Die öffentliche Darstellung der Sitzung des städtischen Konsolidierungsstabs durch Stadtrat und OB-Kandidat Mike Oehlmann in den sozialen Medien gibt den Verlauf der Beratungen nur unvollständig und verkürzt wieder.

Der Eindruck, im Konsolidierungsstab habe der Schwerpunkt ausschließlich auf neuen Steuern und Abgaben gelegen oder wirtschaftliche Entwicklung sei nicht ernsthaft Thema gewesen, entspricht nicht dem Verlauf der Sitzung.

Tatsächlich stand die Sitzung im Zeichen einer umfassenden Bestandsaufnahme der finanziellen Lage der Stadt sowie der strukturellen Herausforderungen im städtischen Haushalt. Dazu gehörten insbesondere die Entwicklung von Pflichtaufgaben, die Analyse von Einsparpotenzialen, Fragen der Verwaltungsmodernisierung, Investitionssteuerung, Digitalisierung sowie die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Auch wirtschaftliche Themen waren ausdrücklich Teil der Beratung. Fragen der Wirtschaftsförderung, der Ansiedlung von Unternehmen, der Entwicklung der Gewerbesteuer sowie der Unterstützung regionaler Betriebe wurden nicht nur angesprochen, sondern als zentrale Arbeitsfelder der weiteren Beratungen festgelegt.

Die im Facebook-Beitrag genannten möglichen Steuerinstrumente wie Bettensteuer oder Verpackungssteuer sind zudem kein einseitiger Vorschlag der Stadtverwaltung. Sie sind vielmehr Teil eines breiteren Prüfkatalogs, der aus politischen Anträgen und laufenden Konsolidierungsaufträgen des Stadtrats hervorgegangen ist, unter anderem auch auf Initiative von CDU und Grünen. Die Verwaltung hat hierzu ausdrücklich klargestellt, dass keine pauschale Belastung der Bürgerinnen und Bürger beabsichtigt ist, sondern alle Maßnahmen hinsichtlich Wirkung, Aufwand und Alternativen geprüft werden müssen.

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten: Wer aus einer solchen Sitzung das Fazit zieht, es sei nicht ernsthaft über wirtschaftliche Entwicklung gesprochen worden, oder die Sitzung auf wenige Stichworte zu Steuerfragen reduziert, hat entweder den Charakter und Zweck des Konsolidierungsstabs nicht verstanden oder nimmt bewusst eine politisch zugespitzte Verkürzung vor.

Gerade weil es sich um einen komplexen und ergebnisoffenen Prozess handelt, ist eine vollständige und korrekte Wiedergabe der Inhalte notwendig. Die selektive Darstellung einzelner Punkte für Wahlkampfzwecke wird der Ernsthaftigkeit der Beratungen nicht gerecht.

Der Konsolidierungsstab ist ein gemeinsames Arbeitsgremium von Stadtrat und Stadtverwaltung, das eingesetzt wurde, um die finanzielle Situation der Stadt Speyer strukturiert zu analysieren und Vorschläge für eine langfristig tragfähige Haushaltsentwicklung zu erarbeiten. Ziel der Sitzung war es insbesondere, die Arbeitsweise, Themenblöcke und den weiteren Ablauf der Beratungen festzulegen. Weitere Sitzungen sind vorgesehen, in denen die einzelnen Themenbereiche vertieft behandelt werden.

Unser gemeinsames Ziel bleibt eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung, die wirtschaftliche Entwicklung stärkt, soziale Angebote schützt und die Bürgerinnen und Bürger nicht einseitig belastet.

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Lust auf Austausch in entspannter Atmosphäre? Politik einmal ganz anders erleben: persönlich, direkt, entspannt, an besonderen Orten. Kommen Sie mit Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin, ins Gespräch - bei der AnsprechBar. Stefanie Seiler freut sich auf den Austausch mit Ihnen!

Datum: 03.07.2026
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Rheinstrand (Strandbar), Am neuen Rheinhafen 1, 67346 Speyer 

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Beim “Kaffee mit Kurt” ist Stefanie Seiler im Gespräch mit Kurt Beck, Ministerpräsident a.D.
Der Fokus liegt auf dem Thema Seniorenpolitik, dennoch kommen auch andere Themen zur Sprache. Stefanie Seiler freut sich auf den Austausch mit Ihnen!

Datum: 30.06.2026
Zeit: 15:00 Uhr
Ort: Café Hindenburg, Maximilianstraße 91, 67346 Speyer 
 

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Pressemitteilung der Linken Speyer und der linken Fraktion im Stadtrat zur Unterstützung von Stefanie Seiler

Der Stadtverband Die Linke Speyer und die Linksfraktion im Stadtrat unterstützen die amtierende Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler bei ihrer Wiederwahl.

Maßgeblich war die Frage, welche Kandidatin Speyer in den kommenden Jahren verantwortungsvoll führen und die zentralen sozialen und stadtpolitischen Herausforderungen bewältigen kann.

„Für uns stand im Mittelpunkt, wer unsere Stadt stabil, sozial und handlungsfähig weiterentwickeln kann. Nach sorgfältiger Abwägung sind wir überzeugt, dass Stefanie Seiler dafür die beste Wahl ist. Dabei geht es nicht um parteipolitische Nähe, sondern um die Frage, wer die anstehenden Aufgaben für Speyer am überzeugendsten bewältigen kann“, erklärt der Vorsitzende des Stadtverbands, Floris Wittner.

Ein zentraler Grund für diese Einschätzung ist die Erfahrung, die Seiler in Krisenzeiten unter Beweis gestellt hat. Ihre ersten Amtsjahre waren maßgeblich von der Corona-Pandemie geprägt, die Verwaltung und Stadtgesellschaft vor außergewöhnliche Herausforderungen stellte. In dieser Situation habe sie Verantwortung übernommen und die Stadt verlässlich durch eine schwierige Phase geführt.

Gleichzeitig bewertet Seiler Entscheidungen aus dieser Zeit heute differenziert und reflektiert. Sie hat wiederholt deutlich gemacht, dass manche Maßnahmen aus heutiger Sicht kritisch zu betrachten sind und insbesondere Kinder und Jugendliche die Folgen vieler Entscheidungen überproportional tragen mussten.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Für Die Linke Speyer ist bezahlbarer Wohnraum eine der zentralen sozialen Fragen in Speyer.

Ein wichtiger Aspekt dabei ist die im Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion beschlossene Zweckentfremdungssatzung mit besonderem Augenmerk auf Leerstand, damit Wohnraum endlich wieder dem Wohnungsmarkt und seiner eigentlichen Bestimmung zugeführt werden kann.

„Ob eine Stadt sozial bleibt, entscheidet sich auch auf dem Wohnungsmarkt. Pflegekräfte, Erzieherinnen, Beschäftigte im Einzelhandel und junge Familien müssen sich das Wohnen in Speyer leisten können. Wenn Menschen mit normalen Einkommen keinen Wohnraum mehr finden, verliert eine Stadt langfristig ihren sozialen Zusammenhalt. Deshalb halten wir die Zweckentfremdungssatzung wie auch die von uns beantragte Zweitwohnsitzsteuer für wichtige Instrumente, die durch die Sozialquote bei Neubauten ergänzt werden. Wir sehen bei Stefanie Seiler die Bereitschaft, diese sozialen Herausforderungen anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen voranzubringen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Aurel Popescu.

Über die Wohnungsfrage hinaus sieht Die Linke Speyer auch in der Verbindung von sozialer Stadtentwicklung, Klimaschutz und Verkehrswende eine zentrale gemeinsame Zukunftsaufgabe.

„Die ökologische und die soziale Frage gehören zusammen. Klimaschutz, der Erhalt der Biodiversität, Entsiegelung und Verkehrswende werden nur dann dauerhaft Akzeptanz finden, wenn sie sozial gerecht gestaltet werden. Gleichzeitig darf soziale Politik nicht zulasten der kommenden Generationen gehen. Diese Herausforderungen müssen gemeinsam angegangen werden. Auch hier trauen wir Stefanie Seiler eher zu, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen und die notwendigen Entscheidungen verantwortungsvoll umzusetzen als dem Kandidaten der FDP“, so Popescu.

Neben inhaltlichen Fragen ist für Die Linke Speyer auch die politische Haltung entscheidend. Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister müssen bereit sein, Position zu beziehen und Verantwortung über die Stadtpolitik hinaus wahrzunehmen.

Während Stefanie Seiler sich auch in landes- und bundespolitische Debatten einbringt, sieht Die Linke Speyer diese Bereitschaft beim Herausforderer Mike Oehlmann nur eingeschränkt.

„Wer ein solches Amt anstrebt, sollte für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar machen, wofür er politisch steht. Politik lebt von Haltung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wer Verantwortung übernehmen will, sollte auch bereit sein, sich zu grundsätzlichen politischen Fragen zu positionieren“, so Wittner.

Für Die Linke Speyer wird das Verständnis von politischer Verantwortung im kommunalen Bereich auch daran deutlich, wie Mandate wahrgenommen werden. Dass Oehlmann den Vorsitz seiner Stadtratsfraktion niedergelegt hat, um sich vollständig auf den Wahlkampf zu konzentrieren, wirft Fragen nach der Belastbarkeit und dem Amtsverständnis eines Oberbürgermeisterkandidaten auf.

Irritierend ist für Die Linke Speyer insbesondere sein Verhalten im Sonderstadtrat zum Thema Klimaschutz. Oehlmann hatte die Sitzung verlassen, während über zentrale Anträge abgestimmt wurde.

„Wer ein demokratisches Mandat übernimmt, trägt Verantwortung für die Entscheidungen, die in den gewählten Gremien getroffen werden. Gerade bei Zukunftsfragen wie dem Klimaschutz erwarten wir, dass gewählte Vertreter ihre Stimme einbringen und Verantwortung übernehmen. Das Fernbleiben bei einer solchen Abstimmung sendet aus unserer Sicht das falsche Signal“, erklärt Popescu.

„Für uns zeichnet sich gute politische Führung durch Belastbarkeit, Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit zur Selbstreflexion aus. Seiler hat diese Eigenschaften in ihrer bisherigen Arbeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie ist bereit, eigenes Handeln kritisch zu hinterfragen, daraus zu lernen und Verantwortung zu übernehmen. Genau diese Haltung macht sie zu einer guten Oberbürgermeisterin“, so Wittner.

Neben der Frage nach der Eignung der Kandidaten richtet Die Linke Speyer den Blick auch auf die politische Verantwortung der Parteien, die auf kommunaler, Landes- und Bundesebene Gestaltungsmacht besitzen. Insbesondere von der CDU hätte man hier deutlich mehr inhaltliche Impulse erwartet.

„Die CDU trägt Verantwortung auf allen politischen Ebenen. Wer den Bundeskanzler und in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidenten stellt, sollte auch bereit sein, auf kommunaler Ebene Verantwortung zu übernehmen und sich den konkreten Herausforderungen vor Ort zu stellen“, so Wittner.

Die Linke Speyer betont zugleich ihre politische Eigenständigkeit. Die Unterstützung für Stefanie Seiler bedeutet keine Zustimmung in allen politischen Fragen, sondern beruht auf einer Gesamtabwägung ihrer Eignung für das Amt.

„Speyer steht vor großen Herausforderungen, von bezahlbarem Wohnen über die Anpassung an den Klimawandel bis hin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind überzeugt, dass Stefanie Seiler die Erfahrung, die Verlässlichkeit und die politische Haltung mitbringt, die es braucht, um diese Aufgaben erfolgreich anzugehen. Deshalb empfehlen wir ihre Wiederwahl“, fassen Floris Wittner und Aurel Popescu zusammen.

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Lust auf Austausch in entspannter Atmosphäre? Politik einmal ganz anders erleben: persönlich, direkt, entspannt, an besonderen Orten. Kommen Sie mit Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin, ins Gespräch - bei der AnsprechBar. Stefanie Seiler freut sich auf den Austausch mit Ihnen!

Datum: 26.06.2026
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Rabennest, Korngasse 5, 67346 Speyer

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