Stellungnahme des SPD-Stadtverbandvorsitzenden Walter Feiniler zur Schließung des Bundeswehrstandortes Speyer

Strukturpolitisch ist die Schließung des Bundeswehrstandortes ein schwarzer Tag für die Stadt Speyer. Leider sind wir hier dieser unausgegorenen Bundeswehrstrukturreform der schwarz-gelben Bundesregierung zum Opfer gefallen.

Hier hat man eine Reform auf den Weg gebracht, die von Anfang an nicht durchdacht war, und nur das Ziel hatte, die Wehrpflicht auszusetzen. Die Probleme, die damit verbunden sind, hat man einfach mal außen vor gelassen. Siehe auch unter anderem den Zivildienst!!!

Mit der Schließung des Standortes Speyer geht der Verlust von vielen zivilen Arbeitsplätzen anheim, aber auch Kaufkraft wird damit Speyer entzogen. Natürlich stellt sich uns jetzt auch die Frage, was passiert mit dem Gelände und den Immobilien der Kurpfalzkaserne. Meines Erachtens ist es zum jetzigen Zeitpunkt zwar zu früh zu sagen, was damit geschehen soll, es gibt jedoch verschiedene Varianten, die denkbar wären. Zum Einen etwa eine gewerbliche Nutzung oder aber auch eine Nutzung als zusätzlicher Wohnraum, den Speyer dringend benötigt.

Auf jeden Fall ist es notwendig, dass der Bund den betroffenen Kommunen einen finanziellen Ausgleich zur Verfügung stellt, da diese ja durch sein "Verschulden" in diese Lage geraten sind. Die Stadt alleine kann dieses bei der derzeitigen angespannten Haushaltslage alleine jedenfalls nicht schultern. Zumal wir nicht wieder in eine Situation geraten wollen, dass Bauträger das Sagen haben, und der dringend benötigte bezahlbare Wohnraum für Familien wieder ins Hintertreffen gerät. Dies gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Wir bitten daher auch in diesem Zusammenhang das Land, sich dieser Forderung auf Ausgleich anzuschließen und entsprechend in Berlin zu intervenieren. Nach dem Abzug der französischen Streitkräfte haben wir zum wiederholten Male eine Konversion in dieser Stadt zu bewältigen. Ob sich diese genauso positiv bewältigen lässt wie die vergangene bleibt zu hoffen.

Wir werden als Speyerer SPD den Herrn Oberbürgermeister bitten, so schnell wie möglich eine Arbeitsgruppe einzuberufen, die sich mit dem Thema Standortschließung beschäftigt. Ein entsprechender Brief wird dem Herrn Oberbürgermeister Eger in den nächsten Tagen von unserer Seite aus zugehen.