Quo vadis Erlus-Bebauung?
Der Bebauungsplan „Alte Ziegelei“ (Erlus-Gelände) mit der vorgesehenen überbauten Grundfläche von rund 10.000 Quadratmetern hat bei der Bürgerschaft vielfältige Kritik hervorgerufen, deshalb will der Vorstand des SPD Ortsvereins Speyer Mitte am Samstag, 23. März, ab 10.00 Uhr, sich vor Ort informieren. Architekt Klaus Seither wird die Begehung fachlich begleiten. Alle interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Informationsveranstaltung herzlich eingeladen. Treffpunkt ist vor der Erlus-Villa in der Hafenstraße.
Anfrage: Wohnraumversorgung für Asylbewerber
In der Sozialausschusssitzung am 28.11.2012 wurde über die Nutzung des Appartementhauses in der Industriestraße für Asylbewerber diskutiert. Nach Angaben der Stadt Speyer soll die Nutzung dieses Objektes durch Frauen und Ehepaare dazu dienen, die schwierige Situation, die sich aus der Unterbringung von Asylbewerber/innen ergibt, zu entspannen.
Antrag: Anwendung Tarifvertrag TV-V bei SWS & EBS
„Die SPD-Stadtratsfraktion bittet in einem Antrag für die nächste Ratssitzung die Stadtverwaltung zu beauftragen, dass bei den Stadtwerken Speyer GmbH und den Entsorgungsbetrieben Speyer auch bei zukünftigen Einstellungen der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe TV-V für alle Mitarbeiter, sowohl Angestellt als auch Gewerblich, verbindlich anzuwenden ist, wie in der 16. Werkausschusssitzung vom 24.04.2002 festgelegt,“ teilt der Fraktionsvorsitzende Walter Feiniler mit.
