Am Samstag, 9. August 2014, 13 Uhr

Treffpunkt: Am Woogbach unterhalb der Theodor-Heuss-Brücke.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Michael Wagner, CDU Kreisvorsitzender, Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Speyerer Stadtrat, Stefanie Seiler, SPD Stadtverbandsvorsitzende, und Dr. Gottfried Jung, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Speyerer Stadtrat, beim Abschluss der Koalitionsvereinbarung (v.l.n.r.) (Foto: Speyer-Report)

Vereinbarung über die Bildung einer Koalition
zwischen den Fraktionen von CDU und SPD im Stadtrat

Die Fraktionen von CDU und SPD vereinbaren für die Dauer der Ratsperiode von 2014 bis 2019 die Bildung einer Koalition.

Ziel der Koalition ist eine bürgernahe, die Identität von Speyer wahrende, der Nachhaltigkeit verpflichtete zukunftsorientierte Stadtpolitik. Diese soll im Dialog von Stadtrat und Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Initiativen gestaltet werden.

Zentrale politische Anliegen der Koalition sind insbesondere:

1.    Wir verfolgen das Ziel einer integrierten Stadtentwicklung, welche die bauliche, wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung so miteinander verknüpft, dass historische Strukturen sowie natürliche Lebensgrundlagen geschützt und die Lebensqualität unserer Stadt auch für die Zukunft bewahrt werden. Dabei widmen wir den Chancen, die sich aus der militärischen Konversion ergeben, besondere Aufmerksamkeit. Das Nutzungskonzept für die Konversionsflächen soll das Ergebnis eines offenen Diskussions- und Beteiligungsprozesses sein.

2.    Wir treten ein für die weitere Konsolidierung des Haushalts auch über die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds hinaus. Dazu ist neben einer Überprüfung der Einnahmenseite mit Blick auf die Ausgabenseite die systematische Überprüfung von Arbeitsabläufen, Standards und Verwaltungsstrukturen ebenso erforderlich wie die Effizienz der Aufgabenerledigung. Dabei setzen wir auf das Engagement der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine leistungsfähige, innovative und bürgernahe Verwaltung. Betriebsbedingte Kündigungen zur Haushaltskonsolidierung werden ausgeschlossen. Einen Verkauf von städtischen Gesellschaften wird es nicht geben.

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Offene Vorstandssitzung des Ortsvereines West-Erlich
am Donnerstag, den 12. Juni 2014, 19 Uhr
Ort: AWO-Seniorenhaus, Burgstr. 3

Die SPD-Fraktion im neu gewählten Speyerer Stadtrat bereitet sich auf die Arbeit vor. In der konstituierenden Fraktionssitzung am Dienstagabend, den 27. Mai 2014, wurde der neue Fraktionsvorstand gewählt. Walter Feiniler wurde wieder zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion gewählt. Zu Stellvertretern sind wieder Steffi Seiler und der erstmals in den Stadtrat eingezogene Johannes Seither gewählt. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde Philipp Brandenburger gewählt, der ebenfalls erstmals dem Stadtrat angehört.

Walter Feiniler dankte für das Vertrauen, das sich auch in einstimmigen Voten in den Wahlen ausdrückt. Ein ausdrücklicher Dank der neuen Fraktion ging auch an alle Wählerinnen und Wähler, die den Gewählten das Vertrauen ausgesprochen haben.

Die Jusos sind seit der gestrigen Kommunalwahl die stärkste Jugendorganisation im Speyerer Stadtrat. Mit der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Stefanie Seiler, dem Jusovorsitzenden Philipp Brandenburger und Johannes Seither sind gleich drei Mitglieder der SPD-Fraktion jünger als 35 Jahre. Zum Vergleich: Von den 15 CDU-Stadtratsmitgliedern ist es nur einer, aber auch bei den anderen Parteien ist die jüngere Generation eher kaum bis gar nicht vertreten. „Das zeigt nochmal: Bei der SPD ist ‘Mehr Initiative und frische Ideen’ nicht nur ein Slogan, sondern passt zu Programm und Kandidaten“, so die Vorsitzende Stefanie Seiler. Den Erfolg sieht Seiler zugleich als Verpflichtung.

„Wir decken schon heute sehr viele Themenfelder ab, um in allen Bereichen Politik aus Sicht der jungen Generation vertreten zu können“, fügt Philipp Brandenburger an. Beispielhaft nennt er den Einsatz für die Errichtung des Jugendstadtrates, den Antrag zur Fortführung des Schulentwicklungsplans, der Einführung der Sozialarbeit auch an Grundschulen sowie einer Verkehrsplanung rund um die Speyerer Schulen oder den Anstoß für eine konstruktive Diskussion über die Ganztagsbetreuung im engen Kontakt zu den Sportvereinen. „Eine Politik der Generationen für Generationen kann nur gelingen, wenn auch unterschiedliche Altersgruppen in Gremien vertreten sind, sich bei Debatten austauschen und voneinander lernen. Wir sind auf der Höhe der Zeit und mit unseren Wählern im Kontakt“, so Seiler.