Pressemitteilung der Linken Speyer und der linken Fraktion im Stadtrat zur Unterstützung von Stefanie Seiler

Der Stadtverband Die Linke Speyer und die Linksfraktion im Stadtrat unterstützen die amtierende Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler bei ihrer Wiederwahl.

Maßgeblich war die Frage, welche Kandidatin Speyer in den kommenden Jahren verantwortungsvoll führen und die zentralen sozialen und stadtpolitischen Herausforderungen bewältigen kann.

„Für uns stand im Mittelpunkt, wer unsere Stadt stabil, sozial und handlungsfähig weiterentwickeln kann. Nach sorgfältiger Abwägung sind wir überzeugt, dass Stefanie Seiler dafür die beste Wahl ist. Dabei geht es nicht um parteipolitische Nähe, sondern um die Frage, wer die anstehenden Aufgaben für Speyer am überzeugendsten bewältigen kann“, erklärt der Vorsitzende des Stadtverbands, Floris Wittner.

Ein zentraler Grund für diese Einschätzung ist die Erfahrung, die Seiler in Krisenzeiten unter Beweis gestellt hat. Ihre ersten Amtsjahre waren maßgeblich von der Corona-Pandemie geprägt, die Verwaltung und Stadtgesellschaft vor außergewöhnliche Herausforderungen stellte. In dieser Situation habe sie Verantwortung übernommen und die Stadt verlässlich durch eine schwierige Phase geführt.

Gleichzeitig bewertet Seiler Entscheidungen aus dieser Zeit heute differenziert und reflektiert. Sie hat wiederholt deutlich gemacht, dass manche Maßnahmen aus heutiger Sicht kritisch zu betrachten sind und insbesondere Kinder und Jugendliche die Folgen vieler Entscheidungen überproportional tragen mussten.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Für Die Linke Speyer ist bezahlbarer Wohnraum eine der zentralen sozialen Fragen in Speyer.

Ein wichtiger Aspekt dabei ist die im Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion beschlossene Zweckentfremdungssatzung mit besonderem Augenmerk auf Leerstand, damit Wohnraum endlich wieder dem Wohnungsmarkt und seiner eigentlichen Bestimmung zugeführt werden kann.

„Ob eine Stadt sozial bleibt, entscheidet sich auch auf dem Wohnungsmarkt. Pflegekräfte, Erzieherinnen, Beschäftigte im Einzelhandel und junge Familien müssen sich das Wohnen in Speyer leisten können. Wenn Menschen mit normalen Einkommen keinen Wohnraum mehr finden, verliert eine Stadt langfristig ihren sozialen Zusammenhalt. Deshalb halten wir die Zweckentfremdungssatzung wie auch die von uns beantragte Zweitwohnsitzsteuer für wichtige Instrumente, die durch die Sozialquote bei Neubauten ergänzt werden. Wir sehen bei Stefanie Seiler die Bereitschaft, diese sozialen Herausforderungen anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen voranzubringen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Aurel Popescu.

Über die Wohnungsfrage hinaus sieht Die Linke Speyer auch in der Verbindung von sozialer Stadtentwicklung, Klimaschutz und Verkehrswende eine zentrale gemeinsame Zukunftsaufgabe.

„Die ökologische und die soziale Frage gehören zusammen. Klimaschutz, der Erhalt der Biodiversität, Entsiegelung und Verkehrswende werden nur dann dauerhaft Akzeptanz finden, wenn sie sozial gerecht gestaltet werden. Gleichzeitig darf soziale Politik nicht zulasten der kommenden Generationen gehen. Diese Herausforderungen müssen gemeinsam angegangen werden. Auch hier trauen wir Stefanie Seiler eher zu, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen und die notwendigen Entscheidungen verantwortungsvoll umzusetzen als dem Kandidaten der FDP“, so Popescu.

Neben inhaltlichen Fragen ist für Die Linke Speyer auch die politische Haltung entscheidend. Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister müssen bereit sein, Position zu beziehen und Verantwortung über die Stadtpolitik hinaus wahrzunehmen.

Während Stefanie Seiler sich auch in landes- und bundespolitische Debatten einbringt, sieht Die Linke Speyer diese Bereitschaft beim Herausforderer Mike Oehlmann nur eingeschränkt.

„Wer ein solches Amt anstrebt, sollte für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar machen, wofür er politisch steht. Politik lebt von Haltung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wer Verantwortung übernehmen will, sollte auch bereit sein, sich zu grundsätzlichen politischen Fragen zu positionieren“, so Wittner.

Für Die Linke Speyer wird das Verständnis von politischer Verantwortung im kommunalen Bereich auch daran deutlich, wie Mandate wahrgenommen werden. Dass Oehlmann den Vorsitz seiner Stadtratsfraktion niedergelegt hat, um sich vollständig auf den Wahlkampf zu konzentrieren, wirft Fragen nach der Belastbarkeit und dem Amtsverständnis eines Oberbürgermeisterkandidaten auf.

Irritierend ist für Die Linke Speyer insbesondere sein Verhalten im Sonderstadtrat zum Thema Klimaschutz. Oehlmann hatte die Sitzung verlassen, während über zentrale Anträge abgestimmt wurde.

„Wer ein demokratisches Mandat übernimmt, trägt Verantwortung für die Entscheidungen, die in den gewählten Gremien getroffen werden. Gerade bei Zukunftsfragen wie dem Klimaschutz erwarten wir, dass gewählte Vertreter ihre Stimme einbringen und Verantwortung übernehmen. Das Fernbleiben bei einer solchen Abstimmung sendet aus unserer Sicht das falsche Signal“, erklärt Popescu.

„Für uns zeichnet sich gute politische Führung durch Belastbarkeit, Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit zur Selbstreflexion aus. Seiler hat diese Eigenschaften in ihrer bisherigen Arbeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie ist bereit, eigenes Handeln kritisch zu hinterfragen, daraus zu lernen und Verantwortung zu übernehmen. Genau diese Haltung macht sie zu einer guten Oberbürgermeisterin“, so Wittner.

Neben der Frage nach der Eignung der Kandidaten richtet Die Linke Speyer den Blick auch auf die politische Verantwortung der Parteien, die auf kommunaler, Landes- und Bundesebene Gestaltungsmacht besitzen. Insbesondere von der CDU hätte man hier deutlich mehr inhaltliche Impulse erwartet.

„Die CDU trägt Verantwortung auf allen politischen Ebenen. Wer den Bundeskanzler und in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidenten stellt, sollte auch bereit sein, auf kommunaler Ebene Verantwortung zu übernehmen und sich den konkreten Herausforderungen vor Ort zu stellen“, so Wittner.

Die Linke Speyer betont zugleich ihre politische Eigenständigkeit. Die Unterstützung für Stefanie Seiler bedeutet keine Zustimmung in allen politischen Fragen, sondern beruht auf einer Gesamtabwägung ihrer Eignung für das Amt.

„Speyer steht vor großen Herausforderungen, von bezahlbarem Wohnen über die Anpassung an den Klimawandel bis hin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind überzeugt, dass Stefanie Seiler die Erfahrung, die Verlässlichkeit und die politische Haltung mitbringt, die es braucht, um diese Aufgaben erfolgreich anzugehen. Deshalb empfehlen wir ihre Wiederwahl“, fassen Floris Wittner und Aurel Popescu zusammen.

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Nach intensiven Gesprächen sprechen sich Vorstand und Stadtratsfraktion von B‘90/Die Grünen Speyer sowie die Grüne Jugend für die Unterstützung der erneuten Kandidatur von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler aus.

Im Mittelpunkt des Austauschs standen zentrale Zukunftsfragen der Stadt, insbesondere Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung, Verwaltungsmodernisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Für die Grünen war dabei entscheidend, wie klar und reflektiert Stefanie Seiler die Herausforderungen der kommenden Jahre beschreibt und mit welchem politischen Gestaltungswillen sie diesen begegnen möchte. Insbesondere der Forderung nach mehr Mut in zentralen Zukunftsfragen sei sie überzeugend begegnet.

Die Gespräche waren von Offenheit, Ernsthaftigkeit und gegenseitigem Vertrauen geprägt. Daraus ist die Überzeugung entstanden, dass eine konstruktive und zukunftsgewandte Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren möglich und sinnvoll ist.

Für die Grünen ist zudem klar, dass eine bessere Zukunft nicht automatisch mit einer Neubesetzung verbunden ist. Stefanie Seiler habe sich als Oberbürgermeisterin etabliert. Gerade in politisch und finanziell anspruchsvollen Zeiten sehen die Grünen große Chancen in einer beständigen und verlässlichen Stadtspitze. Seiler überzeuge durch Erfahrung, Klarheit und Reflektiertheit.

Gleichzeitig verbinden die Grünen ihre Unterstützung mit klaren Erwartungen an eine zweite Amtszeit. Klimaschutz müsse künftig strukturell stärker in der Verwaltung verankert werden, etwa durch eine dauerhaft schlagkräftige Stabsstelle mit entsprechender politischer Bedeutung. Auch bei der Besetzung zentraler Führungspositionen, insbesondere der Beigeordnetenstelle, brauche es kluge mehrheitliche Entscheidungen mit Blick auf Zukunftsfähigkeit sowie Klima- und Transformationskompetenz.

Darüber hinaus erwarten die Grünen mehr Konsequenz und politischen Mut bei der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik. Zukunftsfähige Mobilität bedeute, den öffentlichen Raum gerechter zu verteilen, Fuß- und Radverkehr konsequent zu stärken und notwendige Veränderungen auch dann umzusetzen, wenn es Gegenwind gibt. Politische Führung zeige sich nicht darin, Konflikten auszuweichen, sondern Verantwortung für die langfristige Entwicklung der Stadt zu übernehmen.

Zusätzlich erwarten Die Grünen von der OB auch weiterhin proaktiv eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei der Speyerer Bevölkerung. Hierzu gehört immer wieder ein deutliches Signal für ein eine „buntes“ Speyer ohne Ausgrenzung, ein klares Engagement für Geflüchtete und eine effektive Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen, für alte Menschen und für Kinder. Beispielsweise sind bezahlbare Kinderbetreuung und Ferienerholung wichtige Bestandteile der sozialen Teilhabe und der Entwicklung eines Bewusstseins für Demokratie der Heranwachsenden in unserer Gesellschaft. Darüber hinaus erwarten die Grünen, dass die Interessen, Perspektiven und Anliegen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Stadtpolitik stärker sichtbar werden und regelmäßig Gehör finden. Eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung muss junge Menschen nicht nur mitdenken, sondern ihnen echte Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen und ihre Sichtweisen als wichtigen Bestandteil politischer Entscheidungen verstehen.

Abschließend betonen Vorstand und Fraktion, dass die Unterstützung ausdrücklich mit einem politischen Anspruch verbunden bleibt. Die Grünen unterstützten mit Stefanie Seiler eine Person, von der sie viel halten, aber auch viel erwarten. Klar sei zugleich, dass B‘90/Die Grünen auch weiterhin die verlässliche politische Kraft für Zukunftsfähigkeit, konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Speyer bleiben werden. Die kommenden Jahre seien entscheidend dafür, ob Speyer den Wandel aktiv gestaltet oder lediglich verwaltet.

Die nächste Sprechstunde am Samstag, 12. August 2017, werden Bundestagskandidatin Isabel Mackensen und Stadtverbandsvorsitzende Stefanie Seiler von 9 bis 11 Uhr gemeinsam anbieten. Die Sprechstunde findet wie immer statt im Bürgerbüro der SPD Speyer, Gutenbergstraße 11. Kommen Sie gerne vorbei und bringen Ihre Fragen und Anregungen mit.

Wir möchten zudem nochmals auf folgende Neuerungen hinweisen: Mitten in der Stadt, Gutenbergstraße 11, wollen wir mit dem Angebot des Bürgerbüros eine Anlaufstelle für unsere Mitglieder bieten und unsere politische Arbeit den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen. Viele wenden sich heute enttäuscht von der Politik ab, aber die Politik ist eine der wichtigsten gestalterischen Säulen der Gesellschaft und ohne vielfältige Beteiligungen der Menschen nicht tragfähig. Darum haben wir uns entschlossen, unser Parteibüro wieder zu besetzen, um ein unkompliziertes Angebot zu machen und um eine Möglichkeit zu geben, Anregungen mitzuteilen, Probleme darzustellen oder sich über politische Themen auszutauschen, zu informieren und zu diskutieren.

Waltraud Meyerhöfer wird jeweils donnerstags von 9 bis 11.30 Uhr persönlich und telefonisch im Parteibüro erreichbar sein. Zudem findet jeweils an jedem 2. Samstag im Monat eine Sprechstunde der Stadtverbandsvorsitzenden Stefanie Seiler statt, jeweils von 9.30 bis 11 Uhr. Kommen Sie gerne vorbei und bringen Ihre Fragen und Anregungen für die SPD Speyer mit. Telefonisch sind wir unter der Telefonnummer 629838 erreichbar.

Terminübersicht:

Sprechzeiten Parteibüro: Jeden Donnerstag, 9 bis 11.30 Uhr
Sprechzeiten Stadtverband: Jeden 2. Samstag im Monat, 9.30 bis 11 Uhr

Wieder neigt sich ein ereignisreiches Jahr dem Ende zu. Wie es bereits gute Tradition ist, begeht die SPD Speyer auch in diesem Jahr wieder gemeinsam die beliebte Weihnachtsfeier verbunden mit Ehrungen unserer langjährigen Mitglieder. Wir haben allen Grund zum Feiern, denn gleich eine ganze Reihe unserer Mitglieder kann auf runde Parteizugehörigkeit zurückblicken.

Wir wollen dazu
am Sonntag, den 4. Dezember 2016, ab 14.30 Uhr,
im Athletenverein 1903 Speyer e.V., Raiffeisenstraße 14, 67346 Speyer, einladen.