„Die SPD-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser Unterschriften-Aktion und prangert diese Art der Stimmungsmache stark an“, so Walter Feiniler (SPD). Mehreren Mitgliedern der SPD-Fraktion lagen solche Listen zur Unterschrift ebenfalls vor. Auf diesen Listen war kein Verfasser erkennbar, was rechtlich so nicht in Ordnung ist.

Daneben ist es moralisch verwerflich die Mitgliedschaft eines Vereines in den Vordergrund zu stellen, um dessen angeblichen Standpunkt zu unterstellen. „Wenn ich als Mitglied des Judosportvereins Unterschriften für den Haltepunkt-Süd sammelte, würde das nicht unbedingt der Haltung des Vereines entsprechen, schon gar nicht, wenn es nicht vom Vorstand beschlossen wurde“, so Johannes Seither (SPD) in Anspielung auf die ausdrückliche Erwähnung der Lebenshilfe-Mitgliedschaft einer Unterschriftensammlerin.

Wie die eigentlich unabhängigen Verwaltungen Römerberg oder Dudenhofen einseitige Listen in ihren Bürgerbüros zulassen konnten, ist der SPD-Fraktion schleierhaft, aber gleichzeitig sinnbildlich für die unsachliche Vorgehensweise. Illegale Züge nimmt es an, wenn ein CDU-Mitglied aus dem Vorstand der Jungen Union nachweislich mindestens im Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasium mit einer Liste (wieder ohne Verfasser) und ohne Kenntnis der Schulleitung Unterschriften bei Schüler/innen einholte. Philipp Brandenburger (SPD): „Es kommt nicht von ungefähr, dass politische Vereinigungen auf Schulgelände keine Werbung machen dürfen!“

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage „rund 95% aller angefragten Umwohner hätten unterschrieben“ (Hans-Peter Rottmann, CDU) ebenfalls mehr als fragwürdig. Unabhängig von unserer nach wie vor negativen Haltung zu diesem teuren Projekt, dessen Kosten unserer Ansicht nach in keiner Weise dem Nutzen entsprechen, missbilligen wir ausdrücklich den eingeschlagenen Weg der CDU in dieser Sache.

SPD Fraktion im Speyerer Stadtrat

Einladung:  Malu Dreyer diskutiert „Unser Land von Morgen“ in Speyer
 

Die SPD hat Rheinland-Pfalz in den letzten Jahrzehnten zu einem erfolgreichen Bildungs- und Familienland mit starker Wirtschaft gemacht.  Heute befinden sich unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelten in einem Wandel.

Wir möchten Sie herzlich dazu einladen, mit Malu Dreyer unsere Pläne für die Zukunft sowie zur  Digitalisierung und zum demografischen Wandel zu diskutieren. Dazu sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Vereinen, Verbänden und Organisationen zusammen kommen: 

Dienstag, 1. September, 18:00 Uhr,

Foyer des Historischen Museums

Domplatz 4, 67346 Speyer

Jeder Besucher kann dabei über einzelne Fragen per TED abstimmen. Moderiert wird die Veranstaltung von der bekannten Radiomoderatorin Trixi Kuklinski.

Wir würden uns freuen, Sie in Speyer als unseren Gast begrüßen zu dürfen.

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Mit Entsetzen habe ich die Aussagen von Axel Wilke MdL gelesen. Ich bin schon erstaunt auf welche populistische Ebene sich Herr Wilke begibt.

Auf der einen Seite zu sagen „es ist ein Segen, dass Flüchtlinge in das Tor zur Pfalz einziehen“ und dann im gleichen Atemzug zu behaupten „es entsteht ein Schaden für den Steuerzahler, wenn die Flüchtlinge wieder ausziehen“, ist meines Erachtens reine Stimmungsmache für den bevorstehenden Wahlkampf im nächsten Jahr. Herrn Wilke ist somit jedes Mittel recht die rot-grüne Landesregierung anzugreifen und sei es mit dem sensiblen Thema der Flüchtlingspolitik. 

Leider ist das Konzept „Tor zur Pfalz“ mit verschiedenen Beteiligten gescheitert. Dies ist allerdings schon seit mehr als einem Jahr bekannt und damit nichts Neues. Die Zeitungen haben darüber mehrfach und aus unterschiedlichen Blickwinkeln berichtet. Schade für die gute Idee die hier entstanden - und jetzt gescheitert ist. Der Zeitpunkt der Pressemitteilung erscheint somit mehr als fragwürdig. 

Das jetzt Flüchtlinge ins „Tor zur Pfalz“ einziehen, ist auf eine Initiative des Oberbürgermeisters zustande gekommen. Die wir seitens der SPD-Stadtratsfraktion unterstützen. 

Jetzt eine Debatte loszutreten, vor dem Einzug der Flüchtlinge finde ich milde ausgedrückt sehr unschön. Wir haben in der Stadt eine noch vorhandene Willkommensstruktur – diese sollten wir weiterhin erhalten.

Walter Feiniler, MdL

Der Ortsverein Süd der SPD Speyer begrüßt, dass nach der SPD Stadtratsfraktion sich auch andere Fraktionen des Russenweihers annehmen wollen. Schon seit mehreren Jahren beschäftigen wir uns mit diesem Thema. So wurde etwa 2011 im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, dass durch verschiedene Maßnahmen die Wasserqualität verbessert werden könne. So wurde die Entnahme von Schlamm vorgeschlagen. Laut Protokoll der Sitzung des Ausschusses vom 1. Dezember 2011 wurde diese Maßnahme zuletzt 1981 durchgeführt. Es ist also nach 34 Jahren höchste Zeit, hier wieder tätig zu werden. Im März 2012 wurde im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, durch das Ziehen von Gräben auf dem Seeboden zur Verbesserung der Sauerstoffqualität beizutragen.

Im Januar 2013 wurde mit einer Anfrage im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, eine Förderung durch die „Aktion Blau plus“ des Landes anzustreben. Im März 2014 wurde nach einer Begehung des Ortsvereins Süd und der SPD Stadtratsfraktion wiederum mit einer Anfrage der Zustand des Russenweihers thematisiert.

Wir sind uns sicher, dass die neue Beigeordnete sich des Themas sehr bald annehmen wird und die Sanierung des Russenweihers schnell Fortschritte erzielen wird.

Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass ohne Vorabinformation alle 15 Blumenkübel auf dem Heinrich-Lang-Platz in Speyer Nord seitens der Verwaltung entfernt worden sind. Zurückgeblieben ist eine trostlose Steinwüste, übersät mit Unkraut im Bereich der Baumbepflanzung.

Die Plätze in den Stadteilen, stellen für die Bevölkerung zentrale Orte der Begegnung, des Innehaltens und des Austausches dar. Hier sollen sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen. Von daher ist es notwendig auch den Heinrich-Lang-Platz mitten in Speyerers Norden gelegen, aufzuwerten und zu pflegen.

In diesem Zusammenhang hat die SPD-Faktion nachstehende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates eingebracht:

1. Aus welchem Grund sind die Blumenkübel auf dem Platz entfernt worden?

2. Wer war der Initiator für die Entfernung der Kübel und vom wem wurde die Entfernung angewiesen?

3. Ist beabsichtigt die Blumenkübel an den alten Standort zurückzubringen?

4. Gibt es bereits gestalterische Planungen zur Umgestaltung des Platzes? Wenn ja, welche und wie weit ist die Planung fortgeschritten?

5. Ist in diesem Zusammenhang eine Bürgerbeteiligungsaktion zur Umgestaltung des Platzes angedacht?

6. Mit welchen finanziellen Mitteln könnte eine Umgestaltung erfolgen?