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Lesermeinung von Walter Feiniler zu dem Rheinpfalz Artikel "von Anbeginn Betrugsversuch"

Veröffentlicht am 04.01.2011 in Kommunales

"Ich bin wieder einmal mehr darüber verwundert mit welcher Polemik bei dem Tempo 70 argumentiert und entsprechende Leserbriefe verfasst werden.

Fakt ist: Lärm macht krank! Fakt ist auch, dass durch die Reduzierung von Tempo 100 auf Tempo 70 den lärmgeplagten Anwohnern entlang der B9 wenigstens ein kleines Maß an Lebensqualität in der "Wohlfühlstadt" Speyer zurück gegeben wurde. Eine Bemautung wäre hier durchaus zu begrüßen!

Fakt ist aber auch, dass genau diese Bemautung von vierspurigen Bundesstraßen von Januar 2011 auf vielleicht Mitte oder Ende 2011 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung verschoben wurde.

Eine Auseinandersetzung in der Sache wäre für die Menschen hilfreicher, als mit verbalen Äußerungen den Anwohnern dort in den Rücken zu fallen.

Wenn Her Cussler dann noch meint, der müsse mit seinem Leserbrief zu einem verbalen Rundumschlag ausholen, um vom eigenen Fehlverhalten seiner FDP abzulenken, dann muss es erlaubt sein hier doch einmal einige Dinge zurecht zu rücken. Die Tempo 70-Regelung wurde mit der BI zusammen bei einem öffentlichen Ortstermin diskutiert und dann als Modellversuch eingeführt. Grundlage war die Resolution a l l e r Fraktionen im Speyrer Stadtrat (also auch die FDP war hier beteiligt, Herr Cussler...).

Durch die Verzögerungstaktig der Verwaltung wurden dann allerdings diese Schilder erst nach der OB-Wahl aufgestellt. War dies dann nicht eher eine verdeckte Wahlkampfhilfe der Verwaltung, um dem CDU - Kandidaten (von der FDP unterstützt) nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen? Erst nach mehrmaliger Aufforderung des Landes ist die Stadt Ihrer Pflicht zur Aufstellung der Schilder nachgekommen.

Wenn Herr Cussler dann noch anmerkt der gemeine Steuerzahler muss für diese Kosten aufkommen, dann sollte er doch bitte lieber erst einmal vor der eigenen Türe kehren.

War es nicht gerade die FDP, die sich ins Koalitionsbettchen in Speyer hat ziehen lassen, um einen Beigeordneten-Posten zu ergattern. H i e r werden unnötig und weitaus mehr Steuergelder verschwendet. Und dieses noch für einen Beigeordneten, der so unnötig ist wie ein Kropf !!! Denn seiner Aufgabe, zu integrieren und ausgleichend tätig zu sein wird er ja ganz offensichtlich bei Gott nicht gerecht, nicht mal im Ansatz. Oder etwa das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der FDP mit Steuergeschenken für die eigene Klientel. Hier sei nur die Reduzierung der Mehrwertsteuersatzes für den Wahlkampfspender Mövenpick und Konsorten genannt. Den "Anderen" wird per 1. Januar der Krankenkassensatz erhöht. Ach nein, halt! Der Werbungskostenpauschbetrag soll ja um sage und schreibe 80 Euro erhöht werden für die lieben Arbeitnehmer. Für den Durchschnittsarbeitnehmer bedeutet dies eine monatliche Erhöhung seines Nettos um ca. 1,50 Euro bei gleichzeitigem erhöhtem Krankenkassenbeitrag.

Also Herr Cussler, wer im Glashaus sitzt..."