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29.11.2019 in Fraktion

Presseerklärung der SPD-Fraktion zur Salierbrücke

 

Presseerklärung der SPD-Fraktion zur Salierbrücke

Mit Entsetzen musste ich gestern Abend im Haupt- und Stiftungsausschuss erfahren, dass die Sanierung der Salierbrücke noch einmal um 1 Jahr verlängert werden soll. Traurig ist der Informationsfluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegenüber der Verwaltung Für die Bevölkerung ist es ein Desaster aber auch für die vielen Wirtschaftsunternehmen in unserer Stadt wie Einzelhandel, viele Kleine- und Mittelständische Unternehmen etc. Diese sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, schon jetzt leiden diese unter erheblichen Umsatzeinbußen.

Die Verkehrssituation wird sich in Speyer aber auch um Speyer weiter verschärfen. Dazu kommt noch die Vollsperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen. Von daher ist es dringend notwendig in der Verkehrsinfrastruktur Politik umzusteuern. In Speyer, im Land aber auch im Bund. Der Sanierungsstau bei Brücken aber auch Straßen ist enorm hoch. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Die Verkehrspolitik der letzten 20 Jahre in Speyer war fokussiert auf die Ansiedlung von Logistikunternehmen ohne dabei auf die Verkehrsinfrastruktur von Speyer zu blicken, und das war falsch. Die SPD Fraktion hat Vorschläge für einen Containerhafen für Ortsansässige Unternehmen unterbreitet, diese Vorschläge sind leider nicht auf Gehör gestoßen. In diesem Bereich hätte schon lange eine Entlastung stattfinden können.

Auf Landesseite hätte man verstärkt auf eine weitere Rheinquerung bei Speyer oder nördlich zwischen Speyer und Ludwigshafen schauen müssen.
Vorschläge dazu lagen auf dem Tisch und könnten bereits realisiert sein, wenn nicht Grüne in der Landesregierung ein Veto eingelegt hätten. Aber auch der Bund muss sich finanziell mehr an der Verkehrsinfrastruktur beteiligen. Nur gemeinsam wird es eine in die Zukunft gerichtete Verkehrspolitik geben können. Die Verkehrssituation soll unserer Bürgerinnen und Bürger nicht Belasten - sondern Entlasten.

Für Speyer würde ich mir wünschen, dass Verwaltung, Einzelhandel und die Bevölkerung an einem Strang ziehen um das Beste aus dieser unschönen Situation zu machen. Die SPD Stadtratsfraktion wird das Thema Verkehrsinfrastruktur Politik auf ihrer Agenda ganz oben ansiedeln.

Walter Feiniler
Vorsitzender der SPD-Fraktion

28.11.2019 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Artikel "Arbeitszuteilung zunächst gescheitert" und zu dem Kommentar „Bockig“

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Artikel "Arbeitszuteilung zunächst gescheitert" und zu dem Kommentar „Bockig“ (Rheinpfalz vom 27. November 2019)

Mit Bestürzung mussten wir den Kommentar mit der Überschrift „Bockig“ zur Kenntnis nehmen. Es ist dem Amt der Oberbürgermeisterin unwürdig, diese als „bockig“ zu bezeichnen. Zudem ist diese Bezeichnung sexistisch und unverschämt sowie auch anstandslos, was der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Wilke, hier von sich gibt. Anstand ist für ihn ohnehin ein Fremdwort, die erneute Wahl in den Zweckverband der Sparkasse Vorderpfalz (Sparkassenkredit) lässt grüßen. Hier hätte er Anstand zeigen können und sich nicht erneut in dieses Gremium wählen lassen sollen.

Die Verteilung der Geschäftsbereiche ist keine „Wünsch Dir was“ Veranstaltung. Diese müssen zusammenpassen, um effektiv für die Verwaltung und damit für die Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert zu erreichen. Von daher wäre es auch falsch, die Verkehrsplanung, so wie es die Kooperation fordert, aus dem Fachbereich 5 abzuziehen. Gerade jetzt, in einer Situation, wo unsere Region vor einem Verkehrskollaps steht, wäre dieses mehr als kontraproduktiv. Verkehrs- und Bauleitplanung gehören zusammen!

Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wäre ein Miteinander von Vorteil. Leider, und das ist schade, sehe ich dieses Miteinander durch die Kooperationspartner nicht gegeben. "Mehrheit ist Mehrheit", wurde mir durch ein CDU Mitglied im Ältestenrat entgegnet, und das ist traurig für unsere Stadt.

Walter Feiniler
Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

17.11.2019 in Pressemitteilung

Stellungnahme der SPD Speyer zur Lüftungsanlage auf dem Dach des Alten Stadtsaals

 

Zur Meldung "Lüftungsanlage die Luft abgedrückt" in der Rheinpfalz am Samstag, 16.November 2019, nimmt die SPD Speyer wie folgt Stellung: Wir freuen uns über die Sanierung des Alten Stadtsaals und erwarten gespannt die Wiedereröffnung des wertvollen Kultur- und Veranstaltungszentrums in der Speyerer Innenstadt. Klar ist, dass eine verträgliche Lösung für die Lüftungsanlage gefunden werden muss, die den geforderten Denkmalschutzaspekten Rechnung trägt. Wir sind zuversichtlich, dass dies mit der schon angekündigten Abstimmung innerhalb der Stadtverwaltung gelingen wird.

Scheinbar handelt es sich bei diesem Detail der Sanierung des Alten Stadtsaals wieder um eine Altlast aus der Zeit des vorherigen Oberbürgermeisters, wie sich leider einige angesammelt haben: bei einigen Projekten und Vorhaben wurden die Grundlagen nicht ordentlich erarbeitet, sei es bei der Feuerwache, bei der beim Beschluss des Standorts für den Neubau keine ordentliche Vorprüfung stattfand; sei es bei der freiwilligen Tourismusabgabe, die ohne angepasste Geschäftsordnung auskommen sollte; sei es bei der geplanten Bebauung im Mausbergweg, die ohne passende Beschlussfassung in die Wege geleitet werden sollte. Die Liste von Versäumnissen ließe sich leider fortsetzen.

Die SPD Speyer wird die Sanierung des Alten Stadtsaals weiterhin positiv begleiten.

23.10.2019 in Pressemitteilung

Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler an Rheinpfalz-Redakteur Patrick Seiler

 

Sehr geehrter Herr Seiler,

zu Ihrem heutigen Presseartikel „Seiler schlägt Vertagung vor“ nehme ich als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion wie folgt Stellung.

Ich finde es als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion eine sehr gute Entscheidung, dass die OB gemeinsam mit der Verwaltung vor einer Abstimmung Ungereimtheiten aus dem Weg räumen möchte. Dass dieses noch in einer Informationsveranstaltung mit Mietern, Investor, Verwaltung und Politik geschehen soll ist erstrebenswert. Nur so wird die immer wieder geforderte Transparenz gelebt.

Von wankelmütig zu sprechen, wenn man den Konsens mit den Betroffenen sucht finde ich von daher verfehlt. Uns als SPD, war es immer eine Herzensangelegenheit den Industriehof in seiner kleinteiligen Form möglichst zu erhalten. Die Politik muss allerdings auch ehrlich sein, und erkennen dass der Industriehof in 10-20 Jahren nicht mehr der sein wird, wie er sich heute darstellt. Auch dieses gehört zur Wahrheit. Alles andere wäre Augenwischerei.

Urbane Wohngebiete sind seit jeher Ziel Sozialdemokratischer Wohn- und Gewerbepolitik, von daher ist es auch richtig solche Gebiete auszuweisen. Wir begrüßen wie auch im Bauausschuss beschlossen einen Ideenwettbewerb. Allerdings ist es hierbei notwendig dass die Verwaltung im Vorfeld Vorgaben erarbeitet, was in solch einen Ideenwettbewerb einfließen soll.

Der Austausch zwischen der Oberbürgermeisterin und mir als Fraktionsvorsitzender ist intensiv und von gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägt. Wir reden miteinander! Leider war dieses mir dem Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters und seiner Fraktion nicht so.

Die SPD Stadtratsfraktion hat in dem Bereich Bauen- und Planen einige Experten. Von daher ist es völlig aus der Luft gegriffen das etwa wir den Kontakt zu Herrn Erny gesucht hätten. Es war gerade umgekehrt. Herrn Erny, und vielen anderen empfehle ich, sich doch einfach in der Politik zu engagieren. Vieles wäre einfacher und man müsste sich nicht fünfmal im Kreise drehen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler

11.10.2019 in Pressemitteilung

SPD Stadtratsfraktion für Erhalt der Kollerfähre

 

Pressemitteilung unseres Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler

Mit großer Verwunderung habe ich erfahren, dass der Rechnungshof des Landes Baden- Württemberg den defizitären Betrieb der Fähre auf der Koller Insel einstellen möchte.

Man sieht an diesem Beispiel wie weit weg Landesinstitutionen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in der Region sind, und ihre Entscheidungen nur nach wirtschaftlichen Rahmenbedingungen treffen. Dieses trifft im Übrigen auch auf den Landesrechnungshof RLP zu. Gerade in Zeiten in der Rheinquerungen Mangelware sind siehe Salierbrücke, Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth oder auch die Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen, sollten solche Landesinstitutionen mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen.

Die Koller Fähre als reine Erholungsfähre zu bezeichnen ist von daher völlig aus der Luft gegriffen. Verbindet diese doch die rechts- und linksrheinische L630 von Schwetzingen über Brühl zur Kollerinsel an die Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz.

Von Rheinlandpfälzischer Seite nutzen viele Pendler die Fähre, die eigentlich auch als Brücke zu Baden-Württemberg zu verstehen ist. Von daher, wäre es eine völlig falsche Entscheidung den Fährbetrieb auch im Hinblick auf die Verkehrs- und Brückensituation in der Region einzustellen. Es zeigt zudem zum wiederholten Male, dass eine weitere Brücken Verbindung für uns in der Region dringend notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler
Vorsitzender

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