Auf dem Bild: Michael Wagner (CDU), Walter Feiniler, Stefanie Seiler, Dr. Gottfried Jung

Nach 20 Jahren Abstinenz kann die SPD durch Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der CDU nun wieder aktiv die Stadtpolitik in Speyer mitgestalten.

Den gemeisamen Vertrag finden Sie hier zum Nachlesen:

/dl/Koalitionsvereinbarung_Speyer_final.pdf

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Die SPD Speyer lädt ein zum Politischen Aschermittwoch mit Joachim Mertes, Präsident des Landtages RLP, MdL, und Walter Feiniler, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, MdL, am Mittwoch, 18. Februar, 18:30 Uhr,
im AV 03 Speyer, Raiffeisenstraße 14, 67346 Speyer.

Für das traditionelle Heringsessen ist gesorgt.

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Jahrelanger Einsatz von Politik und Ehrenamtlichen vor Ort hat sich gelohnt

Mit großer Freude begrüßen die beiden neuen SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard Kukatzki und Walter Feiniler den Beschluss des zuständigen Bundesverkehrsministeriums, im Rahmen des sechsspurigen Ausbaus der A 61 auch eine Grünbrücke in der Höhe der Gemeinde Schifferstadt vorzusehen. Die Forderung nach einer solchen Querung für Wildtiere über die Autobahn war von Umweltschützern vor Ort, die sich zur „Aktion Grünbrücke für Schifferstadt“ zusammengeschlossen haben, aber auch von Vertretern der Politik schon lange erhoben worden. Gerade ihre Vorgängerinnen im Landtag, die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm, und die Speyerer Abgeordnete Friederike Ebli hätten sich sehr für die Grünbrücke stark gemacht, so Bernhard Kukatzki. Auch in seiner Arbeit als Stadtrat in Schifferstadt hat ihn das Thema immer wieder beschäftigt. „Gorch-Peter Nolte und Doris Stubenrauch von der Aktion „Grünbrücke für Schifferstadt“ haben uns immer wieder auf die Notwendigkeit einer Grünbrücke über die A 61 aufmerksam gemacht“, sagt der Abgeordnete.

Ein besonderer Dank geht aber auch an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Roger Lewentz, der sich beim Bund wiederholt und nachdrücklich für die Realisierung eingesetzt habe. Kukatzki erinnerte auch an den 2009 von SPD und Grünen gemeinsam im Stadtrat Schifferstadt gestellten Antrag, wonach für eine Grünbrücke die benötigten städtischen Flächen kostenfrei zur Verfügung zu stellen seien.

Nachdem in diesem Jahr der Stadtrat einige Schwerpunkte des Verkehrsentwicklungsplanes diskutieren und beschließen wird, hält der Ortsverein Speyer-Mitte am Mittwoch, 28. Januar 2015 ab 18.30 Uhr im Vereinsheim "Petri Heil", Hasenpfuhlstraße 17, eine offene Vorstandssitzung ab. Auswirkungen, die unseren Ortsteil betreffen, sollen behandelt und festgehalten werden, so z.B. in Hafen- und Franz-Kirrmeier-Straße und im Straßenzug Große Himmelsgasse-Johannes-Armbruststraße sowie die Parkplatzsituation in der Alt- und Innenstadt. Dazu brauchen wir auch das Fachwissen und die Erfahrungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, um in einer Mitgliederversammlung im März ein Konzept und gemeinsames Vorgehen festzulegen.

Anlässlich des heutigen CDU-Treffens zur Flüchtlingspolitik stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, fest:

1) „Gebetsmühlenartig wiederholen CDU-Politiker, dass ihre Partei mit dem heutigen Treffen den rheinland-pfälzischen Kommunen helfe. Tatsächlich schert sich die CDU nicht um die Landkreise, Städte und Gemeinden: Sie lädt zu einer parteipolitischen Veranstaltung ein. Sie übt Druck aus. Sie treibt einen Keil in die kommunalpolitische Familie. Kommunalpolitiker, die ihr Recht wahrnehmen einer CDU-Veranstaltung nicht beizuwohnen, werden beschimpft. Um eine Verbesserung der Situation vor Ort geht es der Opposition nicht.

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