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Wahlprüfsteine des Seniorenbeirats zur Kommunalwahl 2014 in Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht am 23.05.2014 in Aktuell

Mit den nachstehenden Wahlprüfsteinen möchte die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz den Seniorenvertretungen im Lande eine Möglichkeit aufzeigen, rechtzeitig vor der Kommunalwahl durch direkte Fragen an Parteien und einzelne Kandidaten/innen zu erfahren, ob sie die Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe erkennen und der demographischen Entwicklung Rechnung tragen.

So hat die SPD Speyer geantwortet:

1. Unterstützen Sie die Forderung, durch verbesserte Teilnahme- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Senioren/innen am kommunalen Geschehen der Tatsache Rechnung zu tragen, dass durch die demographische Entwicklung ein immer größerer Anteil der Bevölkerung über 60 Jahre alt ist und diese Menschen noch lange nicht zum „alten Eisen“ gehören? Welche Möglichkeiten sehen Sie konkret?

Ja, wir unterstützen diese Forderung. Mit der ältesten und jüngsten Kandidatin auf der Stadtratsliste lebt die SPD diese Forderung auch vor. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Seniorenbeirat in jenen Ausschüssen in denen er vertreten ist, auch ein Stimmrecht bekommt, um die Interessen der älteren Bevölkerung eine Stimme zu verleihen.

2. Was würden Sie tun, um den Anteil der Senioren/innen im Gemeinderat/Verbandsgemeinderat/Stadt-at/Kreistag so zu erhöhen, dass er dem Bevölkerungsanteil entspricht?

Für uns ist eine Politik der Generationen von zentraler Bedeutung. Das Wissen und das Engagement der älteren Generationen wollen wir so positiv nutzen.

3. Sind Sie bereit, die Angebote selbständigen, bezahlbaren und barrierefreien Wohnens bis ins hohe Alter zu erweitern sowie neue Wohnformen als Alternative zum Heim zu fördern? Wie könnten diese nach Ihren Vorstellungen aussehen?

Dies ist eine zentrale Forderung sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Speyer möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben können. Ausreichend barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum kommt nicht nur älteren Menschen zu Gute, sondern Menschen mit Beeinträchtigungen jeglichen Alters. Wir wollen eine Zukunftsorientierte kommunale Seniorenpolitik in Speyer gestalten. Dabei ist es für uns wichtig, selbstständiges Leben im gewohnten Wohnumfeld so lange wie möglich zu sichern und hierfür erforderliche Hilfen bereitzustellen.

4. Was kann man aus Ihrer Sicht tun, um die aktive Seniorenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport und Beratung – auch im Sinne intergenerativer Begegnungen – bedarfsgerecht auszuweiten und weiter zu entwickeln?

In Verbindung mit Sport- und Kulturvereinen, aber auch in enger Kooperation mit dem Jugendstadtrat möchten wir die aktive Seniorenarbeit ausweiten und weiterentwickeln. Bestehende Projekte, wie beispielsweise Vorlese-Omas/Opas gilt es zu fördern und der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

5. Sind Sie der Auffassung, dass die haus- und fachärztliche Versorgung sowie die Bereitschafts- und Notfallversorgung und die Apothekendienste – vor allem im ländlichen Raum - sichergestellt sind ? In welchen Bereichen sehen Sie Mängel?

Die SPD Speyer plädiert für eine ausreichende Nahversorgung und Infrastruktur in den Stadtteilen. Dazu zählt für uns auch eine adäquate ärztliche Versorgung, deshalb lehnen wir einen weiteren Abzug von Ärzten an den Stadtrand ab. Regelmäßige öffentliche Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen zu Gesundheitsthemen, wie zu Demenz für Angehörige und Betroffene müssen durchgeführt werden, verbunden mit Informationen über die vielfältigen, auch ehrenamtlichen, Hilfs‐ und Fördermöglichkeiten.

6. Welche präventiven gesundheitlichen Leistungen sollten ausgebaut werden? Sind Sie darüber hinaus der Meinung, dass die geriatrische Versorgung verbessert werden muss? Welche Wege bieten sich aus Ihrer Sicht dafür an?

Die Verbesserung des Gesundheitssystems wird die zentrale Aufgabe auf Landes- und Bundesebene sein.

7. Was sehen Sie für Möglichkeiten, in Gebieten mit stark abnehmender Bevölkerung die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie die Mobilität der Senioren/innen durch den ÖPNV zu garantieren?

Wohnen in guter Nachbarschaft, sozialer Zusammenhalt und reges Vereinsleben, kulturelle Vielfalt und starke Zentren mit attraktivem Handel sind Ausdruck funktionierender Städte, Gemeinden und Stadtteile. Neben unserem Zentrum sind es die Speyerer Stadtteile, die das Lebensumfeld der Menschen prägen und ihnen Heimat sind. Als Wohnort stehen sie in direkter Konkurrenz zu den Gemeinden im Umland.
Es ist daher eine generelle Zukunftsfrage für die Stadt Speyer, wie wir die Infrastruktur in den Stadtteilen sichern und verbessern, ihr Profil schärfen und ihre Zentren zeitgemäß gestalten. Wir begrüßen die Entscheidung der Großen Koalition, die Mittel für Städtebauförderung maßgeblich zu erhöhen. 
In Speyer benötigen wir neue Entwicklungsperspektiven für das Neuland und den Vogelgesang. Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität müssen dringend initiiert werden. Hierzu zählen die Umgestaltung der Quartierszentren mit der Sicherung der Nahversorgung und einem gesicherten ÖPNV. Wir benötigen mehr öffentlich begehbaren Raum in den Stadtteilen.
Hier sind öffentliche Plätze als Treffpunkte zum Einkaufen und zur Freizeitgestaltung anzudenken, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger zu Hause fühlen.

8. Sind Sie bereit, die Beschäftigungschancen älterer Menschen im Berufsleben zu erhöhen? Welche Möglichkeiten sehen Sie dafür?

Auch dies ist eine Aufgabe, die innerhalb der Kommunen angestoßen, aber primär durch das Land und den Bund unterstützt werden muss. Insbesondere das ehrenamtliche Engagement der Älteren, aber auch Ihren Wunsch nach Berufstätigkeit gilt es zu stärken und zu unterstützen.

9. Falls noch kein Seniorenbeirat (Seniorenvertretung) in Ihrer Gemeinde/Verbandsgemeinde/Stadt oder Ihrem Landkreis besteht: Werden Sie sich für die Bildung eines Seniorenbeirats einsetzen? Wenn nein, warum nicht?

Die Stellung des Seniorenbeirats muss gestärkt und ausgebaut werden. Dazu benötigen wir auch eine größere finanzielle Ausstattung.

 

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