Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung in einem entsprechenden Antrag die von der Verwaltung erstellte Projektliste zur Beantragung des Budgets aus dem kommunalen Investitionsprogrammes im Haupt- und Stiftungsausschuss beraten und im Stadtrat beschlossen werden soll. Um eine breite Beteiligung zu erreichen, sollen dem Jugendstadtrat, dem Seniorenbereit sowie dem Beirat für Migration und Integration im Ausschuss eine Mitberatung ermöglicht werden.

Desweiteren soll geprüft werden, ob eine bestimmte vom Stadtrat beschlossene Höhe aus dem Mitteltopf für ein Projekt, dass durch die Bürgerschaft vorgeschlagen wird, verwendet werden kann. So können die Bürgerinnen und Bürger in die Beratung der kommunalen Finanzplanung einbezogen werden. Demnach sollen die Vorschläge und Schwerpunktsetzungen der Bürgerschaft (mittels Versammlungen, Fragebögen, Internet etc.) gesammelt werden und das Bürgervotum in die Beratung einfließen.

Nach Mitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Finanzen am 19. Mai 2015 richtet der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ein. Für das Land Rheinland-Pfalz sind für die Jahre 2015-2018 aus diesem Topf Mittel bis zu 253 Millionen Euro bereitgestellt.

Diese sollen dazu dienen Investitionen auf kommunaler Ebene mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent zu unterstützen. Bei der Umsetzung sollen den Kommunen breite Umsetzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten gegeben werden. Die betroffenen Städte und Gemeinden können bis Ende 2018 diese Investitionen beantragen und in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz einsetzen. Nach dem Verteilungsschlüssel kann die Stadt Speyer Mittel in Höhe von 4,788 Millionen Euro abrufen. Auf Grundlage ihres Budgets sollen die Kommunen eine Projektliste beim Land einreichen.

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen, Mainz, 19.05.2015)

Die stärkere Beteiligung der Bevölkerung am kommunalen Entscheidungsprozess bietet die Möglichkeit in Zeiten der Politikverdrossenheit und knapper Kassen, die Akzeptanz der Mittelvergabe bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir möchten euch ganz herzlich zum Pfalztreffen einladen, das am Sonntag, 19. Juli, ab 11 Uhr auf dem idyllischen Adlerhofgelände in Schifferstadt stattfindet. Der Regionalverband hat, wie immer mit Unterstützung der Ortsvereine vor Ort, ein schönes, buntes und vielseitiges Programm zusammengestellt. 

Neben den SPD-Arbeitsgemeinschaften präsentieren sich auch andere Vereine und Organsisationen wie der VdK, die Arbeiterwohlfahrt Pfalz, der Arbeitskreis "Fair Trade", der Pfalzmarkt, oder der Kinderschutzbund. 

Konzertante Musik mit dem Orchester des Musikvereins 1974 Schifferstadt erwartet die Gäste ab 11 Uhr.

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Unterstützenswerte Aktion der CDU Speyer West

Die SPD Speyer begrüßt die Aktion der CDU West auf dem Berliner Platz zur Vermeidung von Plastiktüten. Nicht nur auf dem Markt in West, sondern auch auf dem Wochenmarkt in der Stadt sollte das Bewusstsein der Käuferinnen und Käufer, aber auch der Beschicker geschärft werden. „Das Kaufen von ökologisch hochwertigen Produkten, aber auch das saisonale Einkaufen nimmt wieder zu. Dies gilt es zu fördern. Die Hofläden rücken wieder in den Mittelpunkt. Dies stärkt insbesondere den Klein- und Mittelstand und ist Zeichen eines größeren Umweltbewusstseins innerhalb der Bevölkerung“, so der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Walter Feiniler.

Die künftige Beigeordnete Stefanie Seiler fügt an, dass die Reduzierung von Plastiktüten auf ein Minimum auch im Rahmen des Abfallvermeidungskonzeptes der Stadt diskutiert werden sollte. „Speyer ist eine Stadt der Nachhaltigkeit und des Fair-Trades. Da passt es nicht, dass es bisher noch keine Initiative zur Vermeidung von Plastiktüten auf den Wochenmärkten gab. Nach Auskunft der Deutschen Umwelthilfe kann durch die Verwendung eines einzigen Mehrweg-Beutels hunderte Einweg-Plastiktüten eingespart werden. Neben der Abfallvermeidung vermindern diese auch unnötige Rohstoff- und Energieverbräuche. So könnte die Initiative der CDU West ein Startschuss sein für z.B. regelmäßige Tütentausch-Tage, wie sie in Berlin durchgeführt werden. Das Thema habe ich schon länger auf meiner Agenda,“ ergänzt Seiler.

Wer beschreibt die Verwunderung des SPD Ortsvereins Speyer-Nord als diese am vergangenen Mittwoch im Rahmen der Präsentationsreihe des Landtagsabgeordneten “Walter Feiniler im Gespräch“ feststellen musste, dass, wohl seitens der Stadt, die Blumenkübel zur Verschönerung des Heinrich-Lang-Platzes einfach wegtransportiert wurden. Zurückgeblieben sind 15 verwaiste Stellplätze für die Pflanzkübel. Während die Kübel eine Woche zuvor noch auf ihren Plätzen vorzufinden waren, hat nunmehr mit deren Entfernung auf dem zentralen Platz, auf dem sich immer Mittwoch morgens ein kleiner Markt eingestellt hat, eine graue, trostlose Steinwüste zurück gelassen.

Der Ortsvereinsvorsitzende des SPD Ortsvereins Speyer-Nord, Winfried Müller, und sein Schriftführer, Kai-Uwe Büchner, haben flink eine Unterschriftenaktion initiiert und konnten innerhalb kurzer Zeit eine erhebliche Anzahl von Unterschriften sammeln für die Wiederbestückung des Platzes mit den Blumenkübeln. Winfried Müller hierzu: „Die Blumenkübel verschönern den Platz erheblich; hierzu müssen sie aber auch seitens der Stadtgärtnerei entsprechend bepflanzt werden. Hierbei ist der SPD Ortsverein Speyer-Nord gerne behilflich. Viele Siedler und auch Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Siedlung, die hier den Markt besuchen, haben sich heute im Rahmen unserer Aktion für den Verbleib der Blumenkübel auf dem Heinrich-Lang-Platz mit ihrer Unterschrift ausgesprochen. Selbst ein angrenzender Gewerbetreibender hat sich prinzipiell für die Blumenkübel ausgesprochen, wenn diese so positioniert werden, dass diese den Kundenverkehr nicht beeinträchtigen.“

Ehrenvorsitzender und Stadtrat Friedel Hinderberger ergänzte: „Es kann nicht sein, dass sich hier die egoistischen Interessen Einzelner gegen das Votum der Mehrzahl der Siedlerinnen und Siedler durchsetzt. Wir werden über unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Rat bzw. den zuständigen Ausschuss einbringen. Im Übrigen sollte sich die Stadtverwaltung wieder mehr dem Stadtteilbild der Siedlung besinnen, denn der Unkrautbewuchs auf dem Heinrich-Lang-Platz und auch anderenorts in Speyer-Nord erreicht fast Rekordhöhen.“

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Zum Markt am Freitag hatte der SPD Ortsverein West und Erlich auf dem Berliner Platz zum Roten Frühstück eingeladen. Bei schönem Sonnenwetter ließen sich die Bürger unter den aufgestellten Sonnenschutzzelten mit Kaffee und Kuchen, sowie mit frischen Brezeln verwöhnen. Das umfangreiche Infomaterial zum Mindestlohn und neue Erkenntnisse zur TTIP-Ablehnung fanden schnell ihre Abnehmer. Die Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck wurde vom SPD Ortsvereinsvorsitzenden, Stadtrat Karl-Heinz Weinmann herzlich begrüßt und von den anwesenden Betriebsräten von Speyerer Firmen sofort in ein Fachgespräch über Arbeitszeit und Leiharbeit verwickelt.

Weitere Fragen bezogen sich auf weitere Hilfen für Griechenland, die von vielen Bürgern abgelehnt wird. Die Mitarbeiter des Ortsvereins hatten alle Hände voll zu tun, um die Gäste zu bedienen. Da kam ihnen die Hilfe des AfA Vorstandes gerade recht, der tüchtig mit anpackte. So zeigt sich wieder einmal mehr, dass die Angebote des SPD Ortsvereins gut ankommen und bei den Bürgern Beachtung finden. Diese Informationen mit Infoständen werden weiter fortgesetzt. (honi)

Bild: Die Helfer am Infostand, Noah Claus, Kai Uwe Büchner, Andreas Wehnert, Jutta Steinruck (MdEP), Eva Livesey, Maximilian Jörger, Karl-Heinz Weinmann (v.l.n.r.)

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