Nord sowie den Vogelgesang.
Sie sagten hier, man müsse aktiv auf die Unternehmen zugehen und sie begleiten, um Arbeitsplätze nach Speyer zu holen. Gleichzeitig Herr Oberbürgermeister wäre es aber wichtig, die Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen zu unterstützen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben, und nicht etwa abgebaut werden wie im Falle ELOPAK.
Hier hat man leider seitens der Verwaltung meines Wissens nichts unternommen, dieses gehört jedoch auch zu aktiver Wirtschaftsförderung.
Zu einer zukunftsfähigen Stadt gehört auch bezahlbarer Wohnraum:
Nach wie vor meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in dieser Stadt eine sehr einseitige Wohnungssituation.
Wohneigentum bleibt für Menschen und Familien mit einem nicht so großen Geldbeutel oft verwehrt. Bauflächen für Familien stehen kaum auf dem freien Markt zur Verfügung, dieses wird ausschließlich von Bauträgergesellschaftenn erworben und bebaut.
Einheimischen Bürgern bleibt nur der Erwerb von Altbausubstanz. Dieses ist eine gefühlte Entwicklung, auf die uns die Rheinpfalz bereits im Jahre 2009 aufmerksam gemacht hat. Nur passiert ist bis zum heutigen Zeitpunkt auch hier wiederum nichts.
Von einer Wohlfühlstadt nur zu reden ist daher wenig hilfreich. Das Wohlfühlen muss auch erlebbar und greifbar gemacht werden, indem wir attraktiven, erschwinglichen Wohnraum für Familien in Speyer zur Verfügung stellen.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir auch die Konversion als große Chance für Speyer.
Wie wir alle wissen, hat das Bundeministerium der Verteidigung am 26.11.2011 ein Zukunftskonzept zur Stationierung der Bundeswehr in Deutschland vorgestellt. Im Zuge dieses Konzeptes sollen 31 Standorte darunter auch Speyer vollständig geschlossen werden.
Dieses neue Konzept hat sowohl ökologische, ökonomische als auch soziale und politische Auswirkungen vor Ort in Speyer durch die Schließung der 23,22 ha großen Kurpfalzkaserne und zusätzlich der Flächen im Reffental und auf dem Polygon Gelände zur Folge.
Insbesondere die Vermarktung der Konversionsflächen durch die zuständige Bundesanstalt für Immobilienfragen(BIMA) sollte in enger Kooperation mit Speyer von statten gehen. Die Liegenschaften sollten kostengünstig, wenn möglich kostenneutral, an uns abgegeben werden. Schon bei der ersten Werteermittlung muss die Verwaltung mit einbezogen werden. Ich hoffe, dass bereits Kontakt mit der BIMA in dieser Hinsicht aufgenommen wurde. Über die Konsequenzen, die sich aus der Bundeswehrreform ergeben, und die Handlungsmöglichkeiten vor Ort möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt sprechen, damit sie den Konversionsprozess in Speyer aktiv mitgestalten können. Die SPD Stadtratsfraktion hat bereits bei zwei öffentlichen Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern hierüber offen diskutiert.
Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass dieses eine große Chance für Speyer darstellt. Wir fordern eine geeignete Nachfolgenutzung für die Liegenschaften und die darauf befindlichen Immobilien. Eine Mischnutzung von Wohnen, sowie neuen Wohnformen wie“generationenübergreifendes“ Wohnen“ und Gewerbe wäre durchaus vorstellbar, eine ausgewogene städtebauliche Entwicklung, bei der alle Alters- und Einkommensstrukturen vertreten sind, ist wünschenswert. Eine Ghetto-Bildung nur mit sozialem Wohnungsbau lehnen wir kategorisch ab. Denn die Lösung sozialer Probleme ist eine große Aufgabe. Die Verhinderung sozialer Probleme und Spannungen hat allerdings hier auch über städtebauliche Instrumente vorsorglich zu erfolgen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir haben eine Menge Herausforderungen, die in Zukunft anstehen werden, zu meistern:
Eine Überplanung städtischer Quartiere steht an zum Beispiel die Löffelgasse, das haben Sie Herr Oberbürgermeister ja bereits angekündigt. Aber auch andere Quartiere in der Innenstadt wie etwa das komplette Areal Stiftungskrankenhaus mit dem vorgelagerten Gebäude Ludwigsstraße 13 müssen in naher Zukunft einer anderen sinnvollen Nutzung zugeführt werden.
Aber auch der Postplatz, wie es die Wählergruppe zu Recht gefordert hat, muss mit aufgenommen werden.
Die Überplanung „Russenweiher“ mit Decker Gelände muss oder ist schon in Angriff genommen.
Alle Speyerer Plätze wie der Heinrich-Lang Platz oder der Platz der Stadt Ravenna oder ganz dringend der Platz der Stadt Chartres müssten gestalterisch überplant werden.
Ich weiß, auch dazu benötigt man Geld, das wir nicht haben. Aber auch die Politik sollte eine Vision haben, denn nur mit Visionen kann man eine Stadt zukunftsfähig gestalten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
man merkt bei all diesen Ausführungen wie dringend notwendig ein Stadtentwicklungskonzept ist mit integrierten Planungen vor allem für Wohnen, Arbeiten, Bildung, Erholung, Nahbereichsversorgung und Entsorgung, Sport und nicht zuletzt Verkehr, Fahrradverkehr, den öffentlichen Nahverkehr und den ruhenden Verkehr.
All diese genannten Dinge könnten zusammengefasst werden in einem integrierten Stadtentwicklungskonzept. Man hätte somit ein Konzept für die ganze Stadt an der Hand und müsste dann nicht immer Einzelentscheidungen treffen, wie es jetzt wieder im Bebauungsplan Erlus passiert.
Bei allen notwendigen Diskussionen, die wir führen müssen, wird es darauf ankommen die Geschichte der Stadt und Ihre Identität zu wahren, ohne die Stadt zu einem Museum werden zu lassen und gleichzeitig die Chancen einer Modernisierung wahrzunehmen, ohne die Stadt modischen Verführungen anheimfallen zu lassen.
Die Stadt darf auf keinen Fall verkommen zu einem „Produkt“, das es im freien Spiel der Kräfte zu vermarkten gilt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zum Schluss ihrer Haushaltsrede sagten Sie Kommunalpolitik lässt sich nicht mit der Farbe eines Parteibuches gestalten. Da gebe ich Ihnen von vorne herein uneingeschränkt Recht. Nur darf dieses keine Einbahnstraße von Ihnen oder auch von der Mehrheitsfraktion hier im Rat sein.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird den Haushaltsplänen 2013 auch im Hinblick auf den Kommunalen Entschuldungsfond mit Ausnahme des Flugplatzes Speyer, sowie dem Projekt S-Bahnhaltepunkt Süd aus haushaltstechnischen Gründen zustimmen. Ich möchte hier auch nochmals erwähnen, damit es keine Verwechslungen gibt wir stehen zum ÖPNV aber aus Sicht unseres desastösen Haushaltes ist es im Moment nicht möglich solch ein Projekt zu Stämmen.
Wir haben uns zu diesem Votum entschlossen, um auch in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und zu tragen.
Wir sind zur Zusammenarbeit bei allen politischen und inhaltlichen Diskussionen stets bereit. Ausdrücklich sage ich aber auch, und dies klar und deutlich: anbiedern werden wir uns aber auf keinen Fall.
Von Ihnen sehr geehrter Herr Oberbürgermeister würde ich mir wünschen, dass Sie mehr auf die Fraktionen und die Fraktionsspitzen zugehen, und zudem allen Fraktionen den gleichen Wissens-und Informationsstand von einzelnen Projekten zugestehen im gleichen Ausmaß wie Ihrer eigenen Fraktion. Vielleicht sollten Sie sich hier ein Vorbild nehmen an ihren beiden Vorgängern im Amt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Am Speyerer Stadthaus steht eine Bronzefigur, die einen Pilger darstellt, der den Weg nach Compostela sucht. Am Sockel erinnert eine Plakette an eine Stelle aus dem Brief des Apostel Paulus an die Hebräer:
„Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir“
Dieses war auch das Motto meiner Haushaltsrede: „Was macht eine zukunftsfähige Stadt aus.“
Wir suchen eine menschengerechte Stadt und wissen, dass wir die Orientierung nur finden, wenn wir wissen, woher wir kommen und wo wir uns heute befinden.
Aber wir wissen auch, dass die zukünftige Stadt nicht von sich aus auf uns zukommt.
Wir müssen die Zukunft gestalten. Und wir wissen auch, dass es uns als Bürgern aufgegeben ist, der Zukunft einen vernünftigen Sinn und Inhalt zu geben, damit die Stadt noch lebens- und liebenswerter wird. Das fordert unser Engagement und unsere Arbeit für diese Stadt.
Dieser letzte Satz meine Damen und Herren stammt nicht aus meiner Feder, sondern von jemandem, der sich um unser Speyer sehr verdient gemacht hat, nämlich von Herrn Oberbürgermeister Dr. Christian Rosskopf.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken.
Bei dem Personalrat, dem Seniorenbeirat, dem Beirat für Migration und Integration, dem Bündnis für Demokratie & Zivilcourage, dem Jungendstadtrat und nicht zu vergessen unserer Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk für Ihre nicht immer einfachen Einsätze.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort)