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Die Landesregierung hat beschlossen, in Speyer die sogenannte Kappungsgrenze bei Bestandsmieten zu senken. Das heißt, dass die Mieten innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent steigen dürfen. Stefanie Seiler begrüßte diese Entscheidung.
„In Speyer haben die Mieterinnen und Mieter in den letzten Jahren teilweise enorme Kostensteigerungen hinnehmen müssen. Gleichzeitig ist der Wohnungsmarkt angespannt, sodass bei einer Mietsteigerung nicht einfach in eine günstigere Wohnung umgezogen werden kann. Es ist deshalb absolut richtig und auch dringend nötig, die Mieterhöhungen in bei Bestandsmieten zu deckeln. Rheinland-Pfalz ist eines der ersten Bundesländer, das diesen Weg geht. Die Regelung setzt an der richtigen Stelle an und kommt direkt den Klein- und Normalverdienern zugute.“ Die Landesregierung schütze damit die rheinland-pfälzischen Mieterinnen und Mieter und schaffe mehr soziale Gerechtigkeit, so Stefanie Seiler.
Unter dem Motto „Kita bleibt gebührenfrei!“ verteilte die Speyerer SPD am Freitag, den 2. Mai 2014 auf dem Berliner Platz kostenfreie Brotdosen, Buntstifte, Gummibärchen und Luftballons an Kinder. Mit dieser außergewöhnlichen Aktion für Eltern und ihre Jüngsten, die von Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz tatkräftig unterstützt wurde, bekennt sich die SPD Speyer auf die dringend weiter notwendigen gebührenfreien Kitas in Rheinland-Pfalz. Dieses Privileg der Beitragsfreiheit sei keineswegs selbstverständlich, wie die Vorsitzende der Speyerer SPD, Steffi Seiler, erklärt: „Die rheinland-pfälzische CDU will künftig wieder Kindergartengebühren für Eltern ab einem Jahreseinkommen von ca. 26.000 Euro einführen - ein absolutes Unding!“ Es dürfe nicht sein, dass Eltern fortan rechnen müssten, ob ihr Kind eine Kita besuchen kann oder nicht, ergänzte Karl-Heinz Weinmann, der Ortsvereinsvorsitzende West und Erlich. Er freute sich darüber, dass neben dem Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler zahlreiche Stadtratskandidatinnen und –kandidaten die Aktion unterstützten.
Herzliche Einladung
Speyer ist eine Sportstadt mit einem äußerst vielfältigem Angebot an Sportarten und Vereinen, die durch viele ehrenamtlich tätige Betreuer, Übungsleiter, Funktionäre und Helfer eine Arbeit leisten, deren Wichtigkeit für das soziale Gefüge in Speyer nicht in Worte zu fassen ist. Die Sozialisationsinstanz Sportverein erreicht Kinder und Jugendliche, Senioren, Menschen mit Migrationshintergrund, geistig und/oder körperlich behinderte Menschen. Aus diesem Grund räumt die SPD Speyer dem Erhalt und Ausbau der Sportstadt Speyer höchste Priorität ein.
Die SPD Speyer lädt Sie herzlich zur Veranstaltung „Sport und Ehrenamt in Speyer“ mit Roger Lewentz, Landesvorsitzender SPD Rheinland-Pfalz, Staatsminister, ein.
Datum: 10. Mai 2014, 10.30 Uhr
Ort: FC Speyer 09, Raiffeisenstraße 11, 67346 Speyer