In Bezug auf den Rheinpfalz Artikel "Wo ein Wille ist, ist ein Weg" vom 14. November 2013 zu einem Ganztagsgymnasium in Speyer teilt der SPD Stadtverband folgendes mit: Der Schulleiter des Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasiums, Erich Clemens, hat in der Ausschusssitzung vom Dienstag zu der Frage, wer eine Analyse des Bedarfs einer Ganztagesschule durchzuführen hat, bereits treffend aus der Verordnung des Landes zitiert: „Diese Bedarfserhebung wird im Regelfall vom Schulträger durchgeführt.“ Der Schulträger ist die Stadt Speyer. Die Haltung der Stadtspitze ist vor diesem Hintergrund erst recht nicht zu verstehen, wenn sie verlauten lässt, erst müsse eine Schule ihren Wunsch für einen Ganztagesbetrieb äußern und erst daraufhin könne die Stadt ein Konzept vorlegen. Die SPD Speyer kritisiert diese Haltung ausdrücklich. Die Sorgen der Kollegien und Schulelternbeiräte sind absolut nachvollziehbar und müssen ernstgenommen werden. Aktive Stadtentwicklung und Entwicklung der „Schulstadt Speyer“ hieße in diesem Sinne, Argumente aufzugreifen und damit an die entsprechenden Schulen heranzutreten.

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Der Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes ist im Stadtrat eingebracht. Da hierin mehrere Punkte genannt werden, die im Gebiet des Ortsvereins Mitte liegen, wollen wir die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger hören. Deshalb laden die SPD Fraktion und der Ortsverein Mitte am Samstag, 16. November 2013, ab 10 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Begehung ein. Treffpunkt ist der Rheinpegel (Pegelhaus Hafenstraße), um einen Blick auf die Erlus-Bebauung zu werfen, dann geht es weiter über die Hafenstraße, Große Himmelsgasse und Johannesstraße zum Grünen Winkel.

Der Antrag der SPD-Fraktion für eine eigene Stadtratssitzung nur für die Beratung des Haushalts war erfolgreich. Nach Beratung im Ältestenrat wird eine öffentliche Sitzung des Stadtrates stattfinden, in der als einziger Tagesordnungspunkt der Haushaltsentwurf 2014 vorberaten werden soll. Die vergangenen Stadtratssitzungen mit Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass eine zentrale Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf durch weitere Tagesordnungspunkte überlagert wird. So ist eine konstruktive Aussprache zum städtischen Haushalt und zu den Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen kaum bis gar nicht möglich. Die angespannte Haushaltslage und die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds fordern einen verstärkten fraktionsübergreifenden sowie verantwortungsvollen Umgang mit den knappen öffentlichen Mitteln. Die SPD-Fraktion möchte mit diesem Antrag die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit anstoßen und die Wichtigkeit der Haushaltsberatungen durch eine separate Sitzung stärken.

Für die Wahl des Bezirkstags in 2014 hat der SPD Stadtverband Speyer nach einstimmigen Beschluss Bernhard Kukatzki aus Schifferstadt als A-Kandidat und die Stadtverbandsvorsitzende Stefanie Seiler als B-Kandidatin nominiert.

Am Donnerstag, den 7.11.2013, lädt der SPD Stadtverband Speyer zum "Kommunalpolitischen Stammtisch", diesmal schon um 19 Uhr im Ristorante Basilico (Tennisclub Weiss-Rot), Holzstraße 4, ein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Die weiteren Stammtische werden auch am ersten Donnerstag im Monat stattfinden. Der nächste "Kommunalpolitische Stammtisch" ist daher am 5. Dezember.