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Kappungsgrenze: Landesregierung schafft mehr soziale Gerechtigkeit für Speyerer Mieterinnen und Mieter

Veröffentlicht am 13.05.2014 in Landespolitik

Die Landesregierung hat beschlossen, in Speyer die sogenannte Kappungsgrenze bei Bestandsmieten zu senken. Das heißt, dass die Mieten innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent steigen dürfen. Stefanie Seiler begrüßte diese Entscheidung.

„In Speyer haben die Mieterinnen und Mieter in den letzten Jahren teilweise enorme Kostensteigerungen hinnehmen müssen. Gleichzeitig ist der Wohnungsmarkt angespannt, sodass bei einer Mietsteigerung nicht einfach in eine günstigere Wohnung umgezogen werden kann. Es ist deshalb absolut richtig und auch dringend nötig, die Mieterhöhungen in bei Bestandsmieten zu deckeln. Rheinland-Pfalz ist eines der ersten Bundesländer, das diesen Weg geht. Die Regelung setzt an der richtigen Stelle an und kommt direkt den Klein- und Normalverdienern zugute.“ Die Landesregierung schütze damit die rheinland-pfälzischen Mieterinnen und Mieter und schaffe mehr soziale Gerechtigkeit, so Stefanie Seiler.

„Bezahlbarer und guter Wohnraum ist ein zentraler Bestandteil eines sicheren und zufriedenen Lebens. Wir brauchen der Lebenssituation angepasste Wohnangebote, das gilt nicht nur in Speyer, sondern überall im Land und für alle. Egal ob junge Familie, Singles, Auszubildende, Studentinnen und Studenten oder ältere Menschen“, so Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler weiter.

Die SPD stehe außerdem dafür, Rahmenbedingungen zu verbessern, um privaten und öffentlichen Wohnungsbau zu fördern. Hierzu gehören besonders die Stärkung von kommunalen sowie genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen und der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Zusammen mit der Mietpreisbremse, die von der SPD im Bund auf den Weg gebracht wurde, ist sichergestellt, dass gutes Wohnen in Speyer nicht zum Luxusgut wird.

 

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