Anträge zum Stadtrat am 12.03.2020
Zum Stadtrat nächste Woche haben wir Anträge eingebracht zu den Themen
SPD: Familienzentrum K.e.k.s. soll in Speyer-West bleiben
Ein Bekenntnis zur Quartiersmensa Q+H als Standort des von einem Verein betriebenen Familienzentrums K.e.k.s. fordert in einer Stellungnahme die SPD-Stadtratsfraktion. Vorsitzender Walter Feiniler bezieht sich damit auf Äußerungen von Sozialbürgermeisterin Monika Kabs (CDU) vorige Woche im Jugendhilfeausschuss. Diese hatte von einem „teuren Standort“ gesprochen und Alternativen etwa in Speyer-Süd erwähnt. Hintergrund ist, dass der Verein das Angebot für Familien alleine nicht mehr stemmen kann und in die Hand der Stadt übergeben will. Diese arbeitet an einem Konzept.
„Wir als SPD halten den Standort von Keks für optimal und sehen in einer Verlegung des Standortes nur Nachteile. Die Räume sind gut und nach den Bedürfnissen von kleinen Kindern und Eltern nach Wünschen des Vereins K.e.k.s. für viel Geld ausgestattet worden“, schreibt Feiniler. Der Stadtteil West brauche ein solches Angebot, das zeigten auch Zahlen im städtischen Armuts- und Reichtumsbericht.
Erweiterung vorgeschlagen
Durch das Förderprogramm Soziale Stadt seien nicht nur bauliche, sondern auch soziale Angebote geschaffen worden, unter anderem in Q+H. „Diese wieder aufzugeben, nur weil ein weiteres Stadtgebiet in dieses Förderprogramm aufgenommen wurde, ist nicht zielführend und nicht nachhaltig“, so die SPD. Sie will lieber ein erweitertes Angebot etwa „mit einer Lotsenfunktion zu Hilfen in sozialen Notlagen“ und breiteren Zielgruppen als bisher.
Quelle: https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer/artikel/spd-familienzentrum-keks-soll-in-speyer-west-bleiben/
Noah Claus als Vorsitzender der Jusos Speyer wiedergewählt!
Zu den Neuwahlen der Jusos im Stadtverband Speyer hatten sich am Mittwoch, 19. Februar, 7 stimmberechtigte Genossinnen und Genossen sowie 4 Gäste im AWO-Haus in der Gutenbergstraße eingefunden. Eröffnet wurde die Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden Noah Claus. Noah Claus durfte die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen, den Vorsitzenden der Jusos Rheinland-Pfalz,Umut Kurt, die Co-Vorsitzende der Jusos Pfalz, Valerie Cegodaeva, den Vorsitzenden der Jusos Vorderpfalz, Jonas Carstensen, und den Co-Vorsitzenden der SPD Speyer, Philipp Brandenburger, begrüßen. Auf den Vorschlag von Noah Claus wurde Umut Kurt als Versammlungsleiter gewählt.
Isabel Mackensen gab den Anwesenden einen spannenden Einblick in ihre Arbeit im Bundestag und Umut Kurt gab seine Einschätzungen zu den Folgen der Ereignisse durch die MP-Wahl in Thüringen ab und machte deutlich, dass er sich für einen verstärkten Einsatz gegen Rechtsextremismus einsetzt.
In seinem Rechenschaftsbericht zog Noah Claus mit der Bundestagswahl 2017, der Oberbürgermeisterwahl 2018 und der Kommunalwahl 2019 eine positive Bilanz der letzten dreieinhalb Jahre.
Die Jusos hatten im Bundestagswahlkampf die Kandidatin Isabel Mackensen durch Kneipentouren, Infostände, Frühverteilungen und Haustürwahlkämpfe unterstützt, leider gelang Mackensen nicht der Einzug in den Bundestag. Erst durch das Ausscheiden Katarina Barleys zog sie 2018 in den Bundestag ein. Noah Claus versicherte ihr bei erneutem Antritt seine Unterstützung.
Auch die Unterstützung der Jusos Speyer im Oberbürgermeister- sowie im Kommunalwahlkampf durch verschiedenste Mittel wurden positiv angenommen und zeigten in den Wahlergebnissen auch ihre Früchte. Als größtes Erbe des jetzigen Vorstandes nannte Claus die Mitgründung des „Ring Demokratischer Jugend“ (RDJ), in dem auch der neue Vorstand mitarbeiten wird.
Noah Claus verband mit dem Rechenschaftsbericht auch einen Ausblick: Er möchte mit dem neuen Vorstand verstärkt in den sozialen Medien sowie durch vermehrte Stellungnahmen und Anträge die Jusos Speyer in der Öffentlichkeit auftreten lassen.
Valerie Cegodaeva gab in ihrem Grußwort Einblicke in die kommenden Aktionen der Jusos Pfalz, die als „Umweltpolitischer Sommer“ bezeichnet werden, und Jonas Carstensen erzählte von der Arbeit im Unterbezirk und berichtete über die Neuwahlen des Unterbezirks Vorderpfalz, in denen Noah Claus als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt wurde.
Als die Versammlung zur Wahl schritt, erklärte Noah Claus, dass er gerne noch einmal als Vorsitzender kandidieren möchte und wurde von Nicholas Herbin vorgeschlagen. Einstimmig wurde Noah Claus als Vorsitzender der Jusos Speyer wiedergewählt. Nina Glaser und Nicholas Herbin wurden zu den beiden Stellvertretern des Vorsitzenden gewählt. Der Vorstand wird durch Pascal Heß als Schriftführer und durch die Beisitzer Philipp Brandenburger, Robin Canali, Yanick Gutheil, Dominique Köppen und Jens Zschocke komplettiert.
Der alte sowie neue Vorsitzende bedankte sich am Ende bei den Anwesenden für das erneute Vertrauen und übergab, wie es in der Pfalz üblich ist, den Gästen je eine Flasche Rotwein.
SPD-Ortsverein Speyer-Süd wählt neuen Vorstand
Zu den Neuwahlen hatten sich am Mittwoch, den 12. Februar 2020, 16 Genossinnen und Genossen sowie Gäste im AWO Haus Speyer, Gutenbergstr. 11, eingefunden. Eröffnet wurde die Mitgliederversammlung durch den bisherigen Ortsvereinsvorsitzenden Philipp Brandenburger, der sich freute, neue Mitglieder begrüßen zu dürfen. Brandenburger, der einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt wurde, zog in seinem Rechenschaftsbericht eine Bilanz der letzten Jahre, die durch mehrere für die SPD durchaus erfolgreiche Wahlkämpfe geprägt worden waren. Wegen der Wahrnehmung seiner Pflichten als Vorsitzen¬der des SPD-Stadtverbands Speyer und stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Speyerer Stadtrat wolle er nicht mehr im Ortsverein als Vorsitzender kandidieren.
Auf Vorschlag Brandenburgers wurde Dr. Udo Zapf einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden Gabi Tabor und Enzo di Naro. Petra Spoden wurde zur Schriftführerin, Philipp Brandenburger zum Kassenwart bestimmt. Komplettiert wurde der Vorstand durch die Wahl der Beisitzer Brenda Bohne, Christiane Feiniler, Gregor Flörchinger, Stefan Kaub, Claus Majolk, Florian Ofer, Thomas Pfannendörfer und Heinz Peter Wierig.
Der neue Vorstand sieht es als eine Hauptaufgabe an, die SPD im Rahmen des Stadtverbands auch im Stadtteil Süd wieder sichtbar und präsent zu machen, nicht zuletzt um weitere Mitbürger zur Mitarbeit in der Kommunalpolitik, der Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens, zu bewegen. Hauptziel ist die bürgergerechte Fortentwicklung und Umgestaltung unserer Stadt. Eine Zusammenarbeit mit anderen demokratischen, die Zivilgesellschaft stützenden Gruppen wird ausdrücklich bejaht.
Ein für den Ortsverein wichtiger Termin ist die Landtagswahl am 15. März 2021 im Hinblick auf eine tatkräftige Unterstützung im Wahlkampf für den SPD-Direktkandidaten Walter Feiniler sowie die Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Der neue Vorstand trifft sich zu seiner ersten Sitzung am 4. März 2020. Ort und Zeitpunkt werden gesondert mitgeteilt.
Die Neuwahlen brachten folgende Ergebnisse:
Vorsitz: Dr. Udo Zapf
Stellvertretender Vorsitz: Gabi Tabor, Enzo di Naro
Schriftführung: Petra Spoden
Kassenführung: Philipp Brandenburger
Beisitz: Brenda Bohne, Christiane Feiniler, Gregor Flörchinger,
Stefan Kaub, Claus Majolk, Florian Ofer, Thomas Pfannendörfer, Heinz Peter Wierig
Revisoren: Ludwig Schultheis, Wolfgang Tönnesmann
Zusätzlich standen mit Blick auf die Landtagswahl 2021 Delegiertenwahlen an. Die Delegierten haben am 26. März 2020 die Aufgabe, eine/einen Kandidatin/Kandidaten für den Wahlkreis 38 zu wählen.
Michael Krause neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer-Nord
Michael Krause ist neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer-Nord. Eine Mitgliederversammlung am Montag, 10. Februar 2020, wählte ihm im Siedlergemeinschaftshaus zum Nachfolger von Winfried Müller, der nicht mehr kandidierte. Müller berichtete ausführlich über die politische Arbeit der letzten Jahre.
Neben der Wahl von Stefanie Seiler zur Oberbürgermeisterin und den Kommunalwahlen 2019, der Informationsveranstaltung in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Speyer (AfA) sowie einer Spende an den ASV Speyer zur Renovierung des Vereinsheimes konnte er über eine Vielzahl weiterer Aktionen berichten.
Die Neuwahlen ergaben folgendes Ergebnis:
Vorsitzender Michael Krause
Stellvertreter Elly Kerst, Kai-Uwe Büchner
Kassiererin Manuela Flörchinger
Schriftführer Andreas Flörchinger
Beisitzer Maike Hinderberger, Sascha Oppinger, Marcus Hoffmann und Roland Steffgen
