Das Verhalten der Kooperationsfraktionen in der Stadtratssitzung vom 17. Dezember zur Bestätigung der von der Verwaltung präferierten Nachbesetzung ist eine Farce. Dr. Wilke sollte als studierter Jurist wissen, dass es datenschutzrechtlich bedenklich ist, wenn alle Stadträtinnen und Stadträte in das Bewerbungsverfahren einbezogen werden. Der Bruch der Verschwiegenheitspflicht durch ein Mitglied des Stadtrates, lässt den Vorschlag zudem an seine Grenzen stoßen und zeigt, wie wichtig es ist, dass das Auswahlverfahren genau so läuft, wie es die geltende Rechtslage vorsieht. Das tat es nämlich und ist deshalb auch nicht zu beanstanden.

Das sich ausgerechnet die CDU-Stadtratsfraktion über das Verfahren beschwert, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, stellte sie doch von 1995 bis 2018 die Oberbürgermeister unserer Stadt. In dieser Zeit fand bei Auswahlverfahren genau dieses Prozedere Anwendung. Die Positionen, wie die der nun vakant gewordenen Leitung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen, wurden so besetzt. Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass nun plötzlich das traditionelle Verfahren nun nur deshalb kritisiert wird, weil die SPD die Oberbürgermeisterin stellt. Das hat nichts mit einer guten Zusammenarbeit und Vertrauen in die Verwaltungsabläufe zu tun, was die Kooperationsfraktionen erklärten, sondern dies ist einfach nur schlechter Stil.

Die Verwaltung hat anhand des Auswahlverfahrens die beste Bewerberin im Bewerberfeld ausgewählt, um die Fachbereichsleitung zu übernehmen. In einer Videokonferenz konnten sich die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Personalausschusses ein Bild von ihr machen. Dass die Bewerberin dort die Mehrheit nicht überzeugen konnte und folglich weder im Personalausschuss noch im Stadtrat Zustimmung fand, ist bedauerlich, ändert aber nichts an der korrekten Durchführung des Verfahrens. Die Konsequenz ist daraus: die Verwaltung muss ein neues Bewerbungsverfahren einleiten. Hier sei nochmals darauf hingewiesen, dass ein Mitglied des Stadtrates im Vorfeld den jetzigen Arbeitgeber telefonisch über Informationen zur Bewerberin befragt hatte. Es ist ein beschämender Vorgang, dass man mit Informationen, die man als Ratsmitglied vertraulich erhalten hat, so verwerflich umgegangen ist. Fraglich ist, auf welcher Vertrauensbasis, künftige Bewerberinnen und Bewerber ihre Unterlagen bei der Verwaltung einreichen. Nicht einmal die Verletzung der Privatsphäre konnte die Mehrheit des Stadtrates dazu bewegen, der unrechtmäßig offengelegten Bewerbung zuzustimmen.

Das Mitglied, welches gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, sollte das Stadtratsmandat unverzüglich niederlegen, um die Integrität des Stadtrates nachhaltig sicherzustellen. Solche Fehlverhaltensweisen sind nicht zu verzeihen und müssen Konsequenzen nach sich ziehen. 

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"Ich bin einfach der Walter. Mit all meinen Ecken und Kanten. Jeder, der mich kennt, kennt meine Fehler. Davon habe ich einige. Die machen mich auch aus."

Stellungnahme von Stadtverband und Fraktion zur "Meinung am Montag" zum Thema Flugplatz Speyer (Rheinpfalz/Speyerer Rundschau vom 7.12.)

Stadtverband und Fraktion der SPD Speyer sehen den Flugplatz weiterhin kritisch, anders als in der Meldung angedeutet, weicht unsere Haltung nicht auf. Der Flugplatz ist teuer und macht Verluste, was bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger diese tragen müssen. Lärm, vor allem auch von Gyrocoptern, führt zu massiven Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Dies ist auch nach der geänderten Platzrunde der Fall.

Wir waren gegen den Ausbau und sind es immer noch. Gleichzeitig wissen wir natürlich, dass wir bis ins Jahr 2044 vertraglich festgelegt sind. Dennoch sollten wir rechtzeitig neue Perspektiven für das Gelände entwickeln – ob durch neue Nutzungen, z. B. für Gewerbe und Wohnen, oder Zusammenarbeit mit anderen Flugplätzen unter Aufgabe des Speyerer Flugbetriebs.

Der 9. November ist ein Tag in der deutschen Geschichte, der uns einen der schlimmsten Momente und der schönsten Momente der deutschen Geschichte in Erinnerung rufen lässt. Er ist der Schicksalstag der Deutschen.

Die Reichspogromnacht 1938. Hunderte Synagogen brannten im Deutschen Reich und zeigten erneut den verbrecherischen Charakter des NS-Regimes. Einer der schlimmsten Momente der deutschen Geschichte.

Der Mauerfall 1989. Die erste friedliche Revolution auf deutschen Boden, die zur Wiedervereinigung Deutschlands führte. Einer der schönsten Momente der deutschen Geschichte.

Wir alle sind dafür verantwortlich, dass sich ersteres nie mehr wiederholt und dass die Wiedervereinigung in allen Bereichen vollendet wird.

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Zum Artikel „Speyer bekommt kein Gesundheitsamt“ nehme ich als Landtagskandidat und als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:

Außergewöhnliche Zeiten erfordern angepasste Maßnahmen. Hier fehlt es Landrat Körner (CDU) wohl an der nötigen Weitsicht. Der Landrat sagt selbst, dass das Gesundheitsamt am Rande der Leistungsfähigkeit steht. Gerade deswegen braucht es ein eigenständiges Gesundheitsamt für Speyer und die Region. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Gesundheitsamt in Ludwigshafen am Rhein die ganze Zeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Speyer unterstützt wurde. Die Stadtverwaltung Speyer hat sich als Infektionsschutzbehörde in der Pandemie sehr engagiert. Unter anderem wurden eigene Teststationen mit hohem Aufwand eingerichtet, was eigentlich nicht Aufgabe der Stadt Speyer ist. Zudem gibt es dafür keine Kostenerstattung von Seiten des Landes und des Kreises. Hier hätte ich mir von beiden Seiten eine Unterstützung erhofft.

Von daher ist eine verbesserte Koordination zwischen dem Gesundheitsamt, dem Landrat und den entsprechenden Gebietskörperschaften in der Pandemie für uns alle wünschenswert.

Eine Reform der Gesundheitsämter ist dringend erforderlich. Bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und mir im Dezember werde ich dieses zum Thema machen. Als Landtagsabgeordneter werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass wir wieder ein Gesundheitsamt bekommen.

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