Lust auf Austausch in entspannter Atmosphäre? Politik einmal ganz anders erleben: persönlich, direkt, entspannt, an besonderen Orten. Kommen Sie mit Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin, ins Gespräch – bei der AnsprechBar. Stefanie Seiler freut sich auf den Austausch mit Ihnen!

Datum: 14.08.2026
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: WeinWunderBar, Salzgasse 2, 67346 Speyer

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Johannes Gottwald: „Eine ehrliche Bilanz benennt Erfolge genauso wie Projekte, bei denen nachgesteuert werden musste.“

Die SPD-Stadtratsfraktion zieht nach acht Jahren Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eine klar positive Bilanz. Auch die aktuelle Analyse der RHEINPFALZ hebt Erfolge unter anderem bei Brand- und Katastrophenschutz, Bürgerbeteiligung, Interessenvertretung, Festen und Märkten sowie Wohnungsbau und Stadtentwicklung hervor.

„Natürlich ist in acht Jahren nicht alles gelungen. Entscheidend ist aber, wie mit Schwierigkeiten umgegangen wird: Probleme erkennen, transparent machen, nachsteuern und Lösungen entwickeln. Genau das hat Stefanie Seiler getan“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Gottwald.

Bezahlbaren Wohnraum konkret vorangebracht

Besonders wichtig ist für die SPD die Entwicklung beim bezahlbaren Wohnen. Speyer konnte beim Neubau vergleichsweise gute Werte erreichen, die städtische GEWO hat neuen Wohnraum geschaffen und die Verwaltung die Ausweitung der Sozialquote unterstützt. Auch die RHEINPFALZ bewertet diesen Bereich ausdrücklich positiv.

Seit 2017 wurden in Speyer zahlreiche neue geförderte Wohnungen geschaffen. Dazu tragen neben der GEWO auch GBS und GSW mit konkreten Projekten bei. Die Sozialquote sorgt zusätzlich dafür, dass auch bei größeren privaten Vorhaben geförderter Wohnraum entsteht.

„Bezahlbares Wohnen darf kein Wahlkampfslogan sein“, so Gottwald. „Es braucht konkrete Instrumente und konkrete Projekte.“

Umso bemerkenswerter sei, dass Mike Oehlmann und die FDP im Stadtrat gegen die Erhöhung der Sozialquote gestimmt haben.

Bürgerbeteiligung massiv ausgebaut

Auch die RHEINPFALZ bescheinigt Seiler ausdrücklich, die Bürgerbeteiligung ausgeweitet und professionalisiert zu haben. Beim Stiftungskrankenhaus, bei Normand, dem Postplatz, der Spiel- und Sportanlage Haspelweg und weiteren Projekten wurden Bürgerinnen und Bürger gezielt eingebunden. Mit „Speyer mitgestalten“ kam 2026 zusätzlich eine zentrale digitale Beteiligungsplattform hinzu.

Dass sich Rahmenbedingungen verändern können, zeigt gerade das Stiftungskrankenhaus. Auch die SPD sieht die mögliche Unterbringung der Pestalozzi-Schule angesichts des bisherigen Beteiligungsprozesses nicht unkritisch. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Im September stehen erneut Gespräche mit ADD und Rhein-Pfalz-Kreis zur Schulträgerschaft an, gleichzeitig wird weiter nach Alternativen gesucht.

„Beteiligung ernst zu nehmen heißt nicht, dass eine Stadt auf neue Probleme nicht reagieren darf. Es heißt, Veränderungen transparent zu machen, Alternativen zu prüfen und erst dann zu entscheiden.“

Spielplätze und Parks als Orte der Begegnung weiterentwickelt

Sichtbar geworden ist die Stadtentwicklung der vergangenen Jahre auch dort, wo sie Familien, Kinder und ganze Quartiere unmittelbar erreicht: bei den öffentlichen Spiel-, Grün- und Freizeitflächen. Zahlreiche Anlagen wurden erneuert oder weiterentwickelt und dabei zunehmend nicht nur als klassische Spielplätze, sondern als Orte für Bewegung, Aufenthalt und Begegnung unterschiedlicher Generationen gedacht.

Besonders deutlich wird das in Speyer-Süd. Mit der Neugestaltung des Feuerbachparks und der Melchior-Hess-Anlage wurden zwei zentrale Grünräume umfassend aufgewertet. Neue Wege, mehr Aufenthaltsmöglichkeiten, zusätzliche Begrünung und Angebote für Kinder verbinden dort Freizeitqualität, Begegnung und Klimaanpassung.

Auch die Spiel- und Sportanlage am Haspelweg wurde mit breiter Beteiligung geplant. Kinder, Jugendliche, Eltern und Anwohnende konnten ihre Wünsche unmittelbar einbringen. Neue Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsangebote sollen dort nicht nur Kindern zugutekommen, sondern einen Treffpunkt für das gesamte Quartier schaffen.

„Eine lebenswerte Stadt entscheidet sich auch im Kleinen: Gibt es Orte, an denen Kinder spielen, Jugendliche sich treffen, Eltern miteinander ins Gespräch kommen und ältere Menschen gerne Zeit verbringen? Mit dem Feuerbachpark, der Melchior-Hess-Anlage, dem Haspelweg und vielen weiteren Spiel- und Grünflächen haben wir genau solche Orte in den vergangenen Jahren gezielt gestärkt“, erklärt Gottwald.

Postplatz: konkrete Zwischenlösungen statt Stillstand

Auch beim Postplatz greift ein schlichtes „nicht umgesetzt“ zu kurz. Der geplante Verkehrsversuch konnte aufgrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen nicht wie vorgesehen stattfinden.

Die Stadt reagierte mit einem Interimskonzept: zusätzliche Außengastronomie, mobile klimaangepasste Bäume für mehr Grün und Schatten sowie neue Fahrradbügel. Parallel wurde die dauerhafte Planung mit umfassender Bürgerbeteiligung weitergeführt.

„Natürlich wäre uns die endgültige Umgestaltung lieber. Aber als sich die Rahmenbedingungen geändert haben, wurde nicht aufgegeben, sondern konkret verbessert und weitergeplant.“

Ähnliches gilt für die Maximilianstraße. Dauerhafte Entsiegelung und Baumpflanzungen sind wegen Versorgungsleitungen, Straßenaufbau, Denkmalschutz und Archäologie technisch anspruchsvoll und teuer. Deshalb soll die Neugestaltung in eine umfassende und förderfähige Entwicklung der Kernstadt-Mitte eingebettet werden. Mit Klima- und Innenstadtoasen werden zugleich bereits heute neue Formen von Begrünung und Aufenthalt erprobt.

Wingertsgewanne: Wohnraum und Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen

Auch bei der Wingertsgewanne ist die Lage komplexer, als ein Blick allein auf zusätzliche Bauflächen vermuten lässt.

Ursprünglich sollten auch weitere angrenzende landwirtschaftliche Flächen in die Entwicklung einbezogen werden. Nach dem Bürgerentscheid in Otterstadt und der anschließenden Diskussion wurde darauf verzichtet.

Für die SPD war und ist dabei wichtig, landwirtschaftliche Nutzflächen nicht als bloße Reserve für Bebauung zu behandeln. Sie sind Produktionsgrundlage, Teil der regionalen Lebensmittelversorgung und wichtige Frei- und Klimaflächen. Auch der Fuhr- und Ackerbauverein hat sich klar für ihren Erhalt ausgesprochen. Diese Argumente hat Stefanie Seiler ernst genommen.

„Natürlich brauchen wir dringend Wohnraum. Aber wir dürfen Wohnungsbau und Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen“, erklärt Gottwald. „Ackerflächen sind nicht beliebig vermehrbar. Wer sie einmal bebaut, bekommt sie nicht zurück.“

Kostensteigerungen benennen – öffentliche Interessen verteidigen

Zur Bilanz gehören auch Projekte, die teurer wurden als geplant. Das gilt für das Stoffhaus und die Sanierung des Viadukts zwischen Bahnhof- und Burgstraße. Die RHEINPFALZ bezeichnet die Viaduktsanierung als erfolgreich, kritisiert aber zugleich die Kosten.

Beim Viadukt gehöre jedoch ebenfalls zur Bilanz, dass Stefanie Seiler konsequent die Interessen der Stadt gegenüber privaten Interessen vertreten hat.

„Dass die Sanierung teurer wurde, verschweigen wir nicht. Aber Stefanie Seiler hat dort nicht den bequemsten Weg gewählt, sondern für das öffentliche Interesse und damit für die Speyererinnen und Speyerer gestritten.“ 

Klare Erfolge bei Feuerwehr, Veranstaltungen und Interessenvertretung

Zu den eindeutigen Erfolgen zählt die SPD den Brand- und Katastrophenschutz. Die Feuerwehr wurde personell und organisatorisch gestärkt, der Neubau der Feuerwache wird geplant. Gerade während der Corona-Pandemie zeigte sich der Wert professioneller Strukturen.

Trotz steigender Sicherheitsanforderungen konnten wichtige Feste und Märkte erhalten werden. Die Stadt übernahm zusätzliche Verantwortung, etwa beim Bauernmarkt und beim Brezelfestumzug.

Auch gegenüber Land und Bund hat Seiler die Interessen Speyers mit Nachdruck vertreten und immer wieder auf die strukturell schwierige Finanzlage der Kommunen hingewiesen.

„Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann“

„Eine glaubwürdige Bilanz nach acht Jahren kann nicht lauten, dass alles perfekt gelaufen ist“, fasst Gottwald zusammen. „Manche Projekte dauern länger, Baufirmen gehen insolvent, Kosten und rechtliche Rahmenbedingungen verändern sich. Aber Stefanie Seiler hat Schwierigkeiten nicht ausgesessen. Sie hat Planungen angepasst, Zwischenlösungen entwickelt, Bürgerinnen und Bürger beteiligt und Konflikte nicht gescheut, wenn es um Speyers Interessen ging.“

Das Gesamtbild sei deshalb klar: mehr bezahlbarer und geförderter Wohnraum, eine massiv ausgebaute Bürgerbeteiligung, neue und attraktivere Spiel-, Park- und Begegnungsräume, konkrete Fortschritte bei Stadtentwicklung und Klimaanpassung sowie ein gestärkter Brand- und Katastrophenschutz.

„Speyer hat sich in diesen acht Jahren sichtbar weiterentwickelt. Es bleibt viel zu tun – aber die Grundlage, auf der wir weiterarbeiten können, ist eine gute.“

Die SPD Speyer weist die Vorwürfe der FDP zur Bürgersprechstunde von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler entschieden zurück und betont, dass der direkte Austausch mit der Bevölkerung eine dauerhafte Pflichtaufgabe der Stadtspitze ist und bleibt.

Aus Sicht der SPD und des Vorsitzenden Walter Feiniler stellt sich die Argumentation der SPD wie folgt dar:

Der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist kein Wahlkampfmanöver, sondern eine Kernaufgabe der Stadtspitze. Die Oberbürgermeisterin nimmt ihre Amtsgeschäfte und die damit verbundene Informationspflicht wahr. Eine künstliche Pause („Karenzzeit“) würde die Bürgerbeteiligung grundlos ausbremsen.

Die Umstellung des Formats im Winter 2025 auf offene, anmeldefreie Sprechstunden in den Stadtteilen geschah im Sinne einer zeitgemäßen, barrierefreien Bürgerbeteiligung. Die Sprechstunden sind bis Jahresende terminiert und unter www.speyer.de/sprechstunde abrufbar.

Den Abbau bürokratischer Hürden nun als Taktik darzustellen, verdrehe das Engagement für eine transparente und bürgernahe Verwaltung ins Gegenteil.

Die Vorbereitung von Bürgeranliegen durch die Fachabteilungen der Stadtverwaltung dient der sachlichen und schnellen Lösung konkreter Probleme vor Ort. Es handelt sich um ein rein sachbezogenes, neutrales Verwaltungshandeln zum Wohl der Einwohner Speyers und nicht um persönliche Wahlwerbung.

Die SPD Speyer plädiert für einen fairen, inhaltlich geführten Wahlkampf im Sinne der Stadt. Politisch motivierte Angriffe auf etablierte städtische Dialogformate verunsichern die Bürger unnötig und schaden dem demokratischen Miteinander.

Walter Feiniler

Vorsitzender

SPD-Stadtratsfraktion weist CDU-Kritik am Stiftungskrankenhaus zurück – Johannes Gottwald: „Wer kritisiert, muss auch sagen, welche Lösung er selbst anbietet.“

Die SPD-Stadtratsfraktion weist die Kritik der CDU am Umgang von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler mit dem Stiftungskrankenhaus zurück. Die CDU erwecke den Eindruck, über die künftige Unterbringung der Pestalozzi-Schule sei bereits entschieden und der Beteiligungsprozess damit hinfällig. Das ist nicht der Fall.

„Auch wir tun uns mit einem möglichen Wechsel in der bisherigen Planung schwer. Gleichzeitig sehen wir derzeit keine überzeugende räumliche Alternative, wenn die Pestalozzi-Schule in Speyer bleiben soll. Wer die Prüfung des Stiftungskrankenhauses kategorisch ablehnt, muss deshalb auch sagen, wo die Schule stattdessen untergebracht werden soll“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Gottwald.

Im September stehen hierzu erneut Gespräche mit der ADD und dem Kreis an. Deshalb wird es am 27. August auch keine Beschlussfassung geben. Parallel wird weiter nach alternativen Standorten in Speyer gesucht.

Der Schulleiter habe im Ausschuss zugleich eindrucksvoll erläutert, warum das ehemalige Stiftungskrankenhaus gerade für die besonderen Anforderungen der Pestalozzi-Schule erhebliche Vorteile bieten könnte.

„Wir warten die Gespräche im September ab und suchen gleichzeitig weiter nach Alternativen. Das ist verantwortungsvolles Handeln. Die CDU hingegen erklärt, was alles nicht gehen soll, bleibt aber die Antwort schuldig, wie sie das konkrete Problem lösen würde“, so Gottwald. 

Bürgerbeteiligung wurde unter Stefanie Seiler massiv ausgebaut

Den Vorwurf, Bürgerbeteiligung sei unter Stefanie Seiler ein „Feigenblatt“, hält die SPD-Fraktion für besonders abwegig. In ihrer Amtszeit wurde Beteiligung systematisch ausgebaut und professionalisiert.

Beim Stiftungskrankenhaus selbst beteiligten sich 316 Bürgerinnen und Bürger an der ersten Befragung. Es folgten Expertenhearing, öffentliche Veranstaltungen, Vortragsreihe und die gemeinsame Diskussion verschiedener Nutzungsvarianten.

Auch bei Normand beeinflussten die Rückmeldungen der Bürgerschaft die weitere Planung. Beim Postplatz wurden unterschiedliche Nutzergruppen beteiligt. Bei der Spiel- und Sportanlage Haspelweg konnten Kinder, Jugendliche, Eltern und Anwohnende ihre Vorstellungen einbringen. Hinzu kommen Kinder- und Jugendbeteiligungen, Bürger*innensprechstunden, Vor-Ort-Dialoge und seit 2026 mit „Speyer mitgestalten“ eine zentrale digitale Beteiligungsplattform.

„Man kann sicherlich über einzelne Entscheidungen streiten. Aber ausgerechnet Stefanie Seiler mangelnde Bürgerbeteiligung vorzuwerfen, verdreht die Realität. Sie hat Bürgerbeteiligung in Speyer auf ein neues, professionelles Niveau gehoben“, betont Gottwald.

Beteiligung bedeute dabei nicht, dass sich Rahmenbedingungen anschließend niemals verändern dürften. Sie bedeute, Erkenntnisse ernst zu nehmen, Veränderungen transparent zu machen und vor einer Entscheidung unterschiedliche Interessen abzuwägen.

Wer Demokratie zum Maßstab macht, muss sich selbst daran messen lassen

Besonders befremdlich findet die SPD-Fraktion, dass die CDU ihre Kritik mit angeblichem „Politikverdruss“ und demokratischer Glaubwürdigkeit begründet. Denn gleichzeitig unterstützt die Speyerer CDU mit Mike Oehlmann einen FDP-Kandidaten, dessen Umgang mit der AfD selbst Fragen aufwirft.

Oehlmann hat angekündigt, als Oberbürgermeister mit allen Fraktionen im Stadtrat das Gespräch suchen zu wollen – also auch mit der AfD. Zudem lässt er es zu, dass Vertreter der AfD ihn in sozialen Netzwerken öffentlich unterstützen, und sucht auch in Sitzungen immer wieder demonstrativ die Nähe beziehungsweise den Schulterschluss. 

Besonders schwer wiegt für die SPD, dass sich darunter auch ein AfD-Vertreter befindet, der jüngst menschenverachtende Äußerungen in sozialen Netzwerken unterstützte.

„Die CDU sollte deshalb sehr vorsichtig sein, anderen Nachhilfe in Sachen Demokratie zu erteilen“, erklärt Gottwald. „Wer einen FDP-Kandidaten unterstützt, der in Sitzungen mit der AfD kokettiert, ihre öffentliche Unterstützung widerspruchslos hinnimmt und ankündigt, auch mit ihr als Fraktion den politischen Dialog zu suchen, muss sich fragen lassen: Wo verläuft eigentlich die Brandmauer der CDU Speyer?“

Für die SPD sei die Grenze eindeutig.

„Eine Partei, die Menschen gegeneinander ausspielt und deren Vertreter menschenverachtende Inhalte unterstützen, ist für uns kein normaler politischer Partner. Wer Demokratie ernst nimmt, muss hier Haltung zeigen – gerade dann, wenn es unbequem wird. Statt eine Oberbürgermeisterin anzugreifen, die demokratische Beteiligung in Speyer massiv ausgebaut hat, sollte die CDU vor der eigenen Haustür klären, wie ernst sie es mit ihrer viel beschworenen Abgrenzung zur AfD tatsächlich meint.“

Beim Stiftungskrankenhaus werde die SPD-Fraktion unterdessen weiter das tun, was sie von verantwortungsvoller Kommunalpolitik erwarte: Alternativen prüfen, Gespräche mit ADD und Rhein-Pfalz-Kreis abwarten, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung berücksichtigen und erst dann entscheiden.

Die Aussagen von Oberbürgermeisterkandidat Mike Oehlmann zur Haushaltskonsolidierung werfen eine schlichte Frage auf: Kennt er die Arbeit der Gremien, denen er selbst angehört?

Speyer war Teilnehmerin am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz und weiste dem Land seit über einem Jahrzehnt jährlich nach, welche Konsolidierungsbeiträge die Stadt erbracht hat. Sämtliche Nachweise sind auf speyer.de öffentlich einsehbar. Fortgesetzt wird diese Arbeit im Konsolidierungsstab, dessen konstituierende Sitzung im April stattfand – Herr Oehlmann war anwesend.

Wer die öffentliche Niederschrift dieser Sitzung liest, findet dort bereits, was er heute als Neuerung präsentiert: die Neuausrichtung des Controllings mit stärkerer unterjähriger Steuerung, die Einbindung externer Beratung, und die Klarstellung, dass die Fachbereiche interkommunale Vergleiche längst einbeziehen.

Aufschlussreich ist auch, wer dort nicht widersprochen hat. Der Vertreter der Freien Wähler kritisierte in der Sitzung ausdrücklich, dass der Bund den Kommunen kostenintensive Pflichtaufgaben auferlegt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bewertete die Einrichtung des Stabes als sinnvoll. Beide Gruppierungen unterstützen Herrn Oehlmanns Kandidatur – in der Sache haben ihre Vertreter im zuständigen Gremium gesagt, was seine Wahlkampfrhetorik bestreitet.

Die Niederschrift benennt die Ursache des Defizits zudem in Zahlen: allein im Fachbereich Jugend und Soziales rund 16 Millionen Euro aus Sozialleistungen und nicht erstatteten Personalkosten, weitere rund fünf Millionen in den übrigen Fachbereichen. Das Defizit entsteht dort, wo Speyer Aufgaben erfüllt, die Bund und Land übertragen, ohne sie auskömmlich zu finanzieren.

Umso bemerkenswerter, womit Herr Oehlmann dem begegnen will: Digitalisierung, Förderlotsen, Public-Private-Partnerships, Start-up-Tower. Jeder dieser Vorschläge kostet zuerst Geld, bevor er möglicherweise welches einbringt. Auch die Behauptung, Speyer lasse Fördermittel liegen, trifft nicht zu – „Kernstadt Mitte” mit Fördersätzen bis zu 90 Prozent, KIPKI, Städtebauförderung, Sondervermögen Schulinfrastruktur. Welches Programm, welche Frist, welche Summe soll gemeint sein?

Wie verantwortungsvolles Haushalten aussieht, lässt sich dagegen belegen: Der städtische Schuldenstand sank zwischen 2019 und 2025 von rund 96 auf etwa 50 Millionen Euro – bei wachsenden Soziallasten. Das ist keine Ankündigung, sondern eine Bilanz.

Speyer braucht keine Neuerfindung des Rades, sondern Verlässlichkeit und den langen Atem, um gegenüber Bund und Land für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu streiten. Dafür steht Stefanie Seiler.