Stellungnahme SPD-Fraktion Sanierung Osthalle/Neubau Halle
- Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung weiter daran ist, den Sanierungsstau in unseren Sporthallen aufzulösen. Eine umfassende Hallensanierung wie in der Osthalle ist leider immer mit großen Störungen des Schul- und Vereinsbetriebs verbunden. Es ist sehr bedauerlich, dass nun auch noch die ausführende Firma Lieferschwierigkeiten und es ist schlimm, was das für zahlreiche Kinder, jugendliche und erwachsene Sportlerinnen und Sportler bedeutet.
- Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung große Anstrengungen unternimmt, um diese schwierige Situation bestmöglich abzufedern und geeignete Alternativen zu finden. Das Schulamt ist hierzu ins Gespräch gegangen.
- Wir begrüßen außerdem, dass die Stadtverwaltung trotz aller Schwierigkeiten dabei ist, den Neubau einer Halle auf den Weg zu bringen. Voraussetzung für eine Förderung ist eine Hallenbedarfsplanung, für deren Erstellung jedoch nicht das Dezernat der Oberbürgermeisterin zuständig war und ist.
- Große und kleine Hallensanierungen sowie der Neubau einer Sporthalle funktionieren angesichts der schwierigen Haushaltslage nur gemeinsam. Wir schlagen wiederholt vor, dass gerade die Vereine, die durch hervorragende Arbeit größere Bedarfe haben, welche zudem bestimmten Ansprüchen (bspw. Hallenboden, Zuschauerkapazitäten) genügen sollen, mit der Verwaltung erörtern, inwiefern ein gemeinsamer Hallenneubau möglich ist.
AnsprechBar im Flaming Star mit Stefanie Seiler
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Datum: 01.08.2026
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Flaming Star im Pfalzgraf, Gilgenstr. 26B, 67346 Speyer
Stellungnahme Berichterstattung Kurpfalzkaserne
Mit Verwunderung habe ich die Aussagen des OB Kandidaten Mike Oehlmann gelesen.
Hier wird so getan, als sei alles schon in trockenen Tüchern und die Bundeswehr würde morgen wieder an den Standort der ehemaligen Kurpfalz Kaserne zurückkehren. Ich schließe mich vollumfänglich unserer Landtagsabgeordneten Dr. Marlene Gottwald an, es sind noch keine Fakten geschaffen, wir sollten erstmal die Gespräche zwischen Bund, Land und Kommune abwarten und nicht voreilig bereits jetzt schon Forderungen stellen. Konkrete Pläne, wie und wann die Kurpfalzkaserne wieder als militärische Einrichtung genutzt werden soll, stehen in den Sternen.
Natürlich wäre es ein Rückschritt in der Stadtentwicklung für den Speyerer Norden, hier hätte durchaus großes entstehen können. Die Sicherheitspolitische Lage hat sich allerdings durch die vielen Despoten, die meinen die Welt allein regieren zu können leider verschoben, und auch dieses müssen wir zu Kenntnis nehmen.
Überrascht war ich dennoch von der Aussage von Herrn Oehlmann bezahlbaren Geschosswohnungsbau als Angebot zu ermöglichen. Ich setze voraus, dass er weiß, wie bezahlbarer Wohnraum in den Kommunen entstehen kann. Ohne eine Förderung von Land und Bund und der ISB Rheinland-Pfalz verbunden mit einer entsprechenden Sozialquote beim Wohnungsbau ist dieses überhaupt nur möglich. Der freie Markt wird dieses nicht regulieren.
Leider hat Herr Oehlmann mit seiner FDP gegen die Erhöhung der Sozialquote am 18.04.2024 im Stadtrat gestimmt. Von daher sehe ich seien Aussagen eher dem OB-Wahlkampf geschuldet.
Walter Feiniler, Vorsitzender SPD Stadtverband Speyer
