Pressemitteilung SPD Stadtverband und SPD Stadtratsfraktion zum Artikel "Nicht die Zeit für Testphase"

Durchaus etwas überrascht, waren wir von den Äußerungen des Vorsitzenden der Leistungsgemeinschaft „Das Herz Speyers“ zum Thema Verkehrsführung/Sperrung Gilgenstraße und Postplatz -hat sich doch dieses bei einem gemeinsamen Gespräch am Montag dieser Woche mit Teilen der Leistungsgemeinschaft und der SPD anders angehört.

Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, hier eine Lösung zu finden, mit der Alle leben können. Ladenbesitzer in der Gilgenstraße, um den Postplatz, Maximilianstraße und nicht zu vergessen die Anwohnerinnen und Anwohner. Natürlich muss man auch „Neues wagen“ und somit für neue Dinge offen sein, so haben wir auch unser gemeinsames Gespräch am Montag verstanden.

Und wenn jetzt die Verwaltung eine Testphase mit verschiedenen Optionen vorschlägt, so ist dieses doch ein Zeichen um gemeinsam die beste Lösung zu finden.

Eine Sperrung ist noch gar nicht beschlossen! Das obliegt dem Stadtrat am 10. März. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung im Stadtrat oder auch zuvor im Verkehrsausschuss die Pläne zur Testphase mit den verschiedenen Optionen vorstellen wird.

Aber auch hier, und das möchten wir explizit erwähnen, wird es eine ganze Zeit benötigen, bis eine Testphase überhaupt beginnen kann. Solange die Obere Langgasse nicht für den Verkehr wieder freigegeben ist – wird unseres Erachtens hier auch nichts passieren.

Wir als SPD haben mit allen Beteiligten das Gespräch gesucht, wir haben unseres Erachtens gute Gespräche geführt. Ein Gespräch mit den weiteren Anwohnerinnen und Anwohnern wird am 23. Februar folgen. Danach werden wir die gesammelten Eindrücke auswerten und für uns eine Entscheidung treffen.

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Der SPD-Ortsverein Speyer-West erkennt die Gründe der Busfahrerinnen und Busfahrern privater Busunternehmen an, die seit Mittwochabend in Rheinland-Pfalz für bessere Arbeitsbedingungen streiken.

“Streiks im Busverkehr sind für die vielen Pendlerinnen und Pendler sowie Schülerinnen und Schüler keine gute Nachricht, aber es ist verständlich, wenn die Bedingungen im neuen Manteltarifvertrag schlechter als im bisherigen Vertrag sein sollen. Ob es notwendig war, aus dem laufenden Betrieb heraus zu streiken, lasse ich dahingestellt“, so Noah Claus, Vorsitzender der SPD Speyer-West.

Eine schnelle und zufriedenstellende Lösung für beide Seiten scheint nicht absehbar, aber es sollte das Ziel der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sein, damit die Busse schnellstmöglich wieder rollen.

Insbesondere in Zeiten, in denen Teile der politischen Gremien bitten, dass man das Auto öfters stehen lassen und dafür den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen soll, sollte über eine Weiterentwicklung des ÖPNVs in Deutschland vertieft nachgedacht werden. 

“Wenn wir das Ziel erreichen möchten, dass immer mehr Menschen das Angebot des ÖPNVs nutzen sollen, braucht es Verlässlichkeit in Bus und Bahn. Die Menschen erwarten von der Politik, dass der Bus oder die Bahn auch kommt, wenn sie an einer Verkehrswende teilnehmen sollen. Wenn das nicht gegeben ist, ist ein langfristiger Anstieg der Benutzerzahlen schwer zu erreichen“, so Claus.

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Ein neues Jahr heißt neue Hoffnung, neue Gedanken und neue Wege zum Ziel. Leider kann auch nächstes Jahr kein Neujahrsempfang stattfinden. Wir freuen uns auf die nächsten Begegnungen, hoffentlich bald.

Die SPD Speyer wünscht Euch frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2022!

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Die Haushaltsrede 2022 findet sich als Download wie auch diese aus den Vorjahren auf der Seite Fraktion/Haushaltsreden.

Angelika Bott und Johannes Gottwald sind Stellvertreter

Die SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Philipp Brandenburger wurde vom bisherigen Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Zur Stellvertreterin wurde Angelika Bott neu gewählt, Johannes Gottwald amtiert weiterhin als Stellvertreter.

Walter Feiniler hatte nach der Wahl zum Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Ende September angekündigt, nicht beide Funktionen gleichzeitig übernehmen zu wollen. Daher waren die Neuwahlen notwendig. Philipp Brandenburger dankte für das Vertrauen, das sich auch in einstimmigen Voten in den Wahlen ausdrückte.