Stellungnahme von Noah Claus zum Bebauungsplan „Waldstraße“
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Der SPD-Ortsverein Speyer West und Erlich begrüßt den Bebauungsplan für das „Haribo-Gelände“ in der Waldstraße. Mehr als 80 Wohneinheiten und ein gastronomischer oder dienstleistender Betrieb im Erdgeschoss ist ein Gewinn für Speyer. Die Oberbürgermeisterin hat sich gleich nach ihrem Amtsantritt im Januar 2019 dafür stark gemacht, dass auf diesem Gelände neue Wohneinheiten entstehen. Dies ist in Speyer notwendiger als weitere Hotels und zeigt, dass neue Weichen für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt gestellt werden.
Die Sozialquote von 25 % erlaubt auch preiswerte Wohneinheiten und eine soziale Durchmischung des neuen Wohngebietes. Nicht nur im wohnungsbaulichen Sinne, sondern auch im ökologischen Sinne geht die Stadt voran. Dachbegrünung, Pflanzung von Bäumen und Anbringung von wasserundurchlässiger Folie werden eingesetzt, um eine klimagerechtere Erschließung neuer Wohngebiete zu ermöglichen. Der Ausruf des Klimanotstandes war kein Lippenbekenntnis, sondern geeignete Maßnahmen werden bestmöglich integriert. Der neue Stil zeigt sich auch im Umgang mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, die frühzeitig in die Planungen miteinbezogen worden sind.
Rundum eine zufriedenstellende Entwicklung dieses brachliegenden Gebietes, welche die SPD Speyer West und Erlich positiv in die zukünftige Weiterentwicklung von Speyer zu einer noch liebenswerteren Stadt blicken lässt.
Prüfantrag Errichtung eines Trauercafés am Alten Postweg
Wir bitten Sie, folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 11.03.2021 zu setzen:
Schon seit Beginn der Friedhofs-AG ist es ein Anliegen der SPD Fraktion in der Nähe des Friedhofes ein „Trauercafé“ zu errichten.
Dort bestünde die Möglichkeit für Trauernde und Angehörige nach einer Beisetzung noch zusammen zu sein und miteinander zu sprechen. Die Zusammenkunft hat zum Zweck, den Zusammenhalt der Familie und weiteren Hinterbliebenen wie Freunden, Nachbarn und Kollegen zu stärken. Zugleich bietet das gemeinsame Essen Angehörigen die Gelegenheit, sich gemeinsam an den Verstorbenen zu erinnern und Anekdoten auszutauschen.
Immer wieder wird uns berichtet, dass es dafür nicht genügend Möglichkeiten in der Nähe des Friedhofes gibt.
Diese Räumlichkeiten könnten zudem von Trauer- oder Selbsthilfegruppen zum gemeinsamen Austausch genutzt werden.
Nun beobachten wir seit einiger Zeit den desolaten Zustand des „Brotzeit-Stübl“ (Kiosk) am Alten Postweg.
Unser Friedhof gewinnt immer mehr als schön angelegte Parkanlage, doch zeigt sich genau daneben ein regelrechter „Schandfleck“. (siehe Fotos in der Anlage!)
Da es sich unseres Wissens nach um eine städtische Immobilie handelt, stellt sich die Frage, inwieweit es möglich ist, dort ein „Trauercafé“ zu errichten?
Auch den Außenbereich könnte man dementsprechend gestalten und nutzen, diesen zudem zum Friedhof hin öffnen.
Wir bitten von daher die Verwaltung, die Einrichtung eines Trauercafés am o.g. Standort (Kiosk Brotzeitstübl) zu prüfen.
Prüfantrag „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier –gemeinsam gestalten“ für Speyer Nord
Wir bitten folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 11.03.2021 zu setzen:
Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ für Speyer-Nord
Bereits seit 1999 gibt es das Bundes-/Länderprogramm „Soziale Stadt“, bei dem benachteiligte Stadtteile bzw. Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf mit finanziellen Mitteln unterstützt werden.
Im Jahr 2007 wurde das Projekt „Soziale Stadt Speyer-Nord“ erfolgreich abgeschlossen und der Stadtteil wurde damit aufgewertet.
Nach wie vor ist es aber so, dass gerade in der sog. „Waldsiedlung“ Familien, Alleinerziehende und Senioren mit unterdurchschnittlichem Einkommen leben, wie der „Armuts- und Reichtums Bericht der Stadt Speyer“ zeigt.
Zudem kommt der Zuzug von geflüchteten Menschen und mit Migrationshintergrund.
Für das Programm „sozialer Zusammenhalt – Zusammenhalt im Quartier gemeinsam gestalten“ wurden 200 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt.
Mit dem diesem Programm wäre es z.B. möglich,
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- soziale, kinder-, familien- und altersgerechte Infrastrukturen zu verbessern
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- Stärkung der Bildungschancen
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- Verbesserung der Integration und Inklusion benachteiligter Menschen
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- Mobilisierung von ehrenamtlichem Engagement insbesondere durch die Beteiligung und
Vernetzung der Bewohnerinnen und Bewohnern,
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- Verbesserung von Angeboten von Gesundheit, Sport und Kultur
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- Quartiersmanagement als Ansprechpartner in der Nachbarschaft
Zudem könnte das Gebiet rechts der Spaldinger Straße von diesem Programm profitieren, wie z.B. die Umgestaltung des Heinrich-Lang-Platzes, ein Café als Begegnungsstätte für Jung und Alt, ähnlich wie auf Berliner Platz in Speyer-West etc.
Auch dort macht sich seit längerer Zeit der demografische Wandel bemerkbar. In dem vorausgegangenen Projekt „Sozialen Stadt Speyer-Nord“ war das Gebiet rechts der Spaldinger Straße leider nicht enthalten.
Wir möchten die Verwaltung daher bitten, zu prüfen, ob Speyer-Nord an dem Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ teilnehmen kann.
Weitere Plakate und Großflächen von Walter Feiniler zerstört
Gemeinsame Pressemitteilung des SPD Gemeindeverbands Römerberg-Dudenhofen und des SPD Stadtverbands Speyer
Leider wurden erneut Plakate und Großflächen von Walter Feiniler zerstört. Dieses Mal beschränken sich die Beschädigungen nicht auf die Stadt Speyer, sondern ziehen sich durch den Wahlkreis. So wurden auch in Dudenhofen Großflächen zerschnitten, in Speyer Plakate wieder zerstört. An einer Stelle wurde in Speyer auch gleichzeitig mit der Zerstörung ein Plakat eines Mitbewerbers an die gleiche Stelle gehängt.
Solch ein Vorgehen mit erneuten und wiederholten Zerstörungen verbietet sich für Demokratinnen und Demokraten als Teil der politischen Auseinandersetzung. Die Vorfälle wurden bei der Polizei zur Anzeige gebracht.
