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Nach der Bundestagswahl im September hat es sich der Ortsverein der SPD-Nord zur Aufgabe gemacht, die von einer politischen Gruppierung plakatierten Wahlslogans unter die Lupe zu nehmen. So war dort u. a. zu lesen, dass die deutschen Schulen marode seien. Der SPD-Ortsverein Nord beschloss in einer Vorstandssitzung die beiden Schulen - die Grund- und die Realschule - in der Siedlung zu besuchen und im Rahmen einer Ortsbegehung den Zustand der Schulen unter die Lupe zu nehmen.
Ortsvereinsvorsitzender Winfried Müller konnte einen Teil seiner Vorstandschaft begrüßen und es erfolgte zunächst ein reger Austausch mit der Schulleiterin der Grundschule, Frau Elke Steppe, und dem Rektor der Realschule plus, Herrn Ertel. Hierbei erfuhren die Genossinnen und Genossen, dass die beiden Schulleiter mit der Behebung von kurzfristigen Instandhaltungsmaßnahmen durch die Stadt Speyer sehr zufrieden sind. Herr Ertel lobte insbesondere die schnelle Behebung von Problemen im Bereich der EDV. Etwas anders gestaltet sich das Bild bei langfristigen Maßnahmen, wie etwa der Umsetzung der neuen Brandschutzrichtlinien in der Grundschule. Auch beklagte Schulleiterin Steppe weiter, dass neben dem Sportplatz immer noch keine Sprintbahn für die Leichtathletik zur Verfügung stehe. Allerdings könne in diesem Zusammenhang nicht von maroden Zuständen gesprochen werden. Sanierungsbedürftig ist wie in vielen Schulen der Toilettenbereich der Grundschule, wobei das Urinal noch nicht einmal fließendes Wasser vorzuweisen hat. Diesen Missstand konnten die Genossinnen und Genossen bereits bei ihrem Besuch in der Schule im Jahre 2012 feststellen.
Die beiden Schulchefs wiesen darauf hin, dass sie bei der Umsetzung langfristiger Maßnahmen im Ranking hinter den Kindergärten angesiedelt sind. Schulleiterin Steppe brachte es auf den Punkt mit den Worten: „Wir hinken den Erwartungen, die an uns gestellt werden, ständig hinterher.“ Rektor Ertel wies daraufhin, dass „seine“ Realschule plus von außen sicherlich nicht so schön anzusehen ist, jedoch kann die Schule mit einer exzellenten EDV-technischen Ausstattung aufwarten. Mit berechtigten Stolz zeigte der Rektor den Genossinnen und Genossen die in den Klassensälen installierten Smart-Boards. Er wies allerdings darauf hin, dass viele Einrichtungen, die die Realschule den Schülern biete, zurückgehen auf Bettelbriefe und Spendengelder. Ortsvereinsvorsitzender Winfried Müller sicherte Rektor Ertel zu, dass seine Vorstandschaft bei der anstehenden alljährlichen Weihnachtsspende die Realschule plus in Speyers Norden wohlwollend bedenken werde.
Im Rahmen des Gedankenaustauschs mit den Schulleitungen wurde auch deutlich, dass die Unterrichtung der Schüler/innen aus der Aufnahmeeinrichtung ausschließlich in dieser erfolgen. Sicherlich seien in diesem Zusammenhang, insbesondere bei den Eltern zahlreiche Fragen aufgekommen, woran deutlich wird, dass es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger - nicht nur in Speyer-Nord - über die Situation in der Aufnahmeeinrichtung aufzuklären, um somit Unwissenheit zu beseitigen. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Unwissenheit Angst produziert und diese Angst machen sich bestimmte politische Gruppierungen zu Nutzen, um die Menschen fehlzuleiten. Es wurde klar zur Ausdruck gebracht, dass hier seitens der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Aufnahmeeinrichtung ein großes Informationsbedürfnis besteht und dieses in der Vergangenheit nicht ausreichend gestillt wurde. So fand vor der großen Flüchtlingswelle im September 2015 lediglich eine Informationsveranstaltung in der Siedlungssporthalle statt. Diese wurde von allen Teilnehmern des Ortstermins in den Schulen von Speyer-Nord als nicht ausreichend eingestuft. Es wurde angeregt, regelmäßig Informationen für die Öffentlichkeit und die Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen.
Die Stadtverbandsvorsitzende Stefanie Seiler freut sich über den gemeinsamen Antrag “Verbot von leichten Plastiktüten” der vier Speyerer Ortsvereine. Auf Initiative von Johannes Gottwald und Gustav Pade wurde der Antrag erarbeitet und in die Delegiertenversammlung des SPD-Unterbezirks Vorderpfalz gestern, Mittwoch, 29. November 2017, eingebracht und einstimmig verabschiedet. Er wird nun über den Unterbezirk an die SPD-Bundestagsfraktion weitergeleitet und hoffentlich wie das Verbot in Frankreich Wirkung zeigen.
Der SPD-Ortsverein Speyer-Mitte kritisiert die Bauvorhaben in der Waldstraße und im Mausbergweg. Der Weg, den die Stadt hier beschreitet, ist völlig unverständlich. Man akzeptiert nun einen Hotelbau, wo auch Wohnraum entstehen könnte und treibt den Bau von Eigentumshäusern auf einem Gelände voran, das dazu weniger geeignet ist. Die Salierschule hat ohnehin schon wenig Gelände zur Verfügung und mittelfristig ist nicht absehbar, dass es weniger Schüler/-innen werden. Der Ortsverein hat sich schon vor längerer Zeit gegen die Bebauung dieses Grundstücks ausgesprochen. Nachverdichtung ist hier fehl am Platz! Auch die Art der Bebauung ist zu kritisieren: weder Behinderten- noch Seniorengerecht- absolut nicht mehr zeitgemäß! Völlig paradox ist, dass man in der Waldstraße nun dem Tourismus Priorität zukommen lässt. Die Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten und damit oft zu Lasten der Wohnqualität kann nicht das Heilmittel gegen die Wohnungsnot sein. Gerade deshalb muss jedes Grundstück auf möglichen bezahlbaren Wohnungsbau überprüft werden. Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an die problematische Zunahme der Ferienwohnungen in Speyer-Mitte.
Ich bin fest davon überzeugt: Speyer kann mehr. Speyer ist eine schöne und lebenswerte Stadt, die mit der richtigen Gestaltung und den richtigen Impulsen sich weiterentwickeln und für die Zukunft bereit sein kann. Als Ihre Oberbürgermeisterkandidatin freue ich mich auf Ihre Ideen, für eine vernetzte Stadtentwicklung aus einer Hand, bessere Infrastrukturen, Sicherheit und Sauberkeit, soziale Entwicklung aller Stadtteile sowie vieles mehr. Gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, möchte ich die Perspektiven für Speyer 2030 erarbeiten. Gerne möchte mit Ihnen beim Marktfrühstück ins Gespräch kommen:
Ich freue mich auf Ihren Besuch.
Es gilt das gesprochene Wort!
Was treibt mich an?
Warum stehe ich heute vor euch?
Warum möchte ich Oberbürgermeisterin werden?
Einige von euch werden sich das bestimmt fragen.
Früh habe ich gelernt, dass ich mich wegen den beiden Zuschreibungen Frau und Arbeiterkind, noch mehr anstrengen muss– vielleicht auch jetzt hier vor euch. Die Erkenntnis, dass Menschen aufgrund von Merkmalen, wie Geschlecht, Alter, Religion oder sozialer Herkunft innerhalb einer Gesellschaft benachteiligt werden und der Wiederstand dagegen, bilden die Grundlage meines politischen Handelns, treiben mich an.
Meine sehr geehrte Ministerpräsidentin Malu Dreyer,
liebe Genossinnen und Genossen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ich freue mich sehr, dass heute meine Familie, viele Freunde, politische Weggefährten und interessierte Bürgerinnen und Bürger hier sind. Viele haben mich politisch und persönlich geprägt, menschlich und fachlich herausgefordert, aber auch sehr stark gefördert. Mit eurer Unterstützung konnte ich vieles erreichen. Heute stehe ich vor euch, weil ich mich um das Amt der Oberbürgermeisterin dieser schönen Stadt bewerbe.
Speyer ist meine Heimat. Hier bin ich aufgewachsen, war ich Schülerin an der Zeppelinschule und am Nikolaus-von-Weis Gymnasium. Studiert habe ich Soziologie an der Universität Heidelberg und nebenbei im Büro des elterlichen Betriebes und an der Uni gearbeitet. Nach dem Diplom war ich beruflich in Mainz als Referentin für den Landesverband tätig. Und seit zwei Jahren darf ich das Amt als 2. Beigeordnete dieser wunderbaren Stadt begleiten.
Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl sind von zentraler Bedeutung für eine lebendige Stadt. Dies sollte sich auch in der Politik und der Verwaltung wiederspiegeln.Die Menschen, das soziale Leben sollten im Mittelpunkt stehen Ich verstehe das Amt einer Oberbürgermeisterin als Verpflichtung, mich aller Themenkomplexe anzunehmen.