Jahrelanger Einsatz von Politik und Ehrenamtlichen vor Ort hat sich gelohnt

Mit großer Freude begrüßen die beiden neuen SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard Kukatzki und Walter Feiniler den Beschluss des zuständigen Bundesverkehrsministeriums, im Rahmen des sechsspurigen Ausbaus der A 61 auch eine Grünbrücke in der Höhe der Gemeinde Schifferstadt vorzusehen. Die Forderung nach einer solchen Querung für Wildtiere über die Autobahn war von Umweltschützern vor Ort, die sich zur „Aktion Grünbrücke für Schifferstadt“ zusammengeschlossen haben, aber auch von Vertretern der Politik schon lange erhoben worden. Gerade ihre Vorgängerinnen im Landtag, die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm, und die Speyerer Abgeordnete Friederike Ebli hätten sich sehr für die Grünbrücke stark gemacht, so Bernhard Kukatzki. Auch in seiner Arbeit als Stadtrat in Schifferstadt hat ihn das Thema immer wieder beschäftigt. „Gorch-Peter Nolte und Doris Stubenrauch von der Aktion „Grünbrücke für Schifferstadt“ haben uns immer wieder auf die Notwendigkeit einer Grünbrücke über die A 61 aufmerksam gemacht“, sagt der Abgeordnete.

Ein besonderer Dank geht aber auch an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Roger Lewentz, der sich beim Bund wiederholt und nachdrücklich für die Realisierung eingesetzt habe. Kukatzki erinnerte auch an den 2009 von SPD und Grünen gemeinsam im Stadtrat Schifferstadt gestellten Antrag, wonach für eine Grünbrücke die benötigten städtischen Flächen kostenfrei zur Verfügung zu stellen seien.

Nachdem in diesem Jahr der Stadtrat einige Schwerpunkte des Verkehrsentwicklungsplanes diskutieren und beschließen wird, hält der Ortsverein Speyer-Mitte am Mittwoch, 28. Januar 2015 ab 18.30 Uhr im Vereinsheim "Petri Heil", Hasenpfuhlstraße 17, eine offene Vorstandssitzung ab. Auswirkungen, die unseren Ortsteil betreffen, sollen behandelt und festgehalten werden, so z.B. in Hafen- und Franz-Kirrmeier-Straße und im Straßenzug Große Himmelsgasse-Johannes-Armbruststraße sowie die Parkplatzsituation in der Alt- und Innenstadt. Dazu brauchen wir auch das Fachwissen und die Erfahrungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, um in einer Mitgliederversammlung im März ein Konzept und gemeinsames Vorgehen festzulegen.

Anlässlich des heutigen CDU-Treffens zur Flüchtlingspolitik stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, fest:

1) „Gebetsmühlenartig wiederholen CDU-Politiker, dass ihre Partei mit dem heutigen Treffen den rheinland-pfälzischen Kommunen helfe. Tatsächlich schert sich die CDU nicht um die Landkreise, Städte und Gemeinden: Sie lädt zu einer parteipolitischen Veranstaltung ein. Sie übt Druck aus. Sie treibt einen Keil in die kommunalpolitische Familie. Kommunalpolitiker, die ihr Recht wahrnehmen einer CDU-Veranstaltung nicht beizuwohnen, werden beschimpft. Um eine Verbesserung der Situation vor Ort geht es der Opposition nicht.

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gehalten im Stadtrat der Stadt Speyer am 17. Dezember 2014
Es gilt das gesprochene Wort!

Zum Download der Rede als PDF

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Speyer,

wir wünschen Ihnen schöne und besinnliche Weihnachtstage im Kreise Ihrer Familien und Freunde, sodass Sie mit viel Schwung und Elan ins Jahr 2015 starten können. Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Die Speyerer SPD lädt ein zum Neujahrsempfang
am Donnerstag, den 22. Januar 2015, 17.30 Uhr im Kulturhof Flachsgasse,
mit Alexander Schweitzer MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Stefanie Seiler
Stadtverbandsvorsitzende

Walter Feiniler
Fraktionsvorsitzender

Philipp Brandenburger
Vorsitzender Ortsverein Süd

Winfried Müller
Vorsitzender Ortsverein Nord

Gustav Pade
Vorsitzender Ortsverein Mitte

Karl-Heinz Weinmann
Vorsitzender Ortsverein West & Erlich