Wahlprüfsteine des Seniorenbeirats zur Kommunalwahl 2014 in Rheinland-Pfalz
Mit den nachstehenden Wahlprüfsteinen möchte die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz den Seniorenvertretungen im Lande eine Möglichkeit aufzeigen, rechtzeitig vor der Kommunalwahl durch direkte Fragen an Parteien und einzelne Kandidaten/innen zu erfahren, ob sie die Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe erkennen und der demographischen Entwicklung Rechnung tragen.
So hat die SPD Speyer geantwortet:
1. Unterstützen Sie die Forderung, durch verbesserte Teilnahme- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Senioren/innen am kommunalen Geschehen der Tatsache Rechnung zu tragen, dass durch die demographische Entwicklung ein immer größerer Anteil der Bevölkerung über 60 Jahre alt ist und diese Menschen noch lange nicht zum „alten Eisen“ gehören? Welche Möglichkeiten sehen Sie konkret?
Ja, wir unterstützen diese Forderung. Mit der ältesten und jüngsten Kandidatin auf der Stadtratsliste lebt die SPD diese Forderung auch vor. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Seniorenbeirat in jenen Ausschüssen in denen er vertreten ist, auch ein Stimmrecht bekommt, um die Interessen der älteren Bevölkerung eine Stimme zu verleihen.
SPD Fahrdienst zu den Wahllokalen
Für alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht gut zu Fuß oder auf Hilfe angewiesen sind, bietet der SPD-Stadtverband Speyer am Wahltag, 25. Mai 2014, einen kostenlosen Fahrdienst an.
In der Zeit von 9 bis 15 Uhr werden Wähler kostenlos zu ihrem Wahllokal in Speyer und wieder nach Hause gefahren. Bitte bei Bedarf Telefon 0175-3573126 anrufen.
„Rote Radtour“ in Speyer-Nord
Die Bürgerinnen und Bürger in Speyer-Nord staunten nicht schlecht, als sich am Freitag Abend ein roter Zug mit Fahrrädern, geschmückt mit Luftballons mit dem SPD Wahlslogan „Mehr Farbe für Speyer“, seinen Weg durch die Straßen der Siedlung bahnte und Ihnen vom Stadtverband und Ortsverein Nord der Speyerer SPD ein Feierabendbierchen, eine Speyerer Brezel und die Kandidatenzeitung der SPD für die Stadtratswahl überreicht wurden. Bereits beim Start am Heinrich-Lang-Platz mussten die Sozialdemokraten feststellen, dass es um die Nahversorgung in Speyer-Nord schlecht bestellt ist. Der dortige Briefkasten stellt eine Gefahren- und damit Unfallquelle dar, da er von der Straßenseite aus genutzt wird, was durch eine einfache Drehung des Briefkastens bzw. Versetzung an einen anderen Ort auf dem Platz verhindert werden könnte.
Kappungsgrenze: Landesregierung schafft mehr soziale Gerechtigkeit für Speyerer Mieterinnen und Mieter
Die Landesregierung hat beschlossen, in Speyer die sogenannte Kappungsgrenze bei Bestandsmieten zu senken. Das heißt, dass die Mieten innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent steigen dürfen. Stefanie Seiler begrüßte diese Entscheidung.
„In Speyer haben die Mieterinnen und Mieter in den letzten Jahren teilweise enorme Kostensteigerungen hinnehmen müssen. Gleichzeitig ist der Wohnungsmarkt angespannt, sodass bei einer Mietsteigerung nicht einfach in eine günstigere Wohnung umgezogen werden kann. Es ist deshalb absolut richtig und auch dringend nötig, die Mieterhöhungen in bei Bestandsmieten zu deckeln. Rheinland-Pfalz ist eines der ersten Bundesländer, das diesen Weg geht. Die Regelung setzt an der richtigen Stelle an und kommt direkt den Klein- und Normalverdienern zugute.“ Die Landesregierung schütze damit die rheinland-pfälzischen Mieterinnen und Mieter und schaffe mehr soziale Gerechtigkeit, so Stefanie Seiler.
„Kita bleibt gebührenfrei!“ - Speyerer SPD mit großem Zuspruch beim „Roten Frühstück“ auf dem Berliner Platz
Unter dem Motto „Kita bleibt gebührenfrei!“ verteilte die Speyerer SPD am Freitag, den 2. Mai 2014 auf dem Berliner Platz kostenfreie Brotdosen, Buntstifte, Gummibärchen und Luftballons an Kinder. Mit dieser außergewöhnlichen Aktion für Eltern und ihre Jüngsten, die von Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz tatkräftig unterstützt wurde, bekennt sich die SPD Speyer auf die dringend weiter notwendigen gebührenfreien Kitas in Rheinland-Pfalz. Dieses Privileg der Beitragsfreiheit sei keineswegs selbstverständlich, wie die Vorsitzende der Speyerer SPD, Steffi Seiler, erklärt: „Die rheinland-pfälzische CDU will künftig wieder Kindergartengebühren für Eltern ab einem Jahreseinkommen von ca. 26.000 Euro einführen - ein absolutes Unding!“ Es dürfe nicht sein, dass Eltern fortan rechnen müssten, ob ihr Kind eine Kita besuchen kann oder nicht, ergänzte Karl-Heinz Weinmann, der Ortsvereinsvorsitzende West und Erlich. Er freute sich darüber, dass neben dem Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler zahlreiche Stadtratskandidatinnen und –kandidaten die Aktion unterstützten.
