Weihnachtsfeier mit Mitgliederehrungen
Viel los auf der alljährlichen Weihnachtsfeier der SPD Speyer! Bei Kaffee, Plätzchen und Kuchen haben wir uns auf die Weihnachtszeit eingestimmt und langjährige Mitglieder geehrt.
Vielen, vielen Dank für euer Engagement! Auf die weiteren, gemeinsamen Jahre für die SPD in Speyer!
Bild unten, v.l.n.r.:
Margarete Boiselle-Vogler: 65 Jahre SPD
Gerhard Flörchinger: 40 Jahre SPD
Martina Queisser: 25 Jahre SPD
Ludwig Feiniler: 25 Jahre SPD
Matthias Kunz: 25 Jahre SPD
Pressemitteilung zur Forderung der CDU Speyer nach einer Erhöhung der Sportfördermittel
Die SPD Speyer hat sich in mehreren Haushaltsreden für eine intensivierte Förderung des Vereinssports ausgesprochen. Die Forderung nach einer Erhöhung der Sportfördermittel auf 200.000 Euro pünktlich zum Wechsel an der Stadtspitze ist legitim und begrüßenswert, auch die SPD-Fraktion hat in zahlreichen Sitzungen die Erhöhung der Fördermittel thematisiert. Die CDU verschweigt jedoch in ihrer pauschalen Forderung, dass dafür andere freiwillige Leistungen etwa in den Bereichen Kultur oder Soziales gestrichen werden müssten. Weiterhin wäre diese Erhöhung um knapp 86.000 Euro für den Großteil der zahlreichen Speyerer Sportvereine eine kaum spürbare Leistung, die zudem nicht an den Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten einiger Vereine ansetzt. „Unverständliche Erhöhungen von Pass- und Lizenzgebühren, zunehmende Auflagen in der Spitzensportförderung oder die unzureichende Förderung vereinseigener Anlagen sind Beispiele für die tatsächlichen Ursachen der Probleme vieler Vereine“ so Johannes Gottwald, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion und des Stadtsportverbandes. „Wir müssen mit der neuen Stadtspitze und unseren Vereinen im Rücken zukünftig viel mehr auf die Sportfachverbände zugehen und nicht nur jede neue Maßnahme, die eine Verschlechterung für unsere Ehrenamtlichen mit sich bringt, mit allen Mitteln bekämpfen, sondern auch beim Landessportbund für mittel- bis langfristige Förderungen eintreten.“
Anfrage zum Flugplatz
Mit großer Skepsis hat die SPD Stadtratsfraktion die Berichterstattung „Gemeinsam einen Höhenflug starten“ vom 23.10.2018 in der Rheinpfalz gelesen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich im Nachgang dieser Pressemitteilung mit großer Sorge an die SPD gewandt. Die begründete Sorge, dass sich durch diese Kooperation die Flugbewegungen in Speyer ausweiten werden und der Weg durch diese Kooperation den Speyerer Flugplatz über eine „Hintertür“ nun doch zu einem Regionalflugplatz umzufirmieren, teilen wir.
Deshalb bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen:
1. Warum wird drei Jahre nach dem letzten Gutachten nun wieder ein Gutachten für 50000 Euro erstellt?
2. Herr Kern wird zitiert, dass der Neubau eines Regionalflughafens mit dem Gutachten von 2015 vom Tisch sei. Stimmen Sie, Herr Oberbürgermeister Eger, der Vermutung zu, dass mit dem erneuten Gutachten nun die Weichen gestellt werden sollen, das Speyer als Regionalflugplatz ausschließt?
3. Beide Aufsichtsratsgremien haben einer erneuten Begutachtung zugestimmt. Mit welcher Begründung? Welche Rahmenbedingungen haben sich in den letzten drei Jahren verändert, die die Beauftragung eines neuen Gutachtens begründen?
a. Wieviel hat das Gutachten 2015 gekostet?
4. Wir bitten um Mitteilung, welche Konsequenzen eine intensive Zusammenarbeit der Flugplätze Speyer und Mannheim für den Speyerer Flugbetrieb haben könnte? Hierzu bitten wir um eine detaillierte Übersicht vor allem bezüglich der Anzahl von Charter- und Linienflügen, aber auch für den Frachtverkehr per Flugzeug/Hubschrauber sowie hinsichtlich deren Größenordnungen.
5. Wie ist die Aussage „in welcher Form die Flugplätze zusammengeführt werden können“ zu verstehen? Soll die Zusammenarbeit intensiviert werden oder die Flugplätze zu einem Flughafen zusammengeführt, also fusioniert oder in einer Holding integriert o.ä. werden?
6. Vor allem die verlängerte Landebahn in Speyer lässt die Vermutung zu, dass das Ziel vor allem ist, Linienflüge und Charterflüge in Speyer auszuweiten. Stimmen Sie, Herr Oberbürgermeister dem zu, dass dies eine mögliche Folge sein könnte?
7. Die Aussage von Herrn Becker, dass am Sicherheitsmanagement eingespart werden solle, halten wir für sehr bedenklich. Wir bitten um konkrete Mitteilung, was damit gemeint ist und welche Sicherheitsmaßnahmen an den Flugplätzen eingespart werden sollen.
8. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass schon bei der Feuerwehrausbildung kooperiert wird. Wie gestaltet sich diese Kooperation genau?
9. Vor der Verlängerung der Landebahn und dem damit verbundenen massiven Eingriff in den Speyerer Auwald wies der Flugplatz Speyer ein Defizit von ca. 430.000 DM (Rheinpfalz Artikel aus dem Jahre 2000) aus. Jetzt, 18 Jahre später, hat sich das Defizit nicht verringert, sondern ist im Vergleich mit ca. 500.000 Euro sogar angestiegen. Somit hat die Verlängerung nicht dazu beigetragen, den Flugplatz in die schwarzen Zahlen zu führen. Auch die Vorhersagen des Geschäftsführers in der Rheinpfalz, Ausgabe 12/2017, möchten wir zitieren: „In diesem Jahr ist
laut Kern erneut ein niedrigeres Defizit zu erwarten. „Nach 478.000 Euro Minus 2016 „gehen wir von einer 3 vorne aus“, schätzt Kern. „In fünf Jahren soll da eine rote Null stehen“, gibt Vogel aus. Dies erfüllt sich bis auf weiteres nicht. Wir bitten um detaillierte Begründung, wieso diese Vorgaben nicht erfüllt werden.
Wir verweisen zudem auf folgenden Auszug aus Wikipedia:
„Auf politischer und ökonomischer Ebene der Metropolregion Rhein-Neckar wird seit geraumer Zeit eine Diskussion über die Zukunft des City Airports geführt. Hauptargument gegen einen zukünftigen Weiterbetrieb sind die Sicherheitsmängel sowie der damit zusammenhängende Zwischenfall am 19. März 2008, bei dem eine Dornier 328 von Cirrus Airlines beim Landeanflug über die Piste hinausschoss. Als mögliche Alternativen werden immer wieder dazu das derzeit nicht für die Zivilluftfahrt freigegebene Rollfeld in den Coleman Barracks sowie der gegebenenfalls zu erweiternde Flugplatz Speyer genannt.“
10. Zudem bitten wir Sie eine öffentliche Fragerunde mit den Geschäftsführern beider Flugplätze in einer der nächsten Stadtratssitzungen, um den Fraktionen die Gelegenheit zu geben, weitere Fragen zu stellen und eine mögliche Zusammenarbeit für die Speyerer Bevölkerung und den Stadtrat transparent zu gestalten. So wären es vor allem die Speyerinnen und Speyerer, die von mehr Flugbewegungen betroffen wären, die Lärm und weitere Immissionen mit sich bringen und zudem das Sicherheitsrisiko für den Bereich Bademaxx, Weltkulturerbe und die anliegenden
Wohngebiete massiv erhöhen würden.
Prüfantrag: Überwachung des fließenden Verkehrs
Die SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat möchte die Verwaltung mit einem Prüfantrag beauftragen, ob die Überwachung des fließenden Verkehrs innerhalb der Gemarkungsgrenze in die Verantwortung der Stadt übernommen werden könnte.
Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Jahr ein Konzept für die rechtlichen, personellen, finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen zu erstellen und dieses Konzept dem Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Hierzu sollen jene Kommunen abgefragt werden, die diese Kontrollen als kommunale Aufgabe bereits durchführen. Des Weiteren sollen mit dem Rhein-Pfalz-Kreis Gespräche geführt werden, ob eine interkommunale Zusammenarbeit (beispielsweise durch Gründung eines Zweckverbandes) denkbar und möglich wäre.
Begründung:
Bei zahlreichen Bürgergesprächen wurde uns immer wieder der Bedarf an mehr und kontinuierlichen Verkehrsüberwachungen mitgeteilt. Neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs betrifft dies insbesondere die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Insbesondere innerhalb des Stadtgebietes gibt es zahlreiche Straßenzüge, bei denen wir
dringenden Überwachungsbedarf sehen. Dies zeigt nicht zuletzt die Berichterstattung und Bürgerbeschwerden zur Temporeduzierung aufgrund von Baustellenmaßnahmen in der Industriestraße.
Da sich leider viele Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten, sind Rasereien in Speyer keine Seltenheit. Neben der Vermeidung von Verkehrsunfällen, erachten wir die Geschwindigkeitsüberwachungen als geeignetes Mittel Immissionen, vor allem durch Abgase, aber auch Lärmbeeinträchtigungen, zu reduzieren und somit automatisch zur Verkehrsberuhigung beizutragen.
Die Landesregierung hat hierzu die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die Überwachung des fließenden Verkehrs übernehmen können. So werden in einigen Städten, wie beispielsweise Mainz, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Ingelheim und Idar-Oberstein bereits kommunale Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt.
