Mitgliederversammlung mit Neuwahlen im SPD Ortsverein West und Erlich
Am Donnerstag, den 11. September 2014, findet um 19 Uhr die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes des Ortsvereins Speyer West und Erlich statt. Als Referent wird Herr Stefan Wingerter von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, Dezernat 3.1 "Versicherung und Rente", über das Thema "Rentenpaket" informieren und Anstöße für eine Diskussion liefern.
Die Versammlung ist parteiöffentlich, was bedeutet, dass alle Parteimitglieder zur Versammlung herzlich willkommen sind.
SPD kümmert sich um die Belange der Kleingärtner
Eine interessante Information war die Begehung der Kleingartenanlage, Revier I und II im Woogbach, zu der der SPD Ortsverein West/Erlich eingeladen hatte. Dazu konnte der Vorsitzende, Stadtrat Karl Heinz Weinmann, neben vielen Genossinnen und Genossen und Interessenten auch die Stadtverbandsvorsitzende Stefanie Seiler und den Stadtrat Philipp Brandenburger begrüßen. Die Vorsitzenden des Kleingartenvereins Klaus-Jürgen Magdolen und Hans Walter schilderten die Probleme der Anlage, in der die Benutzer zum Teil ohne Strom- und Wasseranschlüsse auskommen müssen. Die Anlage sei gut besucht und die Warteliste für neue Interessenten lang.
Der städtische Grünplaner Steffen Schwendy erläuterte die Möglichkeiten der Stadt Speyer, um Abhilfe zu schaffen. Die anwesenden Stadträte und Ausschussmitglieder wollen in ihren nächsten Sitzungen die Probleme der Kleingärtner ansprechen und Hilfsmöglichkeiten überlegen. Zum Abschluss dankte Stadtrat Karl Heinz Weinmann den Gesprächsteilnehmern für den regen Besuch und sagte zu, wieder zur nächsten Begehung einzuladen. Das Abschlussgespräch fand dann in der Hundehütte am Zwölfmannsgarten statt.
SPD Speyer analysierte die Kommunalwahlen
Stadtverbandsvorstand und die am 25. Mai neu gewählte Fraktion der SPD Speyer sowie die Kandidatinnen und Kandidaten haben am Samstag, den 26. Juli 2014, auf ihrer Klausurtagung intensiv die Kommunalwahlen analysiert. Unter der Leitung der Stadtverbandsvorsitzenden Stefanie Seiler und des Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler wurde eine Bilanz des Wahlergebnisses gezogen.
Nach 20 Jahren ist die SPD Fraktion als weiterhin zweitstärkste Kraft im Speyerer Stadtrat erstmals wieder an einer Koalition beteiligt. Ab nächstem Jahr wird die SPD Speyer eine oder einen hauptamtlichen Beigeordnete bzw. Beigeordneten aus ihrer Mitte stellen. Es wurde über Veranstaltungen und Aktionen, den Auftritt im Wahlkampf sowie die Wahlkampagne gesprochen.
Begehung Kleingartenanlage Woogbachtal - Ortsverein West und Erlich
Am Samstag, 9. August 2014, 13 Uhr
Treffpunkt: Am Woogbach unterhalb der Theodor-Heuss-Brücke.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Koalitionsvereinbarung 2014 bis 2019
Michael Wagner, CDU Kreisvorsitzender, Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Speyerer Stadtrat, Stefanie Seiler, SPD Stadtverbandsvorsitzende, und Dr. Gottfried Jung, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Speyerer Stadtrat, beim Abschluss der Koalitionsvereinbarung (v.l.n.r.) (Foto: Speyer-Report)
Vereinbarung über die Bildung einer Koalition
zwischen den Fraktionen von CDU und SPD im Stadtrat
Die Fraktionen von CDU und SPD vereinbaren für die Dauer der Ratsperiode von 2014 bis 2019 die Bildung einer Koalition.
Ziel der Koalition ist eine bürgernahe, die Identität von Speyer wahrende, der Nachhaltigkeit verpflichtete zukunftsorientierte Stadtpolitik. Diese soll im Dialog von Stadtrat und Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Initiativen gestaltet werden.
Zentrale politische Anliegen der Koalition sind insbesondere:
1. Wir verfolgen das Ziel einer integrierten Stadtentwicklung, welche die bauliche, wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung so miteinander verknüpft, dass historische Strukturen sowie natürliche Lebensgrundlagen geschützt und die Lebensqualität unserer Stadt auch für die Zukunft bewahrt werden. Dabei widmen wir den Chancen, die sich aus der militärischen Konversion ergeben, besondere Aufmerksamkeit. Das Nutzungskonzept für die Konversionsflächen soll das Ergebnis eines offenen Diskussions- und Beteiligungsprozesses sein.
2. Wir treten ein für die weitere Konsolidierung des Haushalts auch über die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds hinaus. Dazu ist neben einer Überprüfung der Einnahmenseite mit Blick auf die Ausgabenseite die systematische Überprüfung von Arbeitsabläufen, Standards und Verwaltungsstrukturen ebenso erforderlich wie die Effizienz der Aufgabenerledigung. Dabei setzen wir auf das Engagement der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine leistungsfähige, innovative und bürgernahe Verwaltung. Betriebsbedingte Kündigungen zur Haushaltskonsolidierung werden ausgeschlossen. Einen Verkauf von städtischen Gesellschaften wird es nicht geben.
