Die SPD-Fraktion beantragt eine Ergänzung bzw. Modifizierung des Verkehrsentwicklungsplanes in folgenden Sachbereichen:

1. Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigungen
2. Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B9/B39
3. Differenzierte Betrachtung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen an
verschiedenen Streckenabschnitten der B9
4. Vorhaben des Ausbaus der A61 und zugehörige Lärmschutzmaßnahmen
5. Lärmschutz für Anwohner der Bahnstrecke durch Dämmung von Geleisen
6. Ausweisung von Anwohnerparkplätzen im Bereich der geplanten S-Bahn-Haltestelle in Speyer-Süd
7. Verkehrskonzept rund um die Speyerer Schulen
8. Lkw-Parksituation - Entwicklung eines Gesamtkonzepts

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Zur nächsten Stadtratssitzung stellt die SPD Fraktion folgende Anfrage zur Schulbussituation, um die Verkehrssituation für Schülerinnen und Schüler, für Eltern, aber auch Anwohner zu
verbessern. Die Koordination der Buslinien erscheint verbesserungsbedürftig. Möglicherweise lässt sich durch Verschiebung der An- und Abfahrtszeiten der Busse eine Verbesserung der Schulbussituation erreichen. Von besonderem Interesse ist zudem, ob und unter welchem Kostenaufwand ein Anspruch auf einen Sitzplatz für Schulkinder realisierbar ist. Diese könnte ggf. durch das neue ÖPNV-Netz verbessert oder angepasst werden.

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Ergebnis der Begehung des Ortsvereins West und Erlich

Zu einer Ortsbegehung durch den Stadtteil West hatte der SPD Ortsverein West und Erlich am Samstag, den 22. Februar 2014, eingeladen. Dazu konnte der Vorsitzende Karl-Heinz Weinmann vor der Stadthalle eine etliche SPD Stadtratskandidaten begrüßen. Sein besonderer Gruß galt den SPD Ortsvereinsvorsitzenden von Mitte, Gustav Pade, und Winfried Müller vom Ortsverein Nord.

Zunächst wurde die Bushaltestelle vor der Stadthalle in Augenschein genommen. Diese ist dringend reparaturbedürftig, da wir die Sorge haben, dass die Deckenverkleidung herunter kommt. Hier stehen morgens auch viele Kinder. Die zwei Parkplätze gegenüber der Haltestelle müssen entfernt werden. Autofahrern aus der Gerhard-Hauptmann-Str. wird die Sicht versperrt. Sie müssen daher  weit in die Obere Langgasse hineinfahren um etwas zu sehen.

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Wir laden herzlich zum politischen Aschermittwoch, traditionell mit Heringsessen, und Kättl Feierdach, bekannt aus der Speyerer Fasnacht, in den AV 03 ein.

Wir freuen uns sehr, dass wir als Gast unseren Ministerpräsidenten a.D. und Ehrenvorsitzenden Kurt Beck gewinnen konnten.

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Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler,

liebe Genossinnen und Genossen,

aufgrund des vorgelegten „Ersten Entwurfes eines Verkehrsentwicklungsplanes Speyer“  hat der Ortsverein Mitte gemeinsam mit der Ratsfraktion am 16. November 2013 eine Be-gehung dieses Stadtteils durchgeführt. Dazu waren auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingeladen, um ihre Meinungen über die angedachten neuen Regelungen zu äus-sern. Dabei hat sich herausgestellt, dass die bereits 2008 vom Stadtrat und vom Pla-nungs- und Bauausschuss beschlossenen Maßnahmen immer noch aktuell sind. Auch die Erinnerung an die schon beschlossenen Maßnahmen an Oberbürgermeister Hansjörg Eger vom 25. Juni 2011 blieben unbeachtet.

Deshalb bittet der Ortsverein Mitte folgenden Antrag teilweise zur wiederholten Beschluss-fassung dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung vorzulegen:

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