Mitgliederehrung der SPD Speyer mit Jens Guth MdL, Generalsekretär der SPD Rheinland- Pfalz,
am Freitag, den 6. November 2015, 16 Uhr,
im Gemeindezentrum der Protestantischen Auferstehungskirchengemeinde, Am Renngraben 2g, in Speyer.
 
Geehrt werden Genossinnen und Genossen für ihre langjährige Mitgliedschaft. Darunter sechs Genossinnen und Genossen für 40 Jahre, sechs Genossen für 50 Jahre, ein Genosse für 60 Jahre und ein Genosse für 65 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
 
Die Ehrungen nimmt der Speyerer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Walter Feiniler, gemeinsam mit Jens Guth vor. Teilnehmen werden die SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Beigeordnete der Stadt Speyer, Stefanie Seiler, die Vorsitzenden der Ortsvereine sowie Stadträtinnen und Stadträte.

Die SPD-Fraktion möchte jeden Vorwurf der Instrumentalisierung dieser Sache für den Landtagswahlkampf ausdrücklich zurückweisen. Aber gerade weil eine Landtagswahl ansteht, müssen wir im Sinne der Bürger/innen Stellung beziehen.

Wie andere Vereinigungen und Parteien auch, fordert die SPD-Fraktion die lückenlose Aufklärung der Sachverhalte im Sinne der Transparenz. „Selbstverständlich nehmen wir die widersprüchlichen Darstellungen der Art des Kredits und des Zustandekommens wahr und können nicht verhehlen, dass uns diese mehr als merkwürdig vorkommen,“ so Philipp Brandenburger, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Schon jetzt bedauert die Fraktion die Vorgänge zutiefst, denn das Verhalten der beteiligten Personen, ob juristisch korrekt oder nicht, fördert die Politikverdrossenheit vieler Bürger/innen. „Der Bund der Selbstständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. klagt zurecht an, dass solche Fälle das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer schwinden lassen. Die SPD-Fraktion sorgt sich weitergehend um die vielen Bürger/innen, die selbst am besten wissen, welch hohe Zinsen bei allen möglichen Krediten weit unterhalb der 100.000€ fällig würden,“ teilt Johannes Seither mit, ebenfalls Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die Fraktion treibt weiterhin eine öffentliche Stellungnahme Dr. Wilkes um, in der er verlauten lässt, keinerlei Kontakte in dieser Sache mit dem Vorstand der Sparkasse gehabt zu haben, sondern nur mit dem zuständigen Sachbearbeiter. Nach Rücksprache mit erfahrenen Bankern ist es mehr als unwahrscheinlich, dass ein Vorstand von einem solchen Kredit nichts erfährt und wir missbilligen es ausdrücklich, dass ein Sachbearbeiter der Sparkasse mit in die Hauptverantwortung gezogen wird.

„Wir schließen uns der Forderung des Vorstandes der FDP Speyer an, dass die Wähler/innen vor der Wahl wissen müssten, ob Dr. Wilke, immerhin Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag für Recht und Verbraucherschutz, ein Fehlverhalten anzulasten sei“

Philipp Brandenburger und Johannes Seither (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

„Die SPD-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser Unterschriften-Aktion und prangert diese Art der Stimmungsmache stark an“, so Walter Feiniler (SPD). Mehreren Mitgliedern der SPD-Fraktion lagen solche Listen zur Unterschrift ebenfalls vor. Auf diesen Listen war kein Verfasser erkennbar, was rechtlich so nicht in Ordnung ist.

Daneben ist es moralisch verwerflich die Mitgliedschaft eines Vereines in den Vordergrund zu stellen, um dessen angeblichen Standpunkt zu unterstellen. „Wenn ich als Mitglied des Judosportvereins Unterschriften für den Haltepunkt-Süd sammelte, würde das nicht unbedingt der Haltung des Vereines entsprechen, schon gar nicht, wenn es nicht vom Vorstand beschlossen wurde“, so Johannes Seither (SPD) in Anspielung auf die ausdrückliche Erwähnung der Lebenshilfe-Mitgliedschaft einer Unterschriftensammlerin.

Wie die eigentlich unabhängigen Verwaltungen Römerberg oder Dudenhofen einseitige Listen in ihren Bürgerbüros zulassen konnten, ist der SPD-Fraktion schleierhaft, aber gleichzeitig sinnbildlich für die unsachliche Vorgehensweise. Illegale Züge nimmt es an, wenn ein CDU-Mitglied aus dem Vorstand der Jungen Union nachweislich mindestens im Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasium mit einer Liste (wieder ohne Verfasser) und ohne Kenntnis der Schulleitung Unterschriften bei Schüler/innen einholte. Philipp Brandenburger (SPD): „Es kommt nicht von ungefähr, dass politische Vereinigungen auf Schulgelände keine Werbung machen dürfen!“

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage „rund 95% aller angefragten Umwohner hätten unterschrieben“ (Hans-Peter Rottmann, CDU) ebenfalls mehr als fragwürdig. Unabhängig von unserer nach wie vor negativen Haltung zu diesem teuren Projekt, dessen Kosten unserer Ansicht nach in keiner Weise dem Nutzen entsprechen, missbilligen wir ausdrücklich den eingeschlagenen Weg der CDU in dieser Sache.

SPD Fraktion im Speyerer Stadtrat

Einladung:  Malu Dreyer diskutiert „Unser Land von Morgen“ in Speyer
 

Die SPD hat Rheinland-Pfalz in den letzten Jahrzehnten zu einem erfolgreichen Bildungs- und Familienland mit starker Wirtschaft gemacht.  Heute befinden sich unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelten in einem Wandel.

Wir möchten Sie herzlich dazu einladen, mit Malu Dreyer unsere Pläne für die Zukunft sowie zur  Digitalisierung und zum demografischen Wandel zu diskutieren. Dazu sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Vereinen, Verbänden und Organisationen zusammen kommen: 

Dienstag, 1. September, 18:00 Uhr,

Foyer des Historischen Museums

Domplatz 4, 67346 Speyer

Jeder Besucher kann dabei über einzelne Fragen per TED abstimmen. Moderiert wird die Veranstaltung von der bekannten Radiomoderatorin Trixi Kuklinski.

Wir würden uns freuen, Sie in Speyer als unseren Gast begrüßen zu dürfen.

weiterlesen

Mit Entsetzen habe ich die Aussagen von Axel Wilke MdL gelesen. Ich bin schon erstaunt auf welche populistische Ebene sich Herr Wilke begibt.

Auf der einen Seite zu sagen „es ist ein Segen, dass Flüchtlinge in das Tor zur Pfalz einziehen“ und dann im gleichen Atemzug zu behaupten „es entsteht ein Schaden für den Steuerzahler, wenn die Flüchtlinge wieder ausziehen“, ist meines Erachtens reine Stimmungsmache für den bevorstehenden Wahlkampf im nächsten Jahr. Herrn Wilke ist somit jedes Mittel recht die rot-grüne Landesregierung anzugreifen und sei es mit dem sensiblen Thema der Flüchtlingspolitik. 

Leider ist das Konzept „Tor zur Pfalz“ mit verschiedenen Beteiligten gescheitert. Dies ist allerdings schon seit mehr als einem Jahr bekannt und damit nichts Neues. Die Zeitungen haben darüber mehrfach und aus unterschiedlichen Blickwinkeln berichtet. Schade für die gute Idee die hier entstanden - und jetzt gescheitert ist. Der Zeitpunkt der Pressemitteilung erscheint somit mehr als fragwürdig. 

Das jetzt Flüchtlinge ins „Tor zur Pfalz“ einziehen, ist auf eine Initiative des Oberbürgermeisters zustande gekommen. Die wir seitens der SPD-Stadtratsfraktion unterstützen. 

Jetzt eine Debatte loszutreten, vor dem Einzug der Flüchtlinge finde ich milde ausgedrückt sehr unschön. Wir haben in der Stadt eine noch vorhandene Willkommensstruktur – diese sollten wir weiterhin erhalten.

Walter Feiniler, MdL