Wer beschreibt die Verwunderung des SPD Ortsvereins Speyer-Nord als diese am vergangenen Mittwoch im Rahmen der Präsentationsreihe des Landtagsabgeordneten “Walter Feiniler im Gespräch“ feststellen musste, dass, wohl seitens der Stadt, die Blumenkübel zur Verschönerung des Heinrich-Lang-Platzes einfach wegtransportiert wurden. Zurückgeblieben sind 15 verwaiste Stellplätze für die Pflanzkübel. Während die Kübel eine Woche zuvor noch auf ihren Plätzen vorzufinden waren, hat nunmehr mit deren Entfernung auf dem zentralen Platz, auf dem sich immer Mittwoch morgens ein kleiner Markt eingestellt hat, eine graue, trostlose Steinwüste zurück gelassen.

Der Ortsvereinsvorsitzende des SPD Ortsvereins Speyer-Nord, Winfried Müller, und sein Schriftführer, Kai-Uwe Büchner, haben flink eine Unterschriftenaktion initiiert und konnten innerhalb kurzer Zeit eine erhebliche Anzahl von Unterschriften sammeln für die Wiederbestückung des Platzes mit den Blumenkübeln. Winfried Müller hierzu: „Die Blumenkübel verschönern den Platz erheblich; hierzu müssen sie aber auch seitens der Stadtgärtnerei entsprechend bepflanzt werden. Hierbei ist der SPD Ortsverein Speyer-Nord gerne behilflich. Viele Siedler und auch Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Siedlung, die hier den Markt besuchen, haben sich heute im Rahmen unserer Aktion für den Verbleib der Blumenkübel auf dem Heinrich-Lang-Platz mit ihrer Unterschrift ausgesprochen. Selbst ein angrenzender Gewerbetreibender hat sich prinzipiell für die Blumenkübel ausgesprochen, wenn diese so positioniert werden, dass diese den Kundenverkehr nicht beeinträchtigen.“

Ehrenvorsitzender und Stadtrat Friedel Hinderberger ergänzte: „Es kann nicht sein, dass sich hier die egoistischen Interessen Einzelner gegen das Votum der Mehrzahl der Siedlerinnen und Siedler durchsetzt. Wir werden über unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Rat bzw. den zuständigen Ausschuss einbringen. Im Übrigen sollte sich die Stadtverwaltung wieder mehr dem Stadtteilbild der Siedlung besinnen, denn der Unkrautbewuchs auf dem Heinrich-Lang-Platz und auch anderenorts in Speyer-Nord erreicht fast Rekordhöhen.“

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Zum Markt am Freitag hatte der SPD Ortsverein West und Erlich auf dem Berliner Platz zum Roten Frühstück eingeladen. Bei schönem Sonnenwetter ließen sich die Bürger unter den aufgestellten Sonnenschutzzelten mit Kaffee und Kuchen, sowie mit frischen Brezeln verwöhnen. Das umfangreiche Infomaterial zum Mindestlohn und neue Erkenntnisse zur TTIP-Ablehnung fanden schnell ihre Abnehmer. Die Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck wurde vom SPD Ortsvereinsvorsitzenden, Stadtrat Karl-Heinz Weinmann herzlich begrüßt und von den anwesenden Betriebsräten von Speyerer Firmen sofort in ein Fachgespräch über Arbeitszeit und Leiharbeit verwickelt.

Weitere Fragen bezogen sich auf weitere Hilfen für Griechenland, die von vielen Bürgern abgelehnt wird. Die Mitarbeiter des Ortsvereins hatten alle Hände voll zu tun, um die Gäste zu bedienen. Da kam ihnen die Hilfe des AfA Vorstandes gerade recht, der tüchtig mit anpackte. So zeigt sich wieder einmal mehr, dass die Angebote des SPD Ortsvereins gut ankommen und bei den Bürgern Beachtung finden. Diese Informationen mit Infoständen werden weiter fortgesetzt. (honi)

Bild: Die Helfer am Infostand, Noah Claus, Kai Uwe Büchner, Andreas Wehnert, Jutta Steinruck (MdEP), Eva Livesey, Maximilian Jörger, Karl-Heinz Weinmann (v.l.n.r.)

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Angeführt vom Ortsvereinsvorsitzenden und “Dampfnudelfan“ Winfried Müller nahm eine kleine Delegation des SPD Ortsvereins Speyer-Nord am letzten Essen dieser Art vor der Sommerpause im Offenen Treff/Mehrgenerationenhaus in Speyer Nord teil. Neben der zukünftigen Beigeordneten der Stadt Speyer, Stefanie Seiler, mit ihrer Tochter Marie fanden sich auch Stadträtin Maike Hinderberger und als Ersatz für den kurzfristig verhinderten Landtagsabgeordneten Walter Feiniler Gabi Tabor aus dem Ortsverein Mitte ein. Komplettiert wurde die Runde durch die Grand Dame der Speyerer SPD, Margarete Boiselle-Vogler. Die selbst gemachten, leckeren Dampfnudeln wurden von den fleißigen Helferinnen des Mehrgenerationenhauses mit Kartoffelsuppe und Wein- oder Vanillesoße dargereicht. Die Räumlichkeiten waren voll besetzt und so entwickelte sich bei lockerer Atmosphäre ein geselliges Beisammensein, das empfehlenswert ist für andere Bürgerinnen und Bürger.

So konnte auch der Ortsvereinsvorsitzende und Rechtsanwalt Winfried Müller, der seit März auch die kostenlose Rechtsberatung (jeden 1. Mittwoch im Monat nach telefonischer Voranmeldung im MGH unter Sp-100697 oder in der Anwaltskanzlei unter Sp-9901371 und zeitlich begrenzt auf 30 Minuten je Beratungsgespräch) im Mehrgenerationenhaus anbietet, feststellen: „Das Speisenangebot hier im Mehrgenerationenhaus ist vielfältig und günstig. Sehr schade ist, dass der Mittagstisch am Mittwoch mangels Zuspruch eingestellt werden musste. Es war meinem Ortsverein und mir wichtig, uns hier einmal zu präsentieren und so auf dieses tolle Angebot aufmerksam zu machen. Der Offene Treff ist ein nicht zu ersetzender Anlaufpunkt hier in der Siedlung. Heute standen daher nicht das Politische, sondern das Kulinarische und Gesellige im Vordergrund.“ So hat es sich der SPD Ortsverein Speyer-Nord auf die Fahne geschrieben, solche Aktionen zu wiederholen und hierdurch mit den Bürgerinnen und Bürgern auch im Hinblick auf kommunalpolitische Themen ins Gespräch zu kommen.

Fast 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf des SPD-Ortsvereins Süd und trafen sich am Samstag, 30. Mai 2015, mit dem Landtagsabgeordneten der Sozialdemokraten, Walter Feiniler, um vor Ort über den geplanten S-Bahn Haltepunkt Süd zu diskutieren. OV-Vorsitzender und Stadtrat Philipp Brandenburger konnte viele Anwohner begrüßen, die den Plänen der Bahn überwiegend kritisch gegenüber stehen. Auch die Stadtverbandsvorsitzende Steffi Seiler diskutierte mit. Feiniler informierte darüber, dass die befürchtete "kleine Pfalzlösung" für den Güterverkehr laut Aussagen der Bahn nicht kommen wird. Zum geplanten Haltepunkt in der Hirsch- und Hasenstraße fasste er die bisherigen Fakten zusammen. Bislang veranschlagt die Bahn selbst die entstehenden Kosten auf 5,3 Millionen Euro, die bis zur Fertigstellung jährlich um 10 Prozent steigen werden. Ein notwendiges konkretes Planfeststellungsverfahren gibt es bislang nicht und die Präferenzen der Parteien im Stadtrat würden derzeit auf eine Befürwortung des Baus hinauslaufen.

Feiniler betonte auch, dass der geplante Haltepunkt nicht Inhalt des Koalitionsvertrages mit der CDU ist und die SPD-Stadtratsfraktion, die dem Vorhaben mehrheitlich ablehnend gegenüber steht, in ihrem Abstimmungsverhalten hierüber folglich nicht an einen Koalitionszwang gebunden ist. Zahlreiche Anwohner schilderten ihr Bedenken bezüglich des Projekts, kritisierten die zu erwartenden Kosten und befürchteten Einbußen in ihrer Lebensqualität durch das 160 Meter lange Bauwerk, den Wegfall von Büschen und Bäumen, sowie eine Verschlechterung der Verkehrssituation im Umkreis des Haltepunkts. Vor allem eine steigende Parkplatzknappheit für Bahnkunden und Anwohner und die zu erwartenden längeren Schließzeiten des Bahnübergangs in der Schützenstraße würden nach Ansicht vieler Diskussionsteilnehmer die Verkehrssituation verschärfen. Einige Befürworter des Haltepunktbaus verwiesen darauf, dass es durchaus auch Argumente für das Projekt gebe.

Feiniler und Brandenburger lobten den fairen und demokratischen Charakter der Diskussion und appellierten daran auch zukünftig in dieser Frage sachlich zu argumentieren. Mit dem Hinweis des Landtagsabgeordneten, dass Betroffene mit einer Petition an den Bürgerbeauftragten des Landes auch nach einem möglichen Beschluss für einen Haltepunktbau rechtliche Mittel gegen solche Pläne haben, endete nach anderthalb Stunden der angeregte Informationsaustausch.

Der SPD-Stadtverband Speyer stellt den Antrag, dass sich die SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Parteikonvent ausspricht.

Der SPD-Parteikonvent möge beschließen:

Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.

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