SPD will Bürgerhaushalt: Speyerer sollen beim Haushalt der Stadt direkt mitentscheiden
"Wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie" - Stadtratsfraktion stellt Antrag
Die Speyerer SPD macht ernst mit richtiger Bürgerbeteiligung. In einem Antrag im Stadtrat will sie ein direktes Mitspracherecht der Speyerer zu den Fragen, für was das zur Verfügung stehende Geld ausgegeben werden soll - das nennt man Bürgerhaushalt. In zahlreichen Kommunen werden die Bürgerinnen und Bürger bereits in die Beratung der kommunalen Haushalte einbezogen. Dabei wurden für diese direkte Art der Bürgerbeteiligung verschiedene Vorgehensweisen gewählt.
Lesermeinung von Walter Feiniler zu dem Rheinpfalz Artikel "von Anbeginn Betrugsversuch"
"Ich bin wieder einmal mehr darüber verwundert mit welcher Polemik bei dem Tempo 70 argumentiert und entsprechende Leserbriefe verfasst werden.
Fakt ist: Lärm macht krank! Fakt ist auch, dass durch die Reduzierung von Tempo 100 auf Tempo 70 den lärmgeplagten Anwohnern entlang der B9 wenigstens ein kleines Maß an Lebensqualität in der "Wohlfühlstadt" Speyer zurück gegeben wurde. Eine Bemautung wäre hier durchaus zu begrüßen!
Fakt ist aber auch, dass genau diese Bemautung von vierspurigen Bundesstraßen von Januar 2011 auf vielleicht Mitte oder Ende 2011 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung verschoben wurde.
Genossen für Parteitreue geehrt
80 Jahre Parteizugehörigkeit? Das gibt es bei der Speyerer SPD. Stadtverbandsvorsitzender Walter Feiniler konnte beim Ehrenabend am vergangenen Freitagabend im AV-03-Heim dafür Anna Störtz, Mutter des langjährigen Kämmerers bei der Speyerer Stadtverwaltung, auszeichnen. Mit 16 Jahren war sie zu den Sozialdemokraten gekommen.
Walter Feiniler bleibt SPD-Vorsitzender
Generationswechsel bei der SPD eingeleitet
Mit einem 100-prozentigen Stimmenergebnis wurde Walter Feiniler in der gut besuchten Mitgliederversammlung im Saal der "Alten Schwartzschen Brauerei" am 27. November 2010 erneut zum Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Speyer gewählt. Gleichzeitig stimmten die SPD Mitglieder für einen Generationswechsel und wählten eine ganze Anzahl von jüngeren aktiven Genossinnen und Genossen in den Vorstand.
