"Wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie" - Stadtratsfraktion stellt Antrag
Die Speyerer SPD macht ernst mit richtiger Bürgerbeteiligung. In einem Antrag im Stadtrat will sie ein direktes Mitspracherecht der Speyerer zu den Fragen, für was das zur Verfügung stehende Geld ausgegeben werden soll - das nennt man Bürgerhaushalt. In zahlreichen Kommunen werden die Bürgerinnen und Bürger bereits in die Beratung der kommunalen Haushalte einbezogen. Dabei wurden für diese direkte Art der Bürgerbeteiligung verschiedene Vorgehensweisen gewählt.
Gemeinsam ist allen Formen von Bürgerhaushalten, dass eine nachvollziehbare Information für die Bürgerschaft über die Schwerpunkte des Haushaltes, die Schulden und rechtlichen Verpflichtungen sowie vorhandene Spielräume erfolgen muss, eine Sammlung von Vorschlägen und Schwerpunktsetzungen der Bürgerschaft (mittels Versammlungen, Delegiertenräten, Fragebögen, Internet etc.) in unterschiedlichem Ausmaß in den Haushaltsbeschluss der Gemeindevertretung einfließen und eine Rechenschaftslegung der Kommunalverwaltung über die Umsetzung der Bürgervoten erfolgen muss.
Durch die stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen bieten Bürgerhaushalte so gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit und knapper Kassen die Chance, die Akzeptanz der Mittelvergabe bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen, Verständnis für die Situation der Stadt zu wecken und die Haushaltstransparenz zu erhöhen. Dabei ist entscheidend, die Bürgerinnen und Bürger als den eigentlichen Souverän der Stadt ernst zu nehmen. Der Bürgerhaushalt ersetzt dabei den Haushaltsbeschluss der gewählten Ratsmitglieder nicht, stellt gleichzeitig jedoch eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie dar.
Die Ergebnisse der Versuche in vielen Städten zeigen, dass das gemeinsame Wirken von gewählten Gemeindevertretern, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern am Haushalt zu mehr Transparenz von Verwaltungshandeln und mehr gegenseitiger Achtung und Anerkennung führen. Die Möglichkeit der Beteiligung an der Aufstellung eines Bürgerhaushaltens eröffnet ferner auch die Chancen, die Bürgerinnen und Bürger stärker an die politische Arbeit und Verantwortlichkeit innerhalb eines Gemeinwesens heranzuführen und zu binden. Schließlich besteht über die erweiterte Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bürgerhaushaltes, aber auch in der verstärkten Nachbereitung und Öffentlichkeitsinformation eine erhöhte Kontrolle, durch die Mittelverschwendung entgegengewirkt werden kann."
Bezüglich dieser Thematik hat die SPD-Stadtratsfraktion einen entsprechenden Antrag beim Oberbürgermeister eingereicht, der folgende Punkte beinhaltet:
1. eine Arbeitsgruppe zum Thema Bürgerhaushalt der Stadt Speyer zu bilden. Sie soll aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen, der Verwaltung und schachkundigen Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Die Arbeitsgruppe soll Erfahrungen aus bereits durchgeführten Modellprojekten ("Stadt"- oder kommunale Bürgerhaushalte) analysieren, auszuwerten und nutzbar machen.
2. Die Arbeitsgruppe legt dem Stadtrat bis Mitte 2011 einen Ablaufvorschlag für die Einführung eines städtischen Bürgerhaushaltes ab dem Haushaltsjahr 2012 vor.
3. Aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 2011 ist eine lesbare (bürgerfreundliche und auch internetfähige) Kurzform mit Befragungsteil zu erarbeiten und den Speyerern Bürgern zugänglich machen. (spa)