Angeführt vom Ortsvereinsvorsitzenden und “Dampfnudelfan“ Winfried Müller nahm eine kleine Delegation des SPD Ortsvereins Speyer-Nord am letzten Essen dieser Art vor der Sommerpause im Offenen Treff/Mehrgenerationenhaus in Speyer Nord teil. Neben der zukünftigen Beigeordneten der Stadt Speyer, Stefanie Seiler, mit ihrer Tochter Marie fanden sich auch Stadträtin Maike Hinderberger und als Ersatz für den kurzfristig verhinderten Landtagsabgeordneten Walter Feiniler Gabi Tabor aus dem Ortsverein Mitte ein. Komplettiert wurde die Runde durch die Grand Dame der Speyerer SPD, Margarete Boiselle-Vogler. Die selbst gemachten, leckeren Dampfnudeln wurden von den fleißigen Helferinnen des Mehrgenerationenhauses mit Kartoffelsuppe und Wein- oder Vanillesoße dargereicht. Die Räumlichkeiten waren voll besetzt und so entwickelte sich bei lockerer Atmosphäre ein geselliges Beisammensein, das empfehlenswert ist für andere Bürgerinnen und Bürger.

So konnte auch der Ortsvereinsvorsitzende und Rechtsanwalt Winfried Müller, der seit März auch die kostenlose Rechtsberatung (jeden 1. Mittwoch im Monat nach telefonischer Voranmeldung im MGH unter Sp-100697 oder in der Anwaltskanzlei unter Sp-9901371 und zeitlich begrenzt auf 30 Minuten je Beratungsgespräch) im Mehrgenerationenhaus anbietet, feststellen: „Das Speisenangebot hier im Mehrgenerationenhaus ist vielfältig und günstig. Sehr schade ist, dass der Mittagstisch am Mittwoch mangels Zuspruch eingestellt werden musste. Es war meinem Ortsverein und mir wichtig, uns hier einmal zu präsentieren und so auf dieses tolle Angebot aufmerksam zu machen. Der Offene Treff ist ein nicht zu ersetzender Anlaufpunkt hier in der Siedlung. Heute standen daher nicht das Politische, sondern das Kulinarische und Gesellige im Vordergrund.“ So hat es sich der SPD Ortsverein Speyer-Nord auf die Fahne geschrieben, solche Aktionen zu wiederholen und hierdurch mit den Bürgerinnen und Bürgern auch im Hinblick auf kommunalpolitische Themen ins Gespräch zu kommen.

Fast 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf des SPD-Ortsvereins Süd und trafen sich am Samstag, 30. Mai 2015, mit dem Landtagsabgeordneten der Sozialdemokraten, Walter Feiniler, um vor Ort über den geplanten S-Bahn Haltepunkt Süd zu diskutieren. OV-Vorsitzender und Stadtrat Philipp Brandenburger konnte viele Anwohner begrüßen, die den Plänen der Bahn überwiegend kritisch gegenüber stehen. Auch die Stadtverbandsvorsitzende Steffi Seiler diskutierte mit. Feiniler informierte darüber, dass die befürchtete "kleine Pfalzlösung" für den Güterverkehr laut Aussagen der Bahn nicht kommen wird. Zum geplanten Haltepunkt in der Hirsch- und Hasenstraße fasste er die bisherigen Fakten zusammen. Bislang veranschlagt die Bahn selbst die entstehenden Kosten auf 5,3 Millionen Euro, die bis zur Fertigstellung jährlich um 10 Prozent steigen werden. Ein notwendiges konkretes Planfeststellungsverfahren gibt es bislang nicht und die Präferenzen der Parteien im Stadtrat würden derzeit auf eine Befürwortung des Baus hinauslaufen.

Feiniler betonte auch, dass der geplante Haltepunkt nicht Inhalt des Koalitionsvertrages mit der CDU ist und die SPD-Stadtratsfraktion, die dem Vorhaben mehrheitlich ablehnend gegenüber steht, in ihrem Abstimmungsverhalten hierüber folglich nicht an einen Koalitionszwang gebunden ist. Zahlreiche Anwohner schilderten ihr Bedenken bezüglich des Projekts, kritisierten die zu erwartenden Kosten und befürchteten Einbußen in ihrer Lebensqualität durch das 160 Meter lange Bauwerk, den Wegfall von Büschen und Bäumen, sowie eine Verschlechterung der Verkehrssituation im Umkreis des Haltepunkts. Vor allem eine steigende Parkplatzknappheit für Bahnkunden und Anwohner und die zu erwartenden längeren Schließzeiten des Bahnübergangs in der Schützenstraße würden nach Ansicht vieler Diskussionsteilnehmer die Verkehrssituation verschärfen. Einige Befürworter des Haltepunktbaus verwiesen darauf, dass es durchaus auch Argumente für das Projekt gebe.

Feiniler und Brandenburger lobten den fairen und demokratischen Charakter der Diskussion und appellierten daran auch zukünftig in dieser Frage sachlich zu argumentieren. Mit dem Hinweis des Landtagsabgeordneten, dass Betroffene mit einer Petition an den Bürgerbeauftragten des Landes auch nach einem möglichen Beschluss für einen Haltepunktbau rechtliche Mittel gegen solche Pläne haben, endete nach anderthalb Stunden der angeregte Informationsaustausch.

Der SPD-Stadtverband Speyer stellt den Antrag, dass sich die SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Parteikonvent ausspricht.

Der SPD-Parteikonvent möge beschließen:

Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.

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Meinungsaustausch zu Lokal- und Landespolitik

Zu einem Meinungsaustausch über die aktuelle Situation in Speyer und Rheinland-Pfalz trafen sich Vertreter des Bund der Selbständigen mit dem Landtagsabgeordneten Walter Feiniler (SPD) in der BDS Geschäftsstelle. Seit 2004 sitzt Feiniler für die SPD im Speyerer Stadtrat, im Dezember 2014 übernahm er das Landtagsmandat von Friederike Ebli. Zum Wahlkreis des 47-Jährigen gehören neben Speyer auch Schifferstadt und die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen. Die Verbindung zur Heimat sei im sehr wichtig, schließlich seien seine Wähler in Speyer und nicht in Mainz zu Hause, so Feiniler. Die starke Bindung zu Speyer zeigte sich auch in den detaillierten Kenntnissen zu den Themen Konversionsgelände, Innenstadtentwicklung und Verkehrsinfrastruktur. Der Bund der Selbständigen beschäftigt sich mit dem Konversionsprojekt Kurpfalz-Kaserne Speyer bereits seit mehreren Jahren und bekräftigte auch im Gespräch mit Walter Feiniler den Wunsch nach einen Mischgebiet aus Wohnmöglichkeiten und Gewerbeansiedlungen. Auch die Nahversorgung in Speyer Nord und Speyer Süd muss deutlich verbessert werden, vor Ort können momentan keine Lebensmittel gekauft werden. „Man merkt Herrn Feiniler sein langjähriges Engagement in Speyer an, er lebt diese Stadt. Seinen Ansatz den Mittelstand weiter zu stärken unterstützen wir“, so BDS Präsidentin Liliana Gatterer, die selbst aus Speyer kommt. Neben den lokalen Themen wurden auch Fragen der Landespolitik diskutiert. Der BDS betonte, dass mit dem LEAP-Gesetz zur Innenstadtentwicklung ein Schritt in die richtige Richtung vollzogen wurde. Allerdings gebe es in einigen Bereichen der Wirtschaftspolitik noch deutlichen Nachholbedarf. Die Vertreter des BDS und Feiniler vereinbarten sich in Zukunft regelmäßig zu treffen und sich auszutauschen.

Quelle: Newsletter BDS 1/Mai 2015

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Der SPD-Stadtverband Speyer hat den Abgeordneten und Vorsitzenden der Stadtratsfraktion im Speyerer Rat, Walter Feiniler, einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Im September entscheidet die Wahlkreiskonferenz der Partei über die endgültige Nominierung des SPD-Kandidaten. Als B-Kandidatin schlug der Stadtverband ebenfalls einstimmig Silke Schmitt aus Hanhofen vor.

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