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Öffentlicher SPD-Landesparteirat mit großer Besetzung

Veröffentlicht am 10.06.2013 in Landespolitik

Roger Lewentz spricht / Bild: SPD-Landesverband/Reiner Voss

Zu einer öffentlichen Parteiratssitzung hatte die Landes-SPD in die Stadthalle in Alzey eingeladen. Dazu konnte der Generalsekretär, Jens Guth, nicht nur viele altgediente Genossen, sondern vor allem auch die politische Prominenz begrüßen, die auf diesem Wege Kontakt mit der Basis bekamen. Speyer war durch die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Stefanie Seiler und den stellvertretenden Vorsitzenden Karl-Heinz Weinmann vertreten.

Als neue Vorsitzende des Parteirates wurde die Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck gewählt, die in ihrer Antrittsrede die Leistungen der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung unter Malu Dreyer lobte und dem neuen SPD Generalsekretär Jens Guth einen guten Einstieg bescheinigte. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ging in ihrer Rede auf die Situation des Landes ein, das gut dastehe. Besonders im Bereichen der Kitas habe Rheinland- Pfalz eine Vorbildfunktion. Sie kritisierte das desorientierte Verhalten der Bundesregierung die nur noch herum gipfele ohne Ergebnisse zu liefern: "Regieren sieht für mich anders aus".

Der SPD–Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog zeigte anhand von Beispielen die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung auf. Dabei prangerte er den völlig überforderten Innenminister und den unfähigen Umweltministern an. Vom Verteidigungsminister ganz zu schweigen, der sich mit rhetorischer Akrobatik der Verantwortung entziehen will. Die SPD hat Lust aufs Regieren und wird dies auch umsetzen.

SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz ging in seinen Ausführungen auf die Infrastrukturen des Landes ein und betonte, "das Land habe in Sachen Hochwasserschutz seine Hausaufgaben gemacht und sei gut vorbereitet." Er kritisierte den Bundesverkehrsminister, der die Bundesmittel überwiegend nach Bayern vergebe. Lewentz lobte die bürgernahe Arbeit von Malu Dreyer und Jens Guth, die der SPD in den letzten Monaten über 1.000 neue Mitglieder gebracht haben. Die öffentlichen Parteiratssitzungen werden weitergeführt. In der Diskussion wurden überwiegend regionale Themen angesprochen, die von Bedeutung sind. So konnten auch die Speyerer Delegierten wertvolle Anregungen mitnehmen, die sie nun vor Ort umsetzen können. (honi)

 

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