#seiler26 - weiter für Speyer
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Landtag RLP 2026
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Auf der letzten Sitzung des SPD-Stadtverbandsvorstandes haben die Mitlgieder einstimmig beschlossen, den Antrag "Keine Vorratsdatenspeicherung" zu unterstützen. Die Ortsvereine wurden gebeten diesen Antrag auf dem SPD-Parteikonvent einnzubringen.
Unser Landtagsabgeordneter Walter Feinler hat eine neue Homepage. Auf dieser Seite können Sie mehr über ihn und seiner Arbeit im Mainzer Landtag erfahren.
Folgen Sie dem Link: Walter Feiniler, MdL
Wir Sozialdemokraten sehen die Stadtentwicklungspolitik in einem gemeinschaftlichen Kommunikationsprozess aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen vor Ort. Dieser Prozess muss sich den regionalen Zukunftsaufgaben stellen und Lösungen entwickeln. Insbesondere der zunehmende Zulieferer- und Individualverkehr stellt die Infrastruktur der Stadt vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir als SPD Fraktion bereits im vorigen Jahr den Vorschlag zur weiteren Hafennutzung mit einer Umschlagstelle für feste Güter und Schwerlasten zu beantragen, gemacht. Es ist eine Chance Speyer als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu gestalten.
In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates.
Mit Verwunderung hat die SPD-Stadtratsfraktion den Artikel vom 17.04.2015 in der Rheinpfalz bezüglich der Inanspruchnahme der Stadthalle für Abibälle von Speyerer Schulen gelesen. Vor rund zehn Jahren wurde die Stadthalle aufwendig modernisiert und saniert. Der SPD-Fraktion ist es daran gelegen, dass die Stadthalle auch weiterhin für Veranstaltungen der Speyerer Bürgerschaft, aber auch der des Umlandes ein attraktives Angebot darstellt.
In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates: