Bündnis für Demokratie und Zivilcourage
Im Rahmen der internationalen Woche gegen Rassismus findet am Samstag, den 21. März von 9 bis 12:30Uhr auf dem Marktplatz ein Infostand das Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage statt.
http://www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/
Anfrage Nahversorgung
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zum wiederholten Mal fest, dass durch Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese sich die ursprünglichen Stadtteilzentren immer mehr auflösen. Dies ist insbesondere in Speyer Nord und Speyer Süd konkret festzustellen. In den Stadtteilen verliert die „Ortsmitte“ immer mehr ihre Nahversorgungs- und Zentrumsrolle. Es ist eine generelle Zukunftsfrage für die Stadt Speyer, wie wir die Infrastruktur in den Stadtteilen sichern und verbessern, ihr Profil schärfen und ihre Zentren zeitgemäß gestalten. Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität müssen dringend initiiert werden. Von daher wäre es wichtig auch in diesem Bereich ein planerisches Konzept zu entwickeln, um diesen Entwicklungen schnellstens gegenzusteuern.
In diesem Zusammenhang hat die SPD-Faktion nachstehende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates eingebracht:
1. Wie wird die Wirtschaftsförderung über die aktuelle Situation der Nahversorgung in den Stadtteilen informiert und ist sie überhaupt eingebunden? Wenn ja, bitten wir um detaillierte Darstellung in welcher Art und Weise.
2. Wird die Wirtschaftsförderung rechtzeitig über anstehende Schließungen oder einen Eigentümerwechsel informiert?
3. In anderen Kommunen gibt es ein freiwilliges Meldesystem bei geplanten Ladenschließungen. Wäre es nicht sinnvoll, dieses auch in der Stadt Speyer einzurichten, um dadurch längere Leerstände zu vermeiden?
4. Wie weit ist der Verhandlungsstand bezüglich der Nutzung des ehemaligen „alten Bauhauses“?
5. Wie sieht die Wirtschaftsförderung die Chancen einen kleinen Wochenmarkt im Nahversorgungszentrum „Vogelgesang“ analog dem kleinen Wochenmarkt in Speyer Nord einzurichten?
OV Nord Mitgliederversammlung 9. März 2015
SPD Speyer-Nord wählt Delegierte zr Unterstützung für Walter Feiniler
Zur außerordentlichen Mitgliederversammlung zwecks Wahl der Delegierten für die Unterbezirks-Vetreterversammlung und die Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 38 hatte die SPD Speyer-Nord ihre Mitglieder ins Siedlergemeinschaftshaus eingeladen. Ortvereinsvorsitzender Winfried Müller konnte zu dieser Versammlung sein Ortsvereinsmitglied und Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags, Walter Feiniler, sowie die Ehrenvorsitzenden Magarete Boiselle und Friedel Hinderberger begrüßen. Im Rahmen der Konstituierung der gut besuchten Mitgliederversammlung gab der Vorsitzende den Genossinnen und Genossen die Richtung vor: „Wir wählen heute die Delegierten, die Walter Feiniler im nächsten Jahr wieder in den Landtag bringen sollen.“ Es schlossen sich ausführliche Informationen und Erläuterungen des Speyerer Rechtsanwalts zu den zwingend einzuhaltenden Formalien an. So mussten die Genossinnen und Genossen aus der Siedlung für die insgesamt 4 Wahlvorgänge zunächst zweimal über die Art und Weise des Wahlverfahrens abstimmen. Nachdem die Wahlverfahren durch die Versammlung festgelegt waren, konnten die Wahlvorgänge zügig durchgeführt werden und die Wahlkommission, bestehend aus Maike Hinderberger, Kai-Uwe Büchner und Manfred Kinscher, hatte keine Schwierigkeiten, die überwiegend eindeutigen Wahlergebnisse bekannt zu geben. Versammlungsleiter Müller konnte demnach als Delegierte für die Unterbezirks-Vertreterversammlung Walter Feiniler, Rita Herrmann und Friedel Hinderberger, sowie als Vertreter Magarete Boiselle, Kai-Uwe Büchner und Manfred Kinscher beglückwünschen. Als Delegierte für die Wahlkreiskonferenz im Landtagswahlkreis 38 wurden gewählt: Walter Feiniler, Winfried Müller, Kai-Uwe Büchner, Maike Hinderberger, Manfred Kinscher, Eugen Munsch, Jutta Seiler, Rita Herrmann, Friedel Hinderberger, Doris Munsch, Magarete Boiselle und Christa Hinderberger. Als Vertreter wurden gewählt: Christina Spindler, Jutta Hinderberger, Christiana Fahrnbach, Roland Fahrnbach und Manuela Flörchinger. So konnte Vorsitzender Müller die Versammlung mit folgenden Worten beschließen: „Walter, wir sind der erste Ortsverein in Speyer, der die Delegierten gewählt hat, die dich im Hinblick auf deine Landtagskandidatur unterstützen.“ Zu guter Letzt wurden die weiter geplanten Veranstaltungen des Ortsvereins bekannt gegeben: Karfreitag, 03.04.2015, 14.30 Uhr, Osterkaffee; Samstag, 04.07.2015, 15.00 Uhr, Ortsbegehung und Grillfest im Binsfeld; Dienstag, 03.11.2015, 19.00 Uhr, turnusmäßige Mitgliederversammlung mit Neuwahlen; Sonntag, 29.11.2015, 14.30 Uhr, Weihnachtsfeier. Zu allen Veranstaltungen wird gesondert eingeladen.
Land unterstützt die Stadt Speyer bei Umsetzung der Inklusion mit 184.673,01 Euro
Die Stadt Speyer erhält am 01. März die erste Jahresüberweisung des Landes in Höhe von 184.673,01 Euro zum Ausbau der Inklusion. Darauf weist der SPD Landtagsabgeordnete Walter Feiniler hin.
Das Land und die kommunalen Spitzenverbänden haben Ende 2014 vereinbart, den Kommunen künftig jährlich zehn Millionen Euro für den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern, für die sogenannte Inklusion, zur Verfügung zu stellen. Nun steht fest, wie viele Mittel die einzelnen Städte und Gemeinden erhalten.
„Mehr gemeinsamer Unterricht ist ein Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon-vention, die Deutschland ratifiziert hat“, betont Walter Feiniler. „Inklusion stellt Bund, Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Dass das Land die Kommunen nun bei der Umsetzung unterstützt, ist eine gute Nachricht. Es hilft vielerorts Schulen, in denen gemeinsamer Unterricht organisiert wird."
Die rot-grüne Landesregierung setzt sich für die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder ein. „Denn Mütter und Väter kennen ihr Kind am besten und können daher auch am besten entscheiden, ob die Förderschule oder eine Schwerpunktschule der geeignete Förderort ist“, betont Walter Feiniler. „Daher ist der Erhalt von Förderschulen, der Ausbau des Inklusions-Angebots an Schwerpunktschulen sowie eine weitere Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer wichtig. Die Landesmittel stellen sicher, dass die Schaffung eines größeren Angebots von gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen der Nachfrage entsprechend abgedeckt wird.“
Flüchtlingshilfe in Speyer
Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion
„In vielen Gebieten der Welt werden Menschen Opfer von Konflikten. Aktuell haben der Krieg in Syrien und vor allem die menschenverachtenden Umtriebe der Terrororganisation IS in Syrien und im Nord-Irak eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Neben unzähligen Toten und Verletzten sind Millionen Menschen auch auf der Flucht. Vielfach mussten sie Verfolgung, Schändungen und Vergewaltigungen erleben. Die ganze Welt ist aufgefordert, in d...ieser Situation zu helfen. Und auch wir in Deutschland zeigen uns solidarisch mit Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, und bieten ihnen unsere Hilfe an“, stellt der Fraktionsvorsitzende Walter Feiniler fest.
„Dafür brauchen die Kommunen und die ehrenamtlich helfenden Institutionen, Organisationen und Personen handfeste Unterstützung. Und die Flüchtlinge – Frauen, Männer und Kinder – brauchen die Gewissheit, willkommen zu sein. In Speyer gibt es einen „Runden Tisch Asyl“, der zur Koordination bei der Stadt, den Kirchen, Ehrenamtlichen, aber auch für die Flüchtlinge selbst wichtig ist. Die Mitmenschlichkeit gebietet es, auf die Flüchtlinge zuzugehen, ihnen unsere Hand zu reichen und unsere Solidarität anzubieten“, fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ste-fanie Seiler an.
In diesem Zusammenhang hat die SPD-Faktion nachstehende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates eingebracht:
1. In welchem Turnus tagt der „Runde Tisch Asyl“ und welche Akteure werden dazu regelmäßig eingeladen?
2. Gibt es Akteure, die aufgrund von Erfordernissen eingeladen werden? Wenn ja, welche?
3. Welche unterstützenden Maßnahmen werden koordiniert und auf welche bereits vorhandenen Strukturen der Beratung bei Verbänden und Einrichtungen wird hierbei zurückgegriffen?
4. Welche Rolle spielt dabei das „Netzwerk Integration“?
5. Inwieweit sieht die Stadtverwaltung einen Bedarf separate Strukturen in einzelnen Stadtteilen auf zubauen?
6. Um die Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements zu verbessern, Parallelstrukturen zu vermeiden und zur Unterstützung des hauptamtlichen Personal schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die/der Vorsitzende/r des Beirates für Integration und Migration als ständiger Teilneh-mer/in zum Runden Tisch eingeladen werden soll. Wir beurteilt dies die Stadtverwaltung?
7. Wir bitten um einen aktuellen Stand, welche Räumlichkeiten zukünftig zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden. Welche Kosten kommen hierbei auf die Stadt zu, die nicht seitens des Landes und/oder des Bundes übernommen werden?
8. Wäre es möglich den „Runden Tisch Asyl“ in einen „Runden Tisch Flüchtlingshilfe“ umzube-nennen? Die SPD-Fraktion möchte diese Umbenennung anstoßen, da unserer Meinung nach das Wort „Flüchtlingshilfe“ dem breiten Spektrum an Maßnahmen, die es in Speyer gibt, ge-rechter wird. Zumal das Wort „Asyl“, insbesondere umgangssprachlich negativ besetzt ist.
