Anlass für eine Ortsbegehung der Tullastraße durch die Vorstandschaft der SPD Speyer-Nord war eine Anfrage der SPD Stadtratsfraktion aus dem Januar dieses Jahres an den Verkehrsausschuss der Stadt Speyer.

Gegenstand der Anfrage war der Parkplatzmangel im Stadtgebiet Speyer, welcher u.a. dadurch hervorgerufen wird, dass insbesondere ansässige Unternehmen in verschiedenen Gebieten öffentliche Parkplätze zur dauerhaften Abstellung von PKWs, Kleinlastwagen aber auch Anhängern nutzen. Diese öffentlichen Parkplätze fehlen vor allem bei Kunden und die Problematik um mangelnde Parkplätze wird verstärkt. Deshalb fragte die SPD Stadtratsfraktion an, wie die Stadt bei Bekanntwerden von Dauerabstellungen auf öffentlichen Parkplätzen damit umgeht und wie viele Fälle der Verwaltung bekannt sind.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses im Februar diesen Jahres wurde diese Anfrage dahingehend beantwortet, dass abgemeldete Fahrzeuge nach Abfallrecht behandelt und gegebenenfalls entsorgt werden, gegen angemeldete PKWs keine Eingriffsmöglichkeiten bestehen, gegen Wohnwagen nur, wenn diese 14 Tage nicht bewegt wurden, und ein Parkverbot gegenüber LKW besteht, bei einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen, ansonsten müssen sie wie PKWs behandelt werden. Die Anfrage wurde weiter dahingehend beantwortet, dass, mit Ausnahme der verhängten Ordnungswidrigkeitenverfahren, in den Fällen, welche eine Möglichkeit zum Einschreiten zugelassen haben, es keine belastbaren Erhebungen gibt.

Eine zusätzliche Anfrage der SPD Stadtratsfraktion richtete sich auf die Tullastraße und das dortige Be- und Entladen von Fahrzeugen. Dem dortigen Unternehmen muss aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden, mangels anderer Angebote Ladetätigkeiten auch im öffentlichen Straßenbereich vornehmen zu können. Alle anderen Fahrzeuge, die von dem dortigen Autohaus in diesem Bereich abgestellt werden, sind angemeldete Fahrzeuge. Allerdings sah die Verwaltung Anlass, Gespräche mit dem Unternehmen zu führen, die Verladezeiten so zu legen, dass sie den Verkehr nicht in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs blockieren.

Die SPD Speyer-Nord nahm nach dieser Beantwortung der Anfrage der SPD Stadtratsfraktion die Zustände in der Tullastraße in Augenschein. Prinzipiell konnte festgestellt werden, dass die dortigen Parkplätze, aber auch der rot markierte Fahrradweg nicht die erforderliche Breite haben. Da es sich bei der Tullastraße um eine Straße handelt, die noch nicht vor allzu langer Zeit angelegt wurde, ist hier davon auszugehen, dass straßenbauliche Veränderungen, alleine schon aus Kostengründen, nicht zu erwarten sind. Weiter wurde festgestellt, dass zahlreiche öffentliche Parkplätze durch angemeldete Fahrzeuge des dortigen Autohauses belegt sind. Angeführt vom Ortsvereinsvorsitzenden Winfried Müller und Stadträtin Maike Hinderberger fragten sich die Vorstandsmitglieder, ob sich das dort angesiedelte Autohaus mit diesem Parkverhalten nicht ins eigene Fleisch schneidet, denn immerhin nimmt man den Kunden diese öffentlichen Parkplätze zunächst einmal weg. Vorstandsmitglied Sascha Oppinger, der diesen Zustand angemahnt hatte, musste demnach zur Kenntnis nehmen, dass dieses Verhalten des angesiedelten Autohauses zulässig ist und somit ein Einschreiten seitens der Verwaltung nicht erfolgen kann. In einer nachgängigen Besprechung stellte Stadtrat Friedel Hinderberger fest, dass man diesem Problem nur damit Herr werden könne, dass man die Parkzeiten begrenze und Parkgebühren erhebe. Da die Tullastraße jedoch nicht in einem reinem Wohngebiet liegt, ist nach seiner Auffassung ein solches Vorgehen von der Verwaltung nicht zu erwarten. Alle Vorstandsmitglieder waren sich jedoch einig, dass die Be- und Entladevorgänge der Zuliefer-LKWs des Autohauses nicht auf der Tullastraße standfinden müssen, sondern es diesen zumutbar ist, dass diese auf dem großflächig angelegten Firmengelände stattfinden. Ortsvereinsvorsitzender Winfried Müller versicherte, dass die SPD Speyer-Nord, auf entsprechende Anregungen aus der Bürgerschaft hin, diese Form der Ortsbegehungen fortsetzen wird.

Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung in einem entsprechenden Antrag in Zusammenarbeit mit den Entsorgungsbetrieben zu prüfen, in wie weit und an welchem geeigneten Standort ein Modellprojekt zur Installation von Pfandringen, nach Beispiel des dem Antrag beigefügten Fotos in Speyer, initiiert werden kann. Dabei gilt es die Vorzüge von Pfandringen, die Verringerung des entwürdigten Suchens im Abfall, aber auch mögliche Kosten sowie gestalterische und praktikable Punkte zu berücksichtigen.

Der Pfandring ist ein hoch funktioneller Zusatz für öffentliche Mülleimer. Durch den Verkauf von pfandpflichtigen Flaschen und Dosen an jeder Ecke der Stadt ergibt sich auch an jeder Ecke der Bedarf nach Rückgabe oder Abstellmöglichkeit. Aufgrund des geringen Flaschen- und Dosenpfandes ist auch die Hemmschwelle das Glas einfach wegzuwerfen ähnlich gering. Gelangt Glas in den Restmüll wird es, wie bei Restmüll üblich, verbrannt und der Rohstoff, der praktisch unendlich wiederaufbereitet werden kann, geht verloren.

Menschen mit unterschiedlichsten sozialen Hintergründen sammeln Pfandflaschen, um sich ein Zubrot zu verdienen. Um an die Dosen und Flaschen zu gelangen, müssen sie in die Mülleimer greifen, in denen sich neben Speiseresten auch Scherben oder Hundekottüten befinden können. Zwar hat sich parallel das Verhalten entwickelt, Pfandflaschen auf Mülleimer zu stellen, um damit den „Pfandsammlern" entgegen zu kommen. Fällt die Flasche jedoch vom Mülleimer herunter, ist der Schaden und Reinigungsaufwand durch die Scherben deutlich größer als der Nutzen. Zudem stellen die Scherben eine Gefahrenquelle, bspw. bei der Reinigung der Mülleimer, für spielende Kinder aber auch für Hunde dar.

Der Pfandring löst das Problem der Flaschen auf eine geschickte und einfach erweiterbare Weise. Mit seiner Hilfe können Passanten ihr Pfand so abstellen, dass es weder entsorgt - und somit aus dem Recycling Kreislauf ausscheidet - noch mühsam herausgesucht werden muss. Er vermeidet

Reinigungs- und Entsorgungsaufwand durch zerbrochene oder in Restmüll gemischte Flaschen und bietet den Passanten die Möglichkeit, anstatt unnötigen Müll zu produzieren, Unterstützung für Flaschensammler zu leisten, die einfacher und unkomplizierter an das Pfand gelangen und gleichzeitig den Rohstoff wieder in den Kreislauf zurückführen können. (Quelle: http://www.pfandring.de)

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Der Ortsverein Speyer-Nord der SPD lädt herzlich zum diesjährigen Osterkaffee am Karfreitag, den 03. April 2015, ab 14.30Uhr in das Siedlergemeinschaftshaus, Eichenweg 9 ein.

Bei Kaffee und Kuchen können sich interessierte Gäste mit den Vorstand des Ortsvereins Nord und Mitgliedern der Stadtratsfraktion austauschen. Zudem hat der Landtagsabgeordnete Walter Feiniler sein Kommen angekündigt.

Am 02. April trifft sich von 09Uhr bis 13Uhr die SPD-Speyer zur  Verteilung von Ostereiern, bemalt von der Werkstatt für Behinderte in Ludwigshafen, auf dem Berliner Platz. Am Infostand können interessierte Bürgerinnen und Bürger, neben den Mitgliedern des SPD-Stadtverbandes und der Stadtratsfraktion, den Landtagsabgeordneten Walter Feiniler näher kennen lernen und Antworten auf ihre Fragen bekommen.