Stellungnahme des SPD-Stadtverbands Speyer und der SPD-Fraktion im Stadtrat zum Artikel "Normand-Gelände: Kooperation kritisiert die Stadt"

Wir halten das Projekt "Gemeinschaftliches Wohnen" der Initiative Bunt.SP.echt für begrüßenswert und waren daher mehrfach mit der Initiative im Austausch. Allen Beteiligten war hoffentlich von Beginn an klar, dass eine komplette Bebauung des Normand-Geländes alleine durch die Initiative nicht zu leisten ist. Dafür ist das Projekt schlicht zu groß und auch finanziell zu umfangreich. Eine Bebauung kann nur gemeinsam mit Bauträgern wie der städtischen GEWO oder auch der GBS erfolgen. Die Bebauung der Fläche stößt bei beiden Wohnungsbaugesellschaften wegen der Beschaffenheit des Geländes auf Skepsis. Auch die Initiative ist wie ein Investor zu sehen.

Wir können keine gewollte Verzögerung des Projekts erkennen, wie in den Stellungnahme der SWG sowie von CDU und Grünen zum Ausdruck kommt. Die Stadtverwaltung hat in den Gremien immer regelmäßig informiert, die Schwierigkeiten des Geländes waren und sind bekannt. Es scheint uns eher, dass hier falsche Annahmen seitens der "Kooperation" im Stadtrat in ihrem "Kooperationsvertrag" vorliegen, dass sie Dritten etwas versprochen hat, was so nicht umzusetzen ist. Eventuell hat sie auch selbst die notwendigen Rahmenbedingungen viel zu lange ignoriert, die vorliegenden Informationen sind nicht neu und waren der Initiative schon bekannt. 

Am Montag, 07. März 2022, haben Noah Claus, Vorsitzender der SPD Speyer-West, und Inge Trageser-Glaser, Stadträtin der SPD, den Equal-Pay-Day zum Anlass genommen, um sich im Namen der SPD Speyer-West bei den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern des St.-Vincentius-Krankenhauses Speyer für ihre harte Arbeit zu bedanken.

Empfangen wurden Claus und Trageser-Glaser von Anne-Kathrin Schmalz (Verwaltungsdirektorin), Monika Heidenmann (Pflegedirektorin), Udo Schantz (Vorsitzender der Mitarbeitervertretung) und Markus Güntner (Stellvertretender Stationsleiter der Station 7).

Für jede Krankenpflegerin und jeden Krankenpfleger gab es einen Schokoriegel aus biologischem Anbau und fairem Handel. Zudem bekam jede Station ein Schreiben der SPD Speyer-West, in dem man sich noch einmal schriftlich ganz herzlich bedankt.

Im Schreiben heißt es: „Sie waren, sind und werden ein wichtiger Teil, nicht zur Bekämpfung der Pandemie, sondern unseres Gesundheitssystems sein. Jede und jeder Einzelne von Ihnen leistet über die sowieso schon harte Arbeit hinaus Enormes für unsere Gesellschaft.“

„Es war uns ein Bedürfnis, dass wir den Pflegerinnen und Pflegern im St.-Vincentius-Krankenhaus unseren Dank aussprechen. Das Krankenhaus liegt in unserem Stadtteil und es hat sich deshalb angeboten, dies zu besuchen. Ganz besonders wichtig war mir als Sozialdemokrat, dass auch jemand von der Mitarbeitervertretung anwesend war. Wir hoffen, dass sie sich über unsere Geschenke gefreut haben und wir ihnen eine kleine Freude bereiten konnten“, so Claus.

Auch auf der Bundesebene soll durch neue Maßnahmen mehr Dankbarkeit gezeigt werden. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung besagt, dass die Berufsgruppe in Zukunft mehr Kompetenzen, ein vergütetes Pflege-Studium und eine bundeseinheitliche Assistenz-Ausbildung bekommen soll. Es wird Verbesserungen in der Pflege geben, aber weiterer Fortschritt ist noch nötig.

weiterlesen

~Leider möchte DIE RHEINPFALZ bzw. DIE RHEINPFALZ Speyer
unsere Stellungnahme nicht darstellen, daher auf diesem Weg.~

Als antragstellende Partei und Fraktion können wir die unqualifizierten Äußerungen des Sprechers der BI gegen eine Landesgartenschau so nicht stehen lassen.

In einer großen Bürgerbeteiligungsaktion hat die Verwaltung ermöglicht alle Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen und mit vielfältigen Formaten einzubinden. Coronabedingt mussten leider fast alle Beteiligungsprozesse online stattfinden. Allerdings wäre es dem Sprecher der Bürgerinitiative und seinen Mitstreitern gut angestanden, sich an den verschiedenen Bürgerforen zu beteiligen. Leider ist das nicht passiert!

Wir hätten uns von der BI gewünscht, es wären konkrete Vorschläge erarbeitet worden, wie sich die Stadt in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll. Immer gegen alles zu sein ist unseres Erachtens recht einfach! Zu einfach!

Es ist mittlerweile unerträglich, wie der Sprecher der BI mit bewussten Unwahrheiten Stimmung gegen dieses Projekt gemacht hat. Man kann durchaus anderer Meinung sein, allerdings mit gezielten Falschinformationen die sozialen Medien und die Presse und die Bürgerschaft zu bedienen ist einfach nur peinlich.

Stadtentwicklung bedeutet auch Weichen für die Zukunft zu stellen und einen großen Wurf zu wagen. Mit dem Beschluss zur Bewerbung für die Landesgartenschau haben wir dies getan. Wir hoffen natürlich sehr, dass wir mit unserer Bewerbung überzeugen können und sind uns bewusst, dass wir starke Konkurrenten haben. Mit dem Projekt Landesgartenschau können wir den Weg einer behutsamen und nachhaltigen Stadtentwicklung für die nächsten 20 bis 30 Jahre fortsetzen! Es wäre ein Schritt in die weitere Zukunft, um einen ökologischen Stadt- und Landschaftsraum mit dem Fokus auf der Priorität des Klimaschutzes zu setzen.

Auch wenn wir am Ende nicht überzeugen sollten, können die Planungen als Grundlagen für die Stadtentwicklung dienen. Der Prozess lohnt sich auf jeden Fall, wir gewinnen wertvolle Anregungen, die wir nach und nach selbst umsetzen können.

Einem eventuellen Bürgerentscheid sehen wir gelassen entgegen – denn dann muss die BI Farbe bekennen und eigene Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entwickeln.

weiterlesen

Pressemitteilung SPD Stadtverband und SPD Stadtratsfraktion zum Artikel "Nicht die Zeit für Testphase"

Durchaus etwas überrascht, waren wir von den Äußerungen des Vorsitzenden der Leistungsgemeinschaft „Das Herz Speyers“ zum Thema Verkehrsführung/Sperrung Gilgenstraße und Postplatz -hat sich doch dieses bei einem gemeinsamen Gespräch am Montag dieser Woche mit Teilen der Leistungsgemeinschaft und der SPD anders angehört.

Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, hier eine Lösung zu finden, mit der Alle leben können. Ladenbesitzer in der Gilgenstraße, um den Postplatz, Maximilianstraße und nicht zu vergessen die Anwohnerinnen und Anwohner. Natürlich muss man auch „Neues wagen“ und somit für neue Dinge offen sein, so haben wir auch unser gemeinsames Gespräch am Montag verstanden.

Und wenn jetzt die Verwaltung eine Testphase mit verschiedenen Optionen vorschlägt, so ist dieses doch ein Zeichen um gemeinsam die beste Lösung zu finden.

Eine Sperrung ist noch gar nicht beschlossen! Das obliegt dem Stadtrat am 10. März. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung im Stadtrat oder auch zuvor im Verkehrsausschuss die Pläne zur Testphase mit den verschiedenen Optionen vorstellen wird.

Aber auch hier, und das möchten wir explizit erwähnen, wird es eine ganze Zeit benötigen, bis eine Testphase überhaupt beginnen kann. Solange die Obere Langgasse nicht für den Verkehr wieder freigegeben ist – wird unseres Erachtens hier auch nichts passieren.

Wir als SPD haben mit allen Beteiligten das Gespräch gesucht, wir haben unseres Erachtens gute Gespräche geführt. Ein Gespräch mit den weiteren Anwohnerinnen und Anwohnern wird am 23. Februar folgen. Danach werden wir die gesammelten Eindrücke auswerten und für uns eine Entscheidung treffen.

weiterlesen

Der SPD-Ortsverein Speyer-West erkennt die Gründe der Busfahrerinnen und Busfahrern privater Busunternehmen an, die seit Mittwochabend in Rheinland-Pfalz für bessere Arbeitsbedingungen streiken.

“Streiks im Busverkehr sind für die vielen Pendlerinnen und Pendler sowie Schülerinnen und Schüler keine gute Nachricht, aber es ist verständlich, wenn die Bedingungen im neuen Manteltarifvertrag schlechter als im bisherigen Vertrag sein sollen. Ob es notwendig war, aus dem laufenden Betrieb heraus zu streiken, lasse ich dahingestellt“, so Noah Claus, Vorsitzender der SPD Speyer-West.

Eine schnelle und zufriedenstellende Lösung für beide Seiten scheint nicht absehbar, aber es sollte das Ziel der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sein, damit die Busse schnellstmöglich wieder rollen.

Insbesondere in Zeiten, in denen Teile der politischen Gremien bitten, dass man das Auto öfters stehen lassen und dafür den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen soll, sollte über eine Weiterentwicklung des ÖPNVs in Deutschland vertieft nachgedacht werden. 

“Wenn wir das Ziel erreichen möchten, dass immer mehr Menschen das Angebot des ÖPNVs nutzen sollen, braucht es Verlässlichkeit in Bus und Bahn. Die Menschen erwarten von der Politik, dass der Bus oder die Bahn auch kommt, wenn sie an einer Verkehrswende teilnehmen sollen. Wenn das nicht gegeben ist, ist ein langfristiger Anstieg der Benutzerzahlen schwer zu erreichen“, so Claus.

weiterlesen