Thema Flugplatz Speyer - Stellungnahme von Stadtverband und Fraktion zur "Meinung am Montag"
Stellungnahme von Stadtverband und Fraktion zur "Meinung am Montag" zum Thema Flugplatz Speyer (Rheinpfalz/Speyerer Rundschau vom 7.12.)
Stadtverband und Fraktion der SPD Speyer sehen den Flugplatz weiterhin kritisch, anders als in der Meldung angedeutet, weicht unsere Haltung nicht auf. Der Flugplatz ist teuer und macht Verluste, was bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger diese tragen müssen. Lärm, vor allem auch von Gyrocoptern, führt zu massiven Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Dies ist auch nach der geänderten Platzrunde der Fall.
Wir waren gegen den Ausbau und sind es immer noch. Gleichzeitig wissen wir natürlich, dass wir bis ins Jahr 2044 vertraglich festgelegt sind. Dennoch sollten wir rechtzeitig neue Perspektiven für das Gelände entwickeln – ob durch neue Nutzungen, z. B. für Gewerbe und Wohnen, oder Zusammenarbeit mit anderen Flugplätzen unter Aufgabe des Speyerer Flugbetriebs.
9. November
Der 9. November ist ein Tag in der deutschen Geschichte, der uns einen der schlimmsten Momente und der schönsten Momente der deutschen Geschichte in Erinnerung rufen lässt. Er ist der Schicksalstag der Deutschen.
Die Reichspogromnacht 1938. Hunderte Synagogen brannten im Deutschen Reich und zeigten erneut den verbrecherischen Charakter des NS-Regimes. Einer der schlimmsten Momente der deutschen Geschichte.
Der Mauerfall 1989. Die erste friedliche Revolution auf deutschen Boden, die zur Wiedervereinigung Deutschlands führte. Einer der schönsten Momente der deutschen Geschichte.
Wir alle sind dafür verantwortlich, dass sich ersteres nie mehr wiederholt und dass die Wiedervereinigung in allen Bereichen vollendet wird.
Stellungnahme von Walter Feiniler zum Artikel "Speyer bekommt kein Gesundheitsamt"
Zum Artikel „Speyer bekommt kein Gesundheitsamt“ nehme ich als Landtagskandidat und als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:
Außergewöhnliche Zeiten erfordern angepasste Maßnahmen. Hier fehlt es Landrat Körner (CDU) wohl an der nötigen Weitsicht. Der Landrat sagt selbst, dass das Gesundheitsamt am Rande der Leistungsfähigkeit steht. Gerade deswegen braucht es ein eigenständiges Gesundheitsamt für Speyer und die Region. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Gesundheitsamt in Ludwigshafen am Rhein die ganze Zeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Speyer unterstützt wurde. Die Stadtverwaltung Speyer hat sich als Infektionsschutzbehörde in der Pandemie sehr engagiert. Unter anderem wurden eigene Teststationen mit hohem Aufwand eingerichtet, was eigentlich nicht Aufgabe der Stadt Speyer ist. Zudem gibt es dafür keine Kostenerstattung von Seiten des Landes und des Kreises. Hier hätte ich mir von beiden Seiten eine Unterstützung erhofft.
Von daher ist eine verbesserte Koordination zwischen dem Gesundheitsamt, dem Landrat und den entsprechenden Gebietskörperschaften in der Pandemie für uns alle wünschenswert.
Eine Reform der Gesundheitsämter ist dringend erforderlich. Bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und mir im Dezember werde ich dieses zum Thema machen. Als Landtagsabgeordneter werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass wir wieder ein Gesundheitsamt bekommen.
SPD und Jusos Speyer reaktivieren Lieferdienst
Die SPD und die Jusos im Stadtverband Speyer reaktivieren den Lieferdienst für Lebensmittel für die Speyererinnen und Speyerer, die laut Robert-Koch-Institut Teil der Risikogruppe sind sowie sich in Quarantäne befinden.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen damit ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, für die eine Infizierung weitreichende Konsequenzen hätte und würden sich um weitere Unterstützung freuen. Für die Organisation zeichnet sich Noah H. Claus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West und Erlich sowie der Jusos Stadtverband Speyer, verantwortlich.
„Es ist in diesen besonderen Zeiten wichtig ein Zeichen für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu setzen. Dies bekräftigen wir erneut und möchten all jenen helfen, die Teil der Risikogruppe sind oder sich in Quarantäne befinden. „Speyer hält zusammen“ war und ist das gebotene Motto in dieser Zeit. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten predigen dies nicht nur, sondern wir handeln auch danach“, so Claus.
Der Lieferdienst ist unter der Handynummer 0176 270 642 86 oder der E-Mail-Adresse noah.claus@spd-speyer.de erreichbar. Weitere Schritte werden den Hilfesuchenden sowie den Helferinnen und Helfern über das Handy oder per E-Mail erklärt.
Wer mithelfen möchte, ist herzlichst dazu eingeladen, sich unter den genannten Kontaktdaten zu melden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen sich über jede Unterstützung!
Stellungnahme von Noah H. Claus zu den Beschlüssen des Stadtrates
Die Beschlüsse bei der letzten Stadtratssitzung zum Bau der Feuerwache in Speyer Nord sowie der Instandsetzung der denkmalgeschützten Fußgängerbrücke „Viadukt“ begrüßt Noah H. Claus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West und Erlich. „Die geplante und beschlossene Feuerwache in Speyer Nord hat auch große Auswirkungen auf Speyer West, da die Feuerwehr dadurch schneller in unserem Stadtteil zur Brandbekämpfung anrücken kann. Auch die Instandsetzung des „Viadukts“ freut uns, da es ein wichtiger Verbindungsweg für die Mitbürgerinnen und Mitbürger von Speyer West in die Innenstadt und umgekehrt ist“, so Claus.
