Sehr geehrter Herr Garthe,

wir halten es für angebracht Ihnen mit diesem offenen Brief unser Unverständnis über die Berichterstattung der Lokalredaktion in Speyer mitzuteilen.

Lange haben wir die Berichterstattung verfolgt. Wir haben geschwiegen als anonyme Hasstiraden abgedruckt wurden ohne der namentlich genannten Person überhaupt eine Chance auf Klarstellung zu gewähren.

Wir haben geschwiegen als Statements bekennender Reichsbürger unreflektiert abgedruckt wurden. Wir lasen still die Artikel über eine Bundestagsabgeordnete, die Speyer nicht in ihrem Wahlkreis hat. Immer mit fragenden Augen, da wir doch der Annahme waren, dass nur Mitteilungen von zuständigen Abgeordneten abgedruckt werden. So wird es zumindest gegenüber der SPD, Linken, Grünen gehandhabt.

Doch was in der gestrigen Ausgabe (05.01.2018) zu lesen war und online mit einer reißerischen Überschrift angekündigt wurde, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Berichterstattung der Zeitung ist ein trübender Vorbote für die gesellschaftlichen Entwicklungen. In dem hasserfüllte Ideologien gleichgesetzt werden mit jenen, die von diesen Personen massiv drangsaliert und bedroht werden. Eine Partei, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit anderen ihre Meinung abspricht, sie schikaniert, ihre Wohnadressen preisgibt und rassistische, selektive und diffamierende Hetze betreibt.

Beispiele müssen wir ihnen wohl nicht beifügen. Die aktuellen Aussagen jener Vertreterinnen und Vertreter sind überall zu lesen.

Es ist düster und kälter geworden in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft. Angst, Hass und Ausgrenzung sind deren Leitlinien. Sie forcieren dies offen. Was früher nicht einmal gedacht wurde, wird heute ausgesprochen und findet Zustimmung. Kurze Twitter Nachrichten genügen, ein Facebook Post immer wieder wiederholt reicht aus und die Parolen werden salonfähig. Das Spiel der sozialen Medien beherrschen sie zu genüge. Ja, sogar so gut, dass sie dieses Mittel perfekt ausnutzen, um sich demokratisch in die Parlamenten wählen zu lassen.

Gutmensch gilt als Schimpfwort. Antifaschismus wird mit Gewalt gleichgesetzt. In Zeiten in denen die Aufklärung zu den NSU-Gewalttaten und deren Verflechtungen einem Possenspiel gleichen. In Zeiten in denen Bilder von Politikern am Galgen durch die Straßen getragen werden, in Zeiten in denen von Jagd auf Andersdenkende gesprochen wird. Sie haben sich eingenistet in unser demokratisches System und höhlen es langsam aus. Diffamieren und selektieren in wir und die anderen. In Freund oder Feind. Nutzen Tragödien schamlos für ihre politische Hetze.

Und jene, die sich offen gegen Sie stellen, die für Zivilcourage, Toleranz und unsere humanistischen Werte einstehen, werden massiv bedroht und diffamiert. Die Hetze der Ewiggestrigen ist gesellschaftsfähig geworden. Sie bleibt oftmals unbeantwortet, bleibt im Raume stehen. Bezieht sich nicht nur allein auf Flüchtlinge, zwar ist dies zweifellos ihr reißerisches Hauptthema, doch nicht nur beiläufig haben sie uns im Blick: Gewerkschafter, Liberale, Sozialdemokraten, Linke, zivilgesellschaftlich Engagierte, Grüne, Medienvertreter, Kulturschaffende, Christdemokraten, Verwaltungen, Antifaschisten – unsere demokratische Ordnung und Freiheit. 

Global, in Europa, in Deutschland aber auch in Speyer. Wir finden es hier, die aufgemalten Hakenkreuze, die massiven Drohbriefe an Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die an Parteibüros aufgesprühten Hetz- und Gewaltdrohungen, die aufkeimenden persönlichen Bedrohungen. Und dies nicht erst seit heute, sondern leider schon seit gestern.

Und Sie bieten dieser Propaganda ganz unbescholten abermals die Titelseite?

Unser Anliegen ist es nicht, sie als Medienvertreter politisch zu lenken. Unser Anliegen ist es nicht, sie und ihre Mitarbeiter öffentlich zu rügen. Doch wir stellen uns die Frage, warum Personen, Organisationen und Parteien durch bewusste oder unbewusste Berichterstattung verunglimpft werden? Wir stellen uns die Frage, ob ein Klick mehr es wirklich wert ist, derart mit dem politischen Feuer zu spielen? Wir stellen uns die Frage, wie es sein kann, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund im gleichen Atemzug mit rechten Hetzern genannt wird? Wir stellen uns die Frage, ob wir uns aller unserer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind?

Es reicht nun leider nicht mehr bei einem friedlichen Protest seinen Unmut gegen die offensichtlich Rechten zu zeigen und wir werden nicht mehr schweigen. Wir werden uns es nicht mehr still akzeptieren, dass jenen Antidemokraten diese öffentliche Plattform geboten wird.

Wir alle sind an 365 Tagen gefragt uns gegen das blau-braune Gedankengut zu stellen, dem Antidemokratismus zu widersprechen.

Mit aufrichtigen Grüßen
SPD Speyer

Die Webseite von Stefanie Seiler, OB-Kandidatin für Speyer, ist online: http://speyerkannmehr.de/

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Speyer,

wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2018. Wir laden Sie herzlich ein zu unserem Neujahrsempfang mit OB-Kandidatin Stefanie Seiler am Dienstag, 9. Januar 2018, 19 Uhr, im Kulturhof Flachsgasse, Flachsgasse 3. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

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Wie es bereits gute Tradition ist, beging die SPD Speyer auch in diesem Jahr wieder gemeinsam die beliebte Weihnachtsfeier verbunden mit Ehrungen unserer langjährigen Mitglieder. Dieses Jahr wurde am Samstag, den 9. Dezember 2017, im Gemeindezentrum der Prot. Auferstehungskirche gefeiert. Gleich eine ganze Reihe unserer Mitglieder kann auf runde Parteizugehörigkeit zurückblicken. Darunter ein Genosse auf 60 Jahre, vier Genossinnen und Genossen auf 50 Jahre, fünf Genossinnen und Genossen auf 40 Jahre und drei Genossen und Genossinnen auf 25 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Ehrungen nahm die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Stefanie Seiler gemeinsam mit dem Gastgeber der diesjährigen Weihnachtsfeier, Ortsvereinsvorsitzender von Speyer Süd, Philipp Brandenburger, vor. In ihrem Grußwort ging Stefanie Seiler auf den begonnenen Erneuerungsprozess der Partei nach der Bundestagswahl ein und gratulierte den neu gewählten Jugendstadträtinnen und -stadträten. Sie freute sich, auch heute wieder ein Neumitglied begrüßen zu können. Nicholas Herbin, der Ideenstifter für einen offenen Bücherschrank für Speyer West nach dem Vorbild dessen im Kulturhof ist, bekam sein Parteibuch überreicht.

Geehrt wurden während der Feier
- für 40 Jahre: Heinz Peter Wierig und Bernhard Mückain
- für 60 Jahre: Walter Weddig

Weitere Jubilare und Jubilarinnen waren verhindert, so dass deren Ehrungen später erfolgen werden.

Im Bild: Stefanie Seiler, Heinz Peter Wierig, Bernhard Mückain, Philipp Brandenburger, Nicholas Herbin, Walter Weddig, Walter Feiniler, Margarete Boiselle (v.l.n.r.)

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Nach der Bundestagswahl im September hat es sich der Ortsverein der SPD-Nord zur Aufgabe gemacht, die von einer politischen Gruppierung plakatierten Wahlslogans unter die Lupe zu nehmen. So war dort u. a. zu lesen, dass die deutschen Schulen marode seien. Der SPD-Ortsverein Nord beschloss in einer Vorstandssitzung die beiden Schulen - die Grund- und die Realschule - in der Siedlung zu besuchen und im Rahmen einer Ortsbegehung den Zustand der Schulen unter die Lupe zu nehmen.

Ortsvereinsvorsitzender Winfried Müller konnte einen Teil seiner Vorstandschaft begrüßen und es erfolgte zunächst ein reger Austausch mit der Schulleiterin der Grundschule, Frau Elke Steppe, und dem Rektor der Realschule plus, Herrn Ertel. Hierbei erfuhren die Genossinnen und Genossen, dass die beiden Schulleiter mit der Behebung von kurzfristigen Instandhaltungsmaßnahmen durch die Stadt Speyer sehr zufrieden sind. Herr Ertel lobte insbesondere die schnelle Behebung von Problemen im Bereich der EDV. Etwas anders gestaltet sich das Bild bei langfristigen Maßnahmen, wie etwa der Umsetzung der neuen Brandschutzrichtlinien in der Grundschule. Auch beklagte Schulleiterin Steppe weiter, dass neben dem Sportplatz immer noch keine Sprintbahn für die Leichtathletik zur Verfügung stehe. Allerdings könne in diesem Zusammenhang nicht von maroden Zuständen gesprochen werden. Sanierungsbedürftig ist wie in vielen Schulen der Toilettenbereich der Grundschule, wobei das Urinal noch nicht einmal fließendes Wasser vorzuweisen hat. Diesen Missstand konnten die Genossinnen und Genossen bereits bei ihrem Besuch in der Schule im Jahre 2012 feststellen.  

Die beiden Schulchefs wiesen darauf hin, dass sie bei der Umsetzung langfristiger Maßnahmen im Ranking hinter den Kindergärten angesiedelt sind. Schulleiterin Steppe brachte es auf den Punkt mit den Worten: „Wir hinken den Erwartungen, die an uns gestellt werden, ständig hinterher.“ Rektor Ertel wies daraufhin, dass „seine“ Realschule plus von außen sicherlich nicht so schön anzusehen ist, jedoch kann die Schule mit einer exzellenten EDV-technischen Ausstattung aufwarten. Mit berechtigten Stolz zeigte der Rektor den Genossinnen und Genossen die in den Klassensälen installierten Smart-Boards. Er wies allerdings darauf hin, dass viele Einrichtungen, die die Realschule den Schülern biete, zurückgehen auf Bettelbriefe und Spendengelder. Ortsvereinsvorsitzender Winfried Müller sicherte Rektor Ertel zu, dass seine Vorstandschaft bei der anstehenden alljährlichen Weihnachtsspende die Realschule plus in Speyers Norden wohlwollend bedenken werde.

Im Rahmen des Gedankenaustauschs mit den Schulleitungen wurde auch deutlich, dass die Unterrichtung der Schüler/innen aus der Aufnahmeeinrichtung ausschließlich in dieser erfolgen. Sicherlich seien in diesem Zusammenhang, insbesondere bei den Eltern zahlreiche Fragen aufgekommen, woran deutlich wird, dass es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger - nicht nur in Speyer-Nord - über die Situation in der Aufnahmeeinrichtung aufzuklären, um somit Unwissenheit zu beseitigen. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Unwissenheit Angst produziert und diese Angst machen sich bestimmte politische Gruppierungen zu Nutzen, um die Menschen fehlzuleiten. Es wurde klar zur Ausdruck gebracht, dass hier seitens der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Aufnahmeeinrichtung ein großes Informationsbedürfnis besteht und dieses in der Vergangenheit nicht ausreichend gestillt wurde. So fand vor der großen Flüchtlingswelle im September 2015 lediglich eine Informationsveranstaltung in der Siedlungssporthalle statt. Diese wurde von allen Teilnehmern des Ortstermins in den Schulen von Speyer-Nord als nicht ausreichend eingestuft. Es wurde angeregt, regelmäßig Informationen für die Öffentlichkeit und die Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen.