Anfrage freiwillige Tourismusabgabe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. Oktober 2017 zu setzen.
Von verschiedenen Multiplikatoren des Einzelhandels und des Gaststättenverbandes sowie seitens der Presse wurden wir von den Schreiben des Oberbürgermeisters bezüglich einer freiwilligen Tourismusabgabe informiert. In diesem Zusammenhang ergeben sich für die SPD-Fraktion folgende Fragen, um Transparenz in die Debatte einzubringen und eine faire und nachhaltige Tourismusförderung zu gewährleisten:
1. Welcher Personenkreis gehörte zu den Adressaten des Anschreibens? Wir bitten um detaillierte Angaben.
2. Wurde allen Adressaten das gleiche Schreiben übermittelt? Wenn nein, bitten wir um Mitteilung, welche Varianten an wen gesendet wurden.
3. Welche Forderungen wurden seitens der Stadt in diesem Schreiben verfasst?
4. Was bzw. welche Projekte soll mit den Mitteln der freiwilligen Abgabe umgesetzt werden? Wir bitten um Vorlage des Konzeptes zur freiwilligen Tourismusabgabe.
5. Wie kann ein nachhaltiger Einsatz der Finanzmittel gewährleistet werden?
6. Wie werden jene Akteure eingebunden, die sich an der Abgabe beteiligen? Wel-che Vorteile ziehen sie hieraus? Wie bitten um konkrete Nennung, wie die betei-ligten Akteure in den Entscheidungsprozess der Mittelausgabe eingebunden werden können.
7. Wie gestaltet sich das Mitsprachrecht der Beteiligten, insbesondere aus der Pri-vatwirtschaft?
8. Wie gestaltet sich der Umgang mit jenen Akteuren, die sich nicht freiwillig an der Tourismusabgabe beteiligen? Welche Nachteile erfahren diese Akteure eventu-ell?
9. Wie hoch ist die Sockelfinanzierung der Stadt Speyer, die sie für den Bereich Tourismusförderung in den Haushalt einstellen möchte?
Mit freundlichen Grüßen
Walter Feiniler, Vorsitzender
Philipp Brandenburger
Johannes Gottwald
Ergänzungsantrag zum nächsten des Bau- und Planungsausschuss am 27.09.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung des Bau- und Planungsausschusses
am 27.09.2017 zu setzen.
Integrierte Stadtpolitik leben – umfassende Beratung des Wohnraumkonzeptes
Der Titel einer integrativen Stadtpolitik soll nicht nur eine Überschrift sein, sondern wir wollen dies mit Leben füllen. Deshalb möchten wir die Anregung unserer Dezernentin Stefanie Seiler aufgreifen und sie bei der Forderung unterstützen, das Wohnraumkonzept nicht nur im Bau- & Planungsausschuss vor zu beraten, sondern dies auch in den davon zentral betroffenen Gremien, wie dem Umwelt-, Verkehrs- und Sozialausschuss zu diskutieren. Ihr und uns ist es wichtig, dass das derzeitig erarbeitete Wohnraumkonzept vollumfassend beraten und diskutiert wird. Die bisher stattgefundenen Arbeitssitzungen ersetzen unserer Meinung nach nicht eine Beratung in den Fachausschüssen. Des Weiteren beantragen wir eine umfassende Bürgerbeteiligung, die beispielsweise durch intensive Beratungen in den städtischen Beiräten erfolgen könnte.
Durch das Wohnraumkonzept wird sich die Stadtentwicklung der Stadt Speyer nachhaltig verändern. So ist für uns von besonderer Gewichtung, dass bei der zukünftigen Wohnraumentwicklung und Nachverdichtung auch die Parameter der zukünftigen Verkehrs- und Stellflächenplanung, die ÖPNV Planung sowie der Schutz und Erhalt von Grünflächen und die Gestaltung des Wohnumfeldes und das Zusammenleben auf verdichteter Fläche sozial, umwelt- und verkehrsverträglich gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Feiniler, Vorsitzender
Philipp Brandenburger, stellv. Vorsitzender
Johannes Gottwald, stellv. Vorsitzender
Terminvorschau
Infostände zur Bundestagswahl
Infostand am Altpörtel, Samstag, 16. September, ab 8.30 Uhr
Infostand am Berliner Platz, Freitag, 22. September, ab 8.30 Uhr
Infostand am Altpörtel, Samstag, 23. September, ab 8.30 Uhr
Bundestagswahl am 24. September: SPD wählen, von 8 bis 18 Uhr, im Wahllokal
Bürgersprechstunden im Parteibüro, Gutenbergstr. 11, immer ab 9.30 Uhr: 14. Oktober, 11. November, 9. Dezember
Weihnachtsfeier mit Ehrungen: 9. Dezember, ab 15 Uhr (im Gemeindezentrum der Prot. Auferstehungskirche)
Offener Brief - Ehrung von Dr. Helmut Kohl durch eine Straßenbenennung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD Fraktion regt an, dass das Thema wegen des überragenden Interesses der Bevölkerung sowie der gerade stattfindenden Diskussion im nächsten Stadtrat öffentlich diskutiert und abgestimmt wird. Wir äußern uns erst jetzt zum Thema, weil aus unserer Sicht pietätvolle Rücksichtnahme bei diesem Thema geboten ist und aus unserer Sicht keine Eile besteht.
Wie von Ihnen angeregt, Herr Oberbürgermeister, möchten wir auch unsere Vorschläge nochmals bekräftigen: Wir priorisieren die Umbenennung des „Bauhof“, der Straße an der „Domhof Hausbrauerei“, der Dr. Helmut Kohl verbunden war, wie bis heute Fotografien im Eingangsbereich zeigen.
Die Umbenennung der Karl-Leilling-Allee sollte unabhängig von der Ehrung von Dr. Kohl möglichst bald erfolgen. Hierfür sind auch bisherige Vorschläge aus der im Kulturausschuss vorliegenden Liste mit Namensvorschlägen für Straßenbenennungen zu prüfen und eventuell zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender
Johannes Gottwald
Philipp Brandenburger
Isabel Mackensen an den Türen: Thema bezahlbarer Wohnraum am wichtigsten
Viele Gespräche hat Isabel Mackensen am vergangenen Dienstag, 22. August 2017, und Samstag, 26. August, geführt. Zusammen mit der SPD Speyer besuchte die Bundestagskandidatin am Dienstag die Bürgerinnen und Bürger in Speyer-West, zusammen mit der Stadtverbandsvorsitzenden Stefanie Seiler und vielen Helferinnen und Helfern. In Speyer-Mitte war die Bundestagskandidatin mit dem Juso-Vorsitzenden Noah Claus und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Philipp Brandenburger am Samstag an den Haustüren und fragte nach, was die Menschen in ihrem Wahlkreis bewegt.
Besonders liegt den Speyererinnen und Speyerern bezahlbarer Wohnraum am Herzen: Etliche der Gefragten gaben an, dass dieses Thema bei der SPD nach der Bundestagswahl ganz oben auf der Agenda stehen sollte. „Bezahlbarer Wohnraum spielt in unserem Wahlprogramm eine wichtige Rolle: Die SPD will, dass Wohnen bezahlbar bleibt und deshalb auch die Mietpreisbremse weiter verbessern.“, so Isabel Mackensen. „Es ist für mich großartig zu hören, dass wir mit unserem Programm Antworten auf die wichtigsten Anliegen geben können. Auch deswegen werde ich in den nächsten Wochen noch viel auf den Straßen unterwegs sein und mit den Bürgerinnen und Bürgern an den Türen sprechen.“
Tür zu Tür in Speyer-Mitte
