Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa
Der SPD-Stadtverband Speyer stellt den Antrag, dass sich die SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Parteikonvent ausspricht.
Der SPD-Parteikonvent möge beschließen:
Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa
Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.
Landtagsabgeordneter Walter Feiniler (SPD) zu Gast beim BDS
Meinungsaustausch zu Lokal- und Landespolitik
Zu einem Meinungsaustausch über die aktuelle Situation in Speyer und Rheinland-Pfalz trafen sich Vertreter des Bund der Selbständigen mit dem Landtagsabgeordneten Walter Feiniler (SPD) in der BDS Geschäftsstelle. Seit 2004 sitzt Feiniler für die SPD im Speyerer Stadtrat, im Dezember 2014 übernahm er das Landtagsmandat von Friederike Ebli. Zum Wahlkreis des 47-Jährigen gehören neben Speyer auch Schifferstadt und die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen. Die Verbindung zur Heimat sei im sehr wichtig, schließlich seien seine Wähler in Speyer und nicht in Mainz zu Hause, so Feiniler. Die starke Bindung zu Speyer zeigte sich auch in den detaillierten Kenntnissen zu den Themen Konversionsgelände, Innenstadtentwicklung und Verkehrsinfrastruktur. Der Bund der Selbständigen beschäftigt sich mit dem Konversionsprojekt Kurpfalz-Kaserne Speyer bereits seit mehreren Jahren und bekräftigte auch im Gespräch mit Walter Feiniler den Wunsch nach einen Mischgebiet aus Wohnmöglichkeiten und Gewerbeansiedlungen. Auch die Nahversorgung in Speyer Nord und Speyer Süd muss deutlich verbessert werden, vor Ort können momentan keine Lebensmittel gekauft werden. „Man merkt Herrn Feiniler sein langjähriges Engagement in Speyer an, er lebt diese Stadt. Seinen Ansatz den Mittelstand weiter zu stärken unterstützen wir“, so BDS Präsidentin Liliana Gatterer, die selbst aus Speyer kommt. Neben den lokalen Themen wurden auch Fragen der Landespolitik diskutiert. Der BDS betonte, dass mit dem LEAP-Gesetz zur Innenstadtentwicklung ein Schritt in die richtige Richtung vollzogen wurde. Allerdings gebe es in einigen Bereichen der Wirtschaftspolitik noch deutlichen Nachholbedarf. Die Vertreter des BDS und Feiniler vereinbarten sich in Zukunft regelmäßig zu treffen und sich auszutauschen.
Quelle: Newsletter BDS 1/Mai 2015
Walter Feiniler zum Kandidaten für die Landtagswahl 2016 nominiert
Der SPD-Stadtverband Speyer hat den Abgeordneten und Vorsitzenden der Stadtratsfraktion im Speyerer Rat, Walter Feiniler, einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Im September entscheidet die Wahlkreiskonferenz der Partei über die endgültige Nominierung des SPD-Kandidaten. Als B-Kandidatin schlug der Stadtverband ebenfalls einstimmig Silke Schmitt aus Hanhofen vor.
Keine Vorratsdatenspeicherung!
Auf der letzten Sitzung des SPD-Stadtverbandsvorstandes haben die Mitlgieder einstimmig beschlossen, den Antrag "Keine Vorratsdatenspeicherung" zu unterstützen. Die Ortsvereine wurden gebeten diesen Antrag auf dem SPD-Parteikonvent einnzubringen.
