Mit Entsetzen habe ich die Aussagen von Axel Wilke MdL gelesen. Ich bin schon erstaunt auf welche populistische Ebene sich Herr Wilke begibt.

Auf der einen Seite zu sagen „es ist ein Segen, dass Flüchtlinge in das Tor zur Pfalz einziehen“ und dann im gleichen Atemzug zu behaupten „es entsteht ein Schaden für den Steuerzahler, wenn die Flüchtlinge wieder ausziehen“, ist meines Erachtens reine Stimmungsmache für den bevorstehenden Wahlkampf im nächsten Jahr. Herrn Wilke ist somit jedes Mittel recht die rot-grüne Landesregierung anzugreifen und sei es mit dem sensiblen Thema der Flüchtlingspolitik. 

Leider ist das Konzept „Tor zur Pfalz“ mit verschiedenen Beteiligten gescheitert. Dies ist allerdings schon seit mehr als einem Jahr bekannt und damit nichts Neues. Die Zeitungen haben darüber mehrfach und aus unterschiedlichen Blickwinkeln berichtet. Schade für die gute Idee die hier entstanden - und jetzt gescheitert ist. Der Zeitpunkt der Pressemitteilung erscheint somit mehr als fragwürdig. 

Das jetzt Flüchtlinge ins „Tor zur Pfalz“ einziehen, ist auf eine Initiative des Oberbürgermeisters zustande gekommen. Die wir seitens der SPD-Stadtratsfraktion unterstützen. 

Jetzt eine Debatte loszutreten, vor dem Einzug der Flüchtlinge finde ich milde ausgedrückt sehr unschön. Wir haben in der Stadt eine noch vorhandene Willkommensstruktur – diese sollten wir weiterhin erhalten.

Walter Feiniler, MdL

Der Ortsverein Süd der SPD Speyer begrüßt, dass nach der SPD Stadtratsfraktion sich auch andere Fraktionen des Russenweihers annehmen wollen. Schon seit mehreren Jahren beschäftigen wir uns mit diesem Thema. So wurde etwa 2011 im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, dass durch verschiedene Maßnahmen die Wasserqualität verbessert werden könne. So wurde die Entnahme von Schlamm vorgeschlagen. Laut Protokoll der Sitzung des Ausschusses vom 1. Dezember 2011 wurde diese Maßnahme zuletzt 1981 durchgeführt. Es ist also nach 34 Jahren höchste Zeit, hier wieder tätig zu werden. Im März 2012 wurde im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, durch das Ziehen von Gräben auf dem Seeboden zur Verbesserung der Sauerstoffqualität beizutragen.

Im Januar 2013 wurde mit einer Anfrage im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, eine Förderung durch die „Aktion Blau plus“ des Landes anzustreben. Im März 2014 wurde nach einer Begehung des Ortsvereins Süd und der SPD Stadtratsfraktion wiederum mit einer Anfrage der Zustand des Russenweihers thematisiert.

Wir sind uns sicher, dass die neue Beigeordnete sich des Themas sehr bald annehmen wird und die Sanierung des Russenweihers schnell Fortschritte erzielen wird.

Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass ohne Vorabinformation alle 15 Blumenkübel auf dem Heinrich-Lang-Platz in Speyer Nord seitens der Verwaltung entfernt worden sind. Zurückgeblieben ist eine trostlose Steinwüste, übersät mit Unkraut im Bereich der Baumbepflanzung.

Die Plätze in den Stadteilen, stellen für die Bevölkerung zentrale Orte der Begegnung, des Innehaltens und des Austausches dar. Hier sollen sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen. Von daher ist es notwendig auch den Heinrich-Lang-Platz mitten in Speyerers Norden gelegen, aufzuwerten und zu pflegen.

In diesem Zusammenhang hat die SPD-Faktion nachstehende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates eingebracht:

1. Aus welchem Grund sind die Blumenkübel auf dem Platz entfernt worden?

2. Wer war der Initiator für die Entfernung der Kübel und vom wem wurde die Entfernung angewiesen?

3. Ist beabsichtigt die Blumenkübel an den alten Standort zurückzubringen?

4. Gibt es bereits gestalterische Planungen zur Umgestaltung des Platzes? Wenn ja, welche und wie weit ist die Planung fortgeschritten?

5. Ist in diesem Zusammenhang eine Bürgerbeteiligungsaktion zur Umgestaltung des Platzes angedacht?

6. Mit welchen finanziellen Mitteln könnte eine Umgestaltung erfolgen?

Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung in einem entsprechenden Antrag die von der Verwaltung erstellte Projektliste zur Beantragung des Budgets aus dem kommunalen Investitionsprogrammes im Haupt- und Stiftungsausschuss beraten und im Stadtrat beschlossen werden soll. Um eine breite Beteiligung zu erreichen, sollen dem Jugendstadtrat, dem Seniorenbereit sowie dem Beirat für Migration und Integration im Ausschuss eine Mitberatung ermöglicht werden.

Desweiteren soll geprüft werden, ob eine bestimmte vom Stadtrat beschlossene Höhe aus dem Mitteltopf für ein Projekt, dass durch die Bürgerschaft vorgeschlagen wird, verwendet werden kann. So können die Bürgerinnen und Bürger in die Beratung der kommunalen Finanzplanung einbezogen werden. Demnach sollen die Vorschläge und Schwerpunktsetzungen der Bürgerschaft (mittels Versammlungen, Fragebögen, Internet etc.) gesammelt werden und das Bürgervotum in die Beratung einfließen.

Nach Mitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Finanzen am 19. Mai 2015 richtet der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ein. Für das Land Rheinland-Pfalz sind für die Jahre 2015-2018 aus diesem Topf Mittel bis zu 253 Millionen Euro bereitgestellt.

Diese sollen dazu dienen Investitionen auf kommunaler Ebene mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent zu unterstützen. Bei der Umsetzung sollen den Kommunen breite Umsetzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten gegeben werden. Die betroffenen Städte und Gemeinden können bis Ende 2018 diese Investitionen beantragen und in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz einsetzen. Nach dem Verteilungsschlüssel kann die Stadt Speyer Mittel in Höhe von 4,788 Millionen Euro abrufen. Auf Grundlage ihres Budgets sollen die Kommunen eine Projektliste beim Land einreichen.

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen, Mainz, 19.05.2015)

Die stärkere Beteiligung der Bevölkerung am kommunalen Entscheidungsprozess bietet die Möglichkeit in Zeiten der Politikverdrossenheit und knapper Kassen, die Akzeptanz der Mittelvergabe bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir möchten euch ganz herzlich zum Pfalztreffen einladen, das am Sonntag, 19. Juli, ab 11 Uhr auf dem idyllischen Adlerhofgelände in Schifferstadt stattfindet. Der Regionalverband hat, wie immer mit Unterstützung der Ortsvereine vor Ort, ein schönes, buntes und vielseitiges Programm zusammengestellt. 

Neben den SPD-Arbeitsgemeinschaften präsentieren sich auch andere Vereine und Organsisationen wie der VdK, die Arbeiterwohlfahrt Pfalz, der Arbeitskreis "Fair Trade", der Pfalzmarkt, oder der Kinderschutzbund. 

Konzertante Musik mit dem Orchester des Musikvereins 1974 Schifferstadt erwartet die Gäste ab 11 Uhr.

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