„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so der SPD Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Walter Feiniler. Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Walter Feiniler.

Der rheinland-pfälzische Rettungsschirm für die Kommunen hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Zur Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung wurden bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen an Landkreise und kreisfreie Städte ausgezahlt. Ein Stabilisierungsmechanismus sorgt zudem dafür, dass die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden.

„Im Sinne der rheinland-pfälzischen Kommunen ist darüber hinaus, dass der Bund mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Finanzschwache Kommunen sollen so in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben“, erklärt Feiniler. Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt.

Mit großer Sorge blicke ich auf die derzeitige Situation bei Karstadt-Kaufhof und damit verbunden den Standort Speyer. In Speyer wären wir besonders hart von einer Schließung betroffen. Für Speyer ist Kaufhof ein Ankerstandort. Er ist Schlüssel für eine gute Frequenz und zudem für eine lebendige Innenstadt. Sein breites Sortiment ist für Speyer unverzichtbar.

Sollte es zu einer Schließung kommen (was wir alle nicht hoffen), würde es nicht nur bei Kaufhof sondern auch bei anderen Einzelhandelsunternehmen zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen. Kaufhof ist für uns, wie auch für andere Kommunen systemrelevant.

Unser aller Ziel muss es sein, den Standort zu erhalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weiterhin einen zukunftssicheren Arbeitsplatz haben. Die SPD und auch ich stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Walter Feiniler
Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion Speyer

Der französische Außenminister Robert Schuman legte mit dem Schuman-Plan zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) oder kurz Montanunion am 09. Mai 1950 den Grundstein für Frieden und Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent. Die Generation nach dem 2. Weltkrieg, welche aus den Trümmern ein neues Europa baute, wollte einen neuen Krieg auf europäischen Boden verhindern, die Zusammenarbeit fördern sowie Wohlstand wiederherstellen & ausbauen. Ein Europa, welches sich auf gleiche Werte stützt: Demokratie, Freiheit, Solidarität & Menschenrechte. Wir fühlen uns diesem europäischen Erbe verpflichtet. In den heutigen Zeiten brauchen wir wieder mehr Solidarität innerhalb der Europäischen Union, um die großen Probleme unserer Zeit gemeinsam anzugehen. Jeder kann dafür seinen Beitrag leisten. Sei dabei und hilf uns eine neue Leidenschaft für Europa zu entfachen.

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„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ (Richard von Weizsäcker)

Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 08.05.1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa und das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Es war kein „Tag der absoluten Niederlage“ (Alexander Gauland), sondern ein Tag der Befreiung von dem nationalsozialistischen Regime. Die Verbrechen im Namen dieses Regimes dürfen nie vergessen werden. Die Generationen nach dem Krieg waren und sind auch in Zukunft moralisch verpflichtet, dass ein Krieg wie der 2. Weltkrieg, welcher „…selbst provoziert, so scheußlich geführt und total verloren…“ (Gustav Heinemann) wurde sowie die Verbrechen der gesamten NS-Zeit sich niemals mehr wiederholen.

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Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Speyererinnen und Speyerer,

heute ist der 1. Mai. Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität.
In diesem Jahr ist alles anders, auch der Tag der Arbeit. Doch auch wenn wir dieses Mal nicht gemeinsam mit den KollegInnen von den Gewerkschaften in die Walderholung zur Maikundgebung oder auf die Straße gehen können: Gemeinsam können wir was bewegen! Wie Ihr alle sicher wisst, sind bundesweit aufgrund der aktuellen Situation alle Demonstrationen und öffentlichen Kundgebungen abgesagt worden.

Dennoch wollen wir SozialdemokratInnen an diesem für uns wichtigen Aktionstag "Flagge zeigen" und in der Stadt sichtbar sein. Die Themen rund um den 1. Mai, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte, sind und bleiben auch in diesen Zeiten unverändert wichtig!

Wir hängen Fahnen zum Fenster raus und zeigen mit unserer Botschaft:
Wir sind da, das ist unser Tag der Solidarität, und wir sind solidarisch.
Angelehnt an das DGB Motto „Solidarisch ist man nicht allein“ ist unsere Botschaft kurz und knapp: SOLIDARITÄT.

Mach mit und erfahre mehr auf https://www.spd.de/aktuelles/1-mai-2020/

Gedanken von Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, zum Tag der Arbeit: "1. Mai: Alles anders, doch die Solidarität bleibt" https://www.fes.de/themenportal-gewerkschaften-und-gute-arbeit/artikelseite/1-mai-alles-anders-doch-die-solidaritaet-bleibt
 

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